Lieber Harald Terpe, ja, klar ist das doch, also es hätte jede/jeder so gemacht, und zwar nur logischerweise, um zu Ergebnissen zu kommen. Und dass das Krankenhaustransparenzgesetz also aus unserer Sicht auch nicht der Wurf der Würfe ist, das ist ja auch klar. Und wenn man da einen Zusammenhang schaffen will, ja, wie denn sonst, wenn nicht im Vermittlungsausschuss?! Ich denke, wenn wir in der Regierung gewesen wären, hätten wir das in gleicher Weise für das Land Mecklenburg-Vorpommern auch getan. – Vielen Dank!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2819.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3382 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3382 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der FDP, der AfD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2819 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2819 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Enthaltung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2738(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitten wir jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2738(neu) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, AfD und FDP und Stimmenthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Windkraft mit Augenmaß – Für ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern“.
Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Windkraft mit Augenmaß – Für ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern
Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Anfang möchte ich mit einem Satz beginnen, den der bekannte Bergsteiger, Politiker und Umweltschützer Reinhold Messner äußerte: „Alternative Energien sind sinnlos, wenn sie genau das zerstören, was man durch sie schützen will …“
Die von uns beantragte heutige Aussprache zum Thema „Windkraft mit Augenmaß – Für ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern“ haben wir auch aus einem aktuellen Anlass gewählt, der Ihnen allen bekannt ist. Vor Kurzem erreichte den Landtag ein Schreiben des Stadtpräsidenten der Stadt Altentreptow zur aktuellen Situation und Entwicklung der Windkraftstandorte. Und dabei handelt es sich nicht um irgendein Schreiben, sondern um einen Brandbrief. Mit mehr als deutlichen Worten kritisieren der Stadtpräsident sowie der Fraktionsvorsitzende der dortigen Wählergemeinschaft die Entscheidung zum weiteren geplanten Windkraftausbau. Ich zitiere aus dem öffentlichen Schreiben:
„Die Bürgermeisterin hat uns informiert, dass bis zu 100 Mühlen, zu den bereits stehenden 120 Mühlen, in der Umgebung um Altentreptow hinzukommen können. Nicht nur unser geplantes Wohngebiet in der Meldorfer Straße, sondern auch alle anderen Vorhaben im Außenbereich von Altentreptow, im gesamten Amtsbereich, sowie die Lebensqualität der Bürger, wären davon sehr beeinträchtigt.
Die Windbranche nutzt die neuen politischen Rahmenbedingungen skrupellos aus. Die Energiewende ist … nur noch Mittel zum Zweck, um eine Gewinnmaximierung zu betreiben. Verhandlungen können nicht auf Augenhöhe geführt werden und die Verwaltung sowie die Stadtvertreter fühlen sich nahezu hilflos vor Ort.
Gut bezahlte Anwaltskanzleien im Auftrag der Windlobby haben es sich zur Aufgabe gemacht, den Gemeinden so wenig wie möglich finanzielle Mittel vor Ort zu lassen. Die kommunalen Verwaltungen sind für Verhandlungen leider nicht gut aufgestellt. Es war bisher auch nicht ihre Aufgabe, Verhandlungen mit Wirtschaftsunternehmen zu führen. Allzu oft lassen sich die Verwaltungen ‚abspeisen‘ und Beteiligungen erscheinen wie Almosen für die Bürger und Gemeinden vor Ort. Unter dem Motto ‚Friss oder stirb!‘ werden Rechtsanwaltskanzleien, die eng mit der Windenergie Branche verbunden sind, nun ‚Berater‘ für die öffentliche Hand. Wer glaubt hier noch an faire Beteiligungen der Bürger?
Das Mitspracherecht und die demokratische Beteiligung werden nahezu ausgehebelt. Eine Einbeziehung der be
troffenen Menschen vor Ort scheint nicht gewollt zu sein. Die Stadt Altentreptow wird damit zum Windkraft-Ghetto von Mecklenburg-Vorpommern. Hier wird eine ganze Region ‚vergewaltigt und missbraucht‘!“ Zitatende.
Meine Damen und Herren, nicht nur die Umzingelung der Stadt von bereits 120 Windkraftanlagen und die damit einhergehenden Einschränkungen der Lebensqualität bereiten den Stadtoberen dort Sorgen, sondern insbesondere die Art und Weise, wie mit ihnen umgegangen wird. Wie steht es im Brandbrief geschrieben? – „Gut bezahlte Anwaltskanzleien im Auftrag der Windlobby haben es sich zur Aufgabe gemacht, den Gemeinden so wenig wie möglich finanzielle Mittel vor Ort zu lassen.“
Gerade diesen Umstand erläuterte ein Sachverständiger im Oktober während einer Expertenanhörung hier im hiesigen Wirtschaftsausschuss des Landtages. Auf die Frage, warum in seiner Stellungnahme zum Haushalt keine weiteren Mittel für die Planungsverbände bereitgestellt werden sollten, antwortete er wie folgt: Die Planungsverbände kommen ihren eigenen Statuten und Aufgabenstellungen nicht nach und beschäftigen externe Rechtsanwaltskanzleien für ihre eigenen Stellungnahmen sowie zum Abwägungsprozess der Bürger und Kommunen. Zugleich übernehmen eben diese Kanzleien die rechtliche Antragstellung für die Windenergiebranche, was eigentlich einen eklatanten Interessenkonflikt darstellt.
Natürlich wollten die Teilnehmer – insbesondere der SPD – diese Aussage nicht hören, aber spätestens mit dem öffentlichen Brandbrief aus Altentreptow bestätigt sich sehr anschaulich die Aussage des Sachverständigen. In ihrer Verzweiflung fordert die Stadt Altentreptow eine gerechte Verteilung der Windkraftstandorte unter dem Motto: „Energiewende ja, aber nicht vor unserer Haustür!“
Aber, meine Damen und Herren, das wird nicht klappen, denn hier haben sich die Stadtoberen noch nicht den eigentlichen Zweck der Energiewende vorstellen können. Hier geht es schon lange nicht mehr um eine umweltschonende Energieversorgung. Es geht einfach um eine lukrative Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Windkraftlobby,
an der viele auf Kosten der deutschen Bürger, der deutschen Wirtschaft und auf Kosten der Natur verdienen, und dazu gehören insbesondere Projektentwickler, Kanzleien, NGOs, Stiftungen und so weiter. Und deshalb wird es nach deren Willen bald kaum noch einen Flecken in M-V geben, an dem keine Windräder zu sehen sind. Das zeigen insbesondere jetzt schon die vielen Proteste und Initiativen wie in Friedland, Bresegard und eigentlich aus allen Teilen M-Vs. Und die Bürger, das Volk wurden per Gesetzeskraft dazu verpflichtet, die Umsetzung dieser unwirtschaftlichen Energiewende über ihre Stromkosten zu bezahlen. Ob die Versorgung dadurch gesichert wird, wurde nie hinterfragt.
Besonders an den Aussagen der Energieversorger wie 50Hertz, WEMAG, E.DIS Netz und so weiter wird deutlich, wie toxisch eigene Stellungnahmen in den Medien dargestellt werden. Hier zeigt sich eine innere und äußere Darstellung in der aktuellen Versorgungssicherheit. Nach außen hin ist scheinbar alles möglich und Kritik
kaum hörbar, nur intern werden die Daten zur Versorgungslage und betrieblichen Wirtschaft unseres Versorgungsnetzes mehr als katastrophal dargestellt. Aber warum scheuen sich Medien, Versorger und auch wissende Politikverantwortliche, sich ehrlich zu machen? Ist es die Angst, ganz schnell vom Fachmann und Experten zum Aussätzigen gemacht zu werden, die Angst vorm beruflichen Abstieg? Denn, wie sagt es Professor Dr. Norbert Bolz: „Alle namhaften Experten unterstützen die Regierungspolitik, weil man nur zum namhaften Experten wird, wenn man die Regierungspolitik unterstützt.“
Und genau das ist es: Jegliche abweichende Meinung, Kritik am Regierungshandeln zieht oftmals berufliche Konsequenzen nach sich. Und deshalb bleiben so viele wirkliche Experten in der Öffentlichkeit still, einfach um ihre berufliche Existenz nicht zu gefährden.
Leider hat dieses lange Schweigen aber zu eben diesen Zuständen geführt, in denen sich unser Land jetzt befindet. Neben der Unsicherheit der Energieversorgung durch Windräder werden hier in Deutschland auch in keiner Weise die Auswirkungen auf Menschen und Natur thematisiert, sondern diese werden unter den Tisch gekehrt, und das, obwohl es zahlreiche Langzeitstudien aus der gesamten Welt dazu gibt.
Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn Sie sich in dieser Debatte ehrlich machen und den Menschen erklären, wie die Energieversorgung dieses Landes gesichert wird, ohne dass die Menschen zeitlebens in einem Industriepark von PV- und Windkraftanlagen leben werden. Der Slogan von M-V „Ein Land zum Leben“ stimmt mit Ihrer Politik schon lange nicht mehr. Wir als AfD werden es ändern und Deutschland wieder lebens- und liebenswert machen!
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung und in Vertretung des Wirtschaftsministers der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Gäste! Ja, ich stehe hier als Vertreter für den Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. Ich wünsche ihm wirklich gute Besserung. Habe gerade noch mal mit ihm telefoniert.
Und ich muss schon, ja, ich muss schon sagen, Frau Federau, wenn ich eben wieder zugehört habe und dann junge Menschen hier im Saal sehe, dann verliere ich wirklich manchmal den Glauben.
Ich muss ausdrücklich sagen, ich hatte natürlich genau auch die große Sorge, was kommt eigentlich bei der
Weltklimakonferenz raus – ich glaube, wir alle. Mehr als 200 Staaten haben fast 14 Tage gekämpft, und das Ergebnis, muss ich sagen, kann sich
Weil, eins ist klar, dass es zum ersten Mal ausdrücklich gelungen ist, dass auch Staaten, die am Erdgas und am Erdöl hochgradig interessiert sind, mitbeschlossen haben, bis 2050 den Umstieg vorzubereiten, ist ein Erfolg an sich.
ich weiß nicht, überhaupt nicht, ob Sie wissen, was das überhaupt ist, aber das ist der Bund-LänderPlanungsausschuss mit dem Bundesfinanzministerium und auch mit dem Bundeslandwirtschaftsminister gemeinsam –, und ich kann hier heute sagen, der PLANAK hat gestern beschlossen, bis 2027, und der Haushalt ist seit heute Morgen wieder freigegeben. Das sind doch vernünftige Botschaften!