Erstens. Selbstverständlich haben wir Geld in die Hand genommen und auch im Zuge der Haushaltsberatungen noch mal zusätzlich Geld nachgesteuert: 12,5 Millionen Euro. Das haben Sie nicht erwähnt, erwähne ich an dieser
Das Zweite ist, ich habe nicht kritisiert, dass Sie nicht gesagt haben, wo das Geld herkommen soll, sondern ich hatte kritisiert, dass Sie kein Problem mit der Ökonomisierung im Gesundheitswesen erkennen ließen.
Ich will das auch zurückführen auf einen Gedanken, der hier schon mal eine Rolle gespielt hat. Vor längerer Zeit hatte DIE LINKE den Vorschlag unterbreitet, es könne doch nicht sein oder es kann nicht sein, dass Versichertengelder in Krankenhäuser gehen und am Ende, wenn Leistungswertschöpfung in Krankenhäusern stattgefunden hat, Aktionäre am Ende stehen und Versichertengelder in ihre Aktionärstaschen fließen und wir konstatieren müssen, dass im Gesundheitswesen Geld fehlt.
Da haben wir gesagt, es kann nicht sein, dass man Gewinne macht und Renditen macht auf Kosten der Versicherten und der Patientinnen und Patienten.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Logisch! Die ist immer dagegen bei so was. Wenn es um sinnvolle Sachen geht, ist sie plötzlich dagegen.)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal informiert bei der Präsidentin. Es war
nicht eine Viertelstunde, die er überzogen hat, sondern eine Viertelsekunde. Ich musste das wissen, weil ich dann hätte auch noch mehr Redezeit gehabt.
Also, das ist ja jetzt ganz nett, aber ich denke mal, zwischen Viertelsekunde und Viertelstunde kann man schon unterscheiden.
Also noch mal: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man könnte an jeder Rede jetzt andocken und anstricken. Es ist eben ein sehr umfassendes Thema. Ich will mal so anfangen: Die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die konkrete Verantwortung für die Krankenhäuser ist klar, und das ist immer schon so gewesen in der Bundesrepublik Deutschland. Ich werde dazu auch noch weiter ausführen und würde jetzt an dem Redebeitrag von Herrn Koplin anstricken, der nämlich gesagt hat, 2,5 Milliarden Euro in der Finanzierung der letzten Jahrzehnte für die Investitionsfinanzierung. Davon stammt beispielsweise die Hälfte vom Bund, weil wir damals in der besonderen günstigen Situation waren, dass sich der Bund über den Solidarpakt mit der Hälfte beteiligt hat. Das deutet auch dahin, dass wir immer in gemeinsamer Verantwortung stehen.
ob das das der richtige Weg war oder nicht, und er hat für meine Begriffe richtig gesagt, dass – und das ist auch immer meine Position gewesen, und das ist im Übrigen auch die Position von Landesgesundheitsexperten der CDU gewesen, mit denen ich da auf Bundesebene auch immer wieder gesprochen habe –, dass es nicht geht, dass Versichertengelder aus dem Gesundheitssystem rausgesteuert werden. Das haben Sie völlig richtig gesagt. Und Sie haben dann die Aktionäre angesprochen, kann man machen, stimmt ja auch, aber es sind auch Kommunen, die das aussteuern, ja?! Also es geht nicht! Und ich war der Einzige in Rostock im Klinikausschuss, der immer gesagt hat, die Gelder müssen im Klinikum bleiben und nicht irgendwo hingehen.
Also das sind die Zusammenhänge mit der Ökonomisierung. Man muss natürlich, wenn man das betrachtet, nur noch einmal sagen, man darf da auch nicht überziehen. Natürlich muss sich ein Krankenhaus – und das ist unabhängig von der DRG-Systematik auch vorher so gewesen – ökonomisch aufstellen, sonst werden die Krankenkassen sagen, nee, Leute, wir können euch nicht finanzieren für Sachen, die ihr nicht erbracht habt. Also es
steht ja nicht im leeren Raum. Man muss schon auch nachweisen im Solidarsystem des Gesundheitssystems, dass man seine Gelder verantwortungsvoll einsetzt. Finanzen können eine nachhaltige Ressource sein, und wir sind für nachhaltig einzusetzende Finanzen.
Das sage ich deswegen, weil es natürlich ein Grund ist, dass die Krankenhäuser jetzt wenig Geld sozusagen zur Refinanzierung haben, dass die Patientenzahlen sinken. Sie sind gesunken, besonders in der Corona-Pandemie, aber besonders an, nicht an den Krankenhäusern, die sich an der Corona-Behandlung beteiligt haben, aber an den anderen Krankenhäusern, weil planbare Operationen und sonst was zurückgestellt worden sind. Und das bringt natürlich Defizite. Da muss es einen Mechanismus geben, dass das ausgeglichen wird.
Aber dauerhaft davon auszugehen, dass man Krankenhäuser finanzieren kann, die nicht genügend Patienten haben, das wird nicht gehen. Und deswegen ist es ja richtig, dass wir in eine Krankenhausreform gehen,