Ich habe nicht gehört von Ihnen, dass Sie damit ein Problem hätten. Das ist aber die Ursache. Und die DRGs haben einerseits den Vorteil gehabt, dass sie Transparenz geschaffen haben, aber sie haben auch im Prozess über die Jahrzehnte dazu geführt, dass diese Ökonomisierung immer weiter vorangetrieben wurde. Und das bringt die Krankenhäuser in eine extrem schwierige Lage, und daraus müssen wir sie befreien, das ist unsere politische Verantwortung.
Und akut – das ist gesagt worden – die Fallzahlentwicklung: Wir haben das Phänomen, dass bei den somatischen Behandlungen an den Krankenhäusern im letzten Jahr um 15 Prozent die Fallzahl gesunken ist. Wenn aber die Krankenhäuser nur danach berechnet werden, wie viele Fälle sie erbracht haben, wie viele Leistungen sie medizinisch an den Patientinnen und Patienten erbracht haben, aber nicht in Ansatz gebracht wird, dass es Vorhalteleistungen gibt, dann ist bei einem Rückgang der Behandlungszahlen um 15 Prozent in der Somatik und um 10,9 Prozent in der Psychiatrie, dass wir dann natürlich auch ein Defizit haben. Und das ist eine große Krux, und das führt eben dazu, dass die Krankenhäuser in existenziellen Nöten sind – auch hierzulande, gar keine Frage – und dass es Strukturanpassungen und einen Kapazitätsabbau gibt, dass es einen Substanzverzehr im Anlagenvermögen gibt und eine große Unsicherheit.
Um mit dieser Unsicherheit aufzuhören – das hat Ministerin Drese gesagt –, gibt es bestimmte Ansprüche. Und ich bin Ihnen sehr dankbar, Frau Drese, dass Sie kämpfen auf Bundesebene, dass diese Probleme, die unverkennbar sind, dass diese Probleme abgeräumt werden und etwas getan wird, dass die Krankenhäuser eine Zukunft haben, und zwar eine nachhaltige in diesem Land. Darum muss es gehen.
Das entsprechende Expertengremium auf Bundesebene hat seit Dezember vergangenen Jahres mehrere Vorschläge unterbreitet – ich glaube, neun insgesamt –, sehr komplexe Vorschläge, und der dritte ist ein sehr zentraler. Wir begrüßen es als LINKE, dass mit diesen Vorschlägen verbunden ist, diese vielen Hunderte Leistungsgruppen zusammenzufassen – Entschuldigung! –, diese vielen Hundert Abrechnungstitel im DRG-System zusammenzufassen in Leistungsgruppen. Und wir halten – das habe ich ja vorhin gerade belegt, warum – diese Vorhaltevergütung für ungeheuer wichtig. Und wir sehen in den Vorschlägen, die unterbreitet sind, die Chance, dass sich der ambulante Bereich besser mit dem stationären Bereich verbinden kann.
Was wir kritisieren, ist, dass die Reform weder finanziell unterlegt noch in ihrer Planungsgestaltung konkret ist, das ist von der Ministerin auch angedeutet worden. Das ist ein großes Problem. Wenn ich weiß, dass ich ein ganzes System umstellen muss, dann habe ich einmal die Umstellungskosten, die Transformationskosten. Und ich muss kompensieren die Defizite, die es vorher gegeben hat. Das ist ein dickes Brett, aber unabdingbar.
Und das Zweite ist: Es muss etwas getan werden in Sachen Entökonomisierung und Überwindung der Fallpauschalen. Eine Idealvorstellung für uns LINKE ist, die Krankenhäuser müssen nach Bedarf, nach Behandlungsqualität und gemeinwohlfinanziert werden. Krankenhäuser sollen nach ihren tatsächlichen Kosten, sollen ihre tatsächlichen Kosten erstattet bekommen – nicht mehr und nicht weniger. Und wenn es nach uns ginge – Sie wissen, dass wir da unterschiedlich unterwegs sind –, wir sprechen uns für eine Entprivatisierung in diesem Bereich aus. Dafür gibt es aber gesellschaftlich keine Mehrheiten.
Deswegen ist es erst mal für uns wichtig, dass wir das Notwendige mit dem Machbaren verbinden. Und da haben wir jetzt zwei Anträge vorliegen. Der von der CDUFraktion lag zuvor vor. Wir arbeiteten seinerzeit an unserem und haben immer auch geguckt, was passiert auf Bundesebene. Sie haben den Vorschlag unterbreitet, den Landesbasisfallwert zu erhöhen – rückwirkend fünf Prozent –, und haben, das ist soweit nachvollziehbar, die allgemeine Inflationsrate in Ansatz gebracht. Unsere Überlegung ist insofern eine andere – und da kommt es auf ein bestimmtes Wort an, das wir in unserem Antrag drin haben –, und zwar krankenhausspezifische Kostenentwicklungen.
Der Landesbasisfallwert, also die Grundlage, wie medizinische Leistungen in Krankenhäusern erst einmal abgerechnet werden, errechnet sich äußerst kompliziert. Eine allgemeine Kostenentwicklung der Gesellschaft linear zu übertragen auf die Entwicklung der Kosten in Krankenhäusern, ist aus unserer Sicht nicht sachdienlich. Deswegen haben wir da einen anderen Begriff eingeführt, oder nicht eingeführt, einen anderen Begriff verwendet, und den haben wir, Herr de Jesus Fernandes, selbstverständlich flexibel gehalten,
weil er sich erstens flexibel darstellt. Mindestens vier Prozent wird auf Bundesebene im Moment kalkuliert.
Das scheint, das scheint uns realistisch. Aber wir sind hier nicht die Fachleute, die das auszurechnen haben. Wir sind diejenigen, die die politischen Vorgaben machen, ja?! Und die sind in unserem Antrag drin, und insofern halte ich unseren Antrag für weiter gehend. Aber es geht nicht darum, wer ist weiter gehend. Erst mal ist es verdienstvoll, überhaupt einen zu haben. Wir halten unseren für angemessener, zweckmäßiger und zielführender aus den Gründen,
dass wir – ich komme zum Schluss – den Landesbasisfallwert erhöhen wollen auf entsprechender Grundlage, wie ich gesagt habe – Komma –, wir wollen weiterhin – das ist ein langer Satz – …
Sie hatten die Finanzierung angesprochen, dass wir uns dazu nicht geäußert haben, überhaupt so, wie wir uns die Finanzierung vorstellen. Ich begrüße das außerordentlich, dass man von dem DRG-System sich verabschiedet. Man macht es aber eben nicht doch ganz, sondern es bleibt zum Teil dann noch erhalten, und zumindest soll der wirtschaftliche Druck abgemildert werden. Aber genau deshalb, weil es keinen wirtschaftlichen Druck mehr dann gibt sozusagen, muss ja, muss ja Geld fließen, es muss ja Geld in Größenordnungen fließen. Und wir haben, wie gesagt, uns liegen keine Zahlen vor, und die Krankenhäuser wissen eben auch noch nicht, wie sie dann abrechnen sollen, bis die Krankenhausreform überhaupt auf den Weg gebracht werden kann oder bis sie abgeschlossen ist.
Es gibt auch die Möglichkeit, weitere Kosten zu sparen, indem man die Bürokratiekosten senkt, ja?! Die ganzen Krankenhausmitarbeiter, Ärzte, Schwestern et cetera sind zur Hälfte ihrer Arbeitszeit nur damit beschäftigt, Nachweise auszufüllen. Das ist auch dem DRG-System geschuldet und den wahrscheinlich misstrauischen Krankenkassen mit ihrem medizinischen Dienst. Auch da muss man ran, weil dann hätte man nämlich eventuell auch 60 Prozent mehr Personal zur Verfügung oder 60 Prozent mehr Zeit am Patienten als am Schreibtisch. Auch das ist wichtig. Da haben Sie jetzt zum Beispiel nicht drüber geredet.
Das heißt nämlich nicht, wenn man hier nicht alles anspricht in der Kürze der Zeit, dass man dazu keine Position hat. Das wollte ich hier noch mal ganz klarstellen. Und wir schauen, wie sich die Entwicklung hier weiter vollzieht und wie Sie sich da verhalten und wann Sie endlich konkret Geld in die Hand nehmen hier für Mecklenburg-Vorpommern.