sondern dass die, die willig sind, natürlich berücksichtigt werden. Aber das kann natürlich, da müssen sie natürlich ihren Willen gegenüber dem Planungsverband auch äußern. Also das ist eine, ich würde sagen, eine Sensibilisierung dafür, dass solche Kommunen sich da auch in diese Planungsprozesse ganz intensiv einbringen und ihre Gebiete da aktiv auch vortragen. Also so habe ich das jedenfalls verstanden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Die Landesregierung legt hier heute einen Gesetzentwurf vor, mit dem Mecklenburg-Vorpommern vor allem den Verpflichtungen des Windenergieflächenbedarfsgesetzes entsprechen soll. Das Gesetz soll sicher
stellen, dass in Mecklenburg-Vorpommern bis Ende 2027 mindestens 1,4 Prozent und schließlich bis Ende 2032 mindestens 2,1 Prozent der Landesfläche als Windenergiegebiete ausgewiesen werden. Das ist zentraler Bestandteil des Beitrags, den unser Bundesland zur Erreichung der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 leisten muss.
Die Flächenbedarfe – da bin ich mir mit Herrn Seiffert einig – ergeben sich aus den dazu nötigen Leistungen an Erneuerbare-Energie-Anlagen. Hätten wir kleinere Windenergieanlagen weiter, wie wir das früher hatten, bräuchte es deutlich mehr Fläche als die, die vorgesehen ist.
Die Hauptquellen Wind- und Solarenergie ergänzen sich dabei hervorragend, denn im Sommer gibt es besonders viele Sonnenstunden und der Wind weht vor allem im Winter kräftig und beständig. Dabei ist wichtig zu betonen, trotz einer Ausweitung der Flächenkulisse auf 2,1 Prozent steigt die Anzahl der Windkraftanlagen nur etwa um ein Viertel, da die Anlagen immer – ich sagte es bereits – leistungsfähiger werden und so zukünftig weniger Windräder am selben Standort gebaut werden müssen. Den größten Flächenanteil machen mit 97 Prozent die unversiegelten Abstandsflächen aus, die weiter landwirtschaftlich genutzt werden, während auf Zuwegungen und Fundamente nur ein winziger Flächenanteil entfällt.
Dass die vom Bund erteilte Verpflichtung notwendig war, zeigt ein Blick auf die Zahlen zur Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern. Nur etwa 0,4 Prozent der Landesfläche sind bisher laut Gesetzesentwurf rechtssicher ausgewiesen. Damit hinken wir noch deutlich hinter unserem notwendigen Flächenbeitrag zurück. Im Jahr 2023 stieg zwar der Zubau von Windenergie in M-V gegenüber den Vorjahren an, ein Grund zum Feiern ist das aber noch lange nicht, denn viel weniger als im Vorjahr 2022 konnte man gar nicht zubauen, nur 15 Anlagen beziehungsweise 57 MW in einem ganzen Jahr gegenüber den ebenfalls nur 41 Windenergieanlagen, also 184 MW, in 2023. Selbst vor über zehn Jahren, in 2013, ist es trotz deutlich schwächerer Anlagen gelungen, mehr als das Doppelte dieser Leistung, nämlich 402 MW, zuzubauen. Bei uns ist also aktuell noch deutlich Luft nach oben. Zum Vergleich: In Schleswig-Holstein sind 2023 ganze 249 Anlagen beziehungsweise 1.210 MW zugebaut worden – das entspricht in etwa der Leistung eines Atom- oder Kohlekraftwerkes –, in nur einem Jahr.
Doch gerade der Beitrag Mecklenburg-Vorpommerns ist bei der Energiewende im Stromsektor enorm wichtig. Wir bieten mit unserem riesigen Bundesland ein großes Potenzial für die Energiewende, tragen aber auch große Verantwortung, dass dieser Prozess gelingt. Daher haben wir Bündnisgrüne auch in unserem Landtagswahlprogramm mindestens zwei Prozent für die Windenergie in M-V gefordert. Durch Erneuerbare können wir uns von fossilen Brennstoffen lösen, die sich spätestens vor dem Hintergrund des verbrecherischen Krieges Russlands gegen die Ukraine als unzuverlässige Energiequellen erwiesen haben.
Der Ausbau der Windkraft in M-V trägt neben der Sicherung der Energiesouveränität auch zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes unseres Landes und Gesamtdeutschlands bei. Die Industrie von morgen siedelt sich dort an, wo es saubere Energie gibt, und daher macht die Windkraft insbesondere M-V zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort.
Und auch die Menschen müssen in Zukunft unkompliziert vom Ausbau der Erneuerbaren wirtschaftlich profitieren. Dafür braucht es dringend eine Novelle des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes, weg von komplizierten Konstruktionen hin zu einer direkten Umsatzbeteiligung von mindestens 2 Cent je Kilowattstunde erneuerbar erzeugten Stroms. Begreifen wir die Energiewende endlich als die Chance, die sie für den Wirtschaftsstandort M-V auch ist!
Der Bund hat mit seinem vorgelegten Gesetz zum Windkraftausbau als verpflichtende Aufgabe aller Bundesländer einen enormen Beitrag zur Energiewende geleistet, ganz besonders vorangetrieben durch den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Damit schafft der Bund erstmals eine ganz klare Perspektive für den Ausbau der Windkraft in Deutschland. Das stellt die Erreichung der Klimaneutralität sicher und liefert Planungssicherheit für die Bürger/-innen und Unternehmen. Und dafür möchte ich der Bundesregierung an dieser Stelle ganz ausdrücklich danken.
warum die Landesregierung erst nach Jahren des Nichtstuns durch ein Bundesgesetz zum Handeln gezwungen werden muss. Es sind doch nicht zuletzt Ihre eigenen Ziele, wie etwa Klimaneutralität bis 2040, die durch die Lethargie der MV-SPD geradezu utopisch geworden sind. Es reicht nicht, immer neue Ziele auszurufen und dann die Hände in den Schoss zu legen und zu warten, dass irgendjemand anderes irgendetwas tut.
Ganz offenbar hat es auch eine Weile gedauert, bis Sie in der Landesregierung vom Bundesgesetz Wind bekommen haben, denn Ihren Gesetzentwurf liefern Sie ja auf den allerletzten Drücker. Sie wollen jetzt Ihr Gesetz in Windeseile durch den Landtag peitschen
und die Beratungen schon etwa einen Monat nach Einbringung abschließen. Ihr Grund: Die vom Bund gesetzte Frist endet ja schon im Mai. Da frage ich mich erst mal: Warum haben Sie denn so lange mit der Umsetzung gewartet? Die Frist ist seit über eineinhalb Jahren bekannt, mir jedenfalls.
Dennoch, dennoch bliebe zur Fristwahrung für die parlamentarische Beratung auch noch ohne Probleme die April-Landtagssitzung. Warum nutzen wir also nicht diesen zusätzlichen Monat, um das Gesetz sorgfältig zu behandeln? Woher nun plötzlich diese unnötige Eile?
Und ich frage mich ja schon, worüber Sie da so lange gebrütet haben bis jetzt. Der Gesetzentwurf beinhaltet kaum mehr als die Mindestanforderungen aus dem Bund.
Gerade in M-V mit seinen großen Potenzialen zum Windkraftausbau braucht es aber ein klares Bekenntnis zu dieser Zukunftstechnologie. Um das marktwirtschaftliche Optimum für günstigen Strom, Herr Seiffert, zu treffen, sollten eher 3 statt 2,1 Prozent der Landesfläche ausgewiesen werden. Auch sollte die Ausweisung besser in einem einzigen Planungsschritt vollzogen werden. So ließen sich etwa Netzausbau- und Windenergieausbau langfristig aufeinander abstimmen.
Auch für die Bürger/-innen im Land würde das schnell Klarheit schaffen, zumal das mehrheitliche Stimmungsbild aus den Planungsverbänden, die Ihnen ja so wichtig sind, zeigt, dass man dort das Thema ebenfalls lieber in einem Schritt abarbeiten würde. Uns Bündnisgrünen ist klar, eine frühzeitige Ausweisung würde den klimaneutralen Wohlstand noch früher nach MecklenburgVorpommern holen.
Ein wichtiger Schritt wäre übrigens auch gewesen, endlich ein geordnetes Verfahren für den Photovoltaikausbau analog zur Windkraft zu finden, statt weiter mit Zielabweichungsverfahren hier zu arbeiten. Das würde die Einhaltung der Ausbauziele für Photovoltaik auf der einen Seite sichern und gleichzeitig dazu beitragen, dass durch ein langfristiges und durchdachtes Gesamtkonzept auch hier der Netzausbau frühzeitig und planvoll gestaltet werden kann. Das würde unter anderem bares Geld bei den Menschen sparen. Ihr Entwurf versäumt leider auch das.
Sie sehen, es gibt also noch einige Stellen, an denen nachgesteuert werden muss. Ich freue mich daher jetzt schon auf konstruktive Ausschussberatungen und wünsche Ihnen den politischen Willen, noch etwas frischen Wind in Ihren Gesetzesentwurf zu bekommen. Wir werden dabei sehr gerne unterstützen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Beifall für den Kollegen Damm, der war natürlich auch nicht ganz unberechtigt. Immerhin hat er das Wort „Marktwirtschaft“ in den Mund genommen,
Aber ich habe so ein bisschen das Gefühl, man nutzt jetzt erst mal das Gesetz, was ja im Wesentlichen ein Umsetzungsgesetz eines Bundesgesetzes ist, was technisch eigentlich ziemlich trocken ist, um einfach noch mal alles, was wir zum Thema Windkraft in diesem Land zu sagen haben, alles, was wir zum Thema Photovoltaik,
vielleicht kommt das ja noch –, aber mal wieder den generellen Abwasch zum Grundthema Energie zu haben, und dadurch, dass wir schon so viele Reden zu diesem Thema hier im Landtag gehört haben, macht es natürlich auch immer Sinn, alles noch mal aufzuwärmen.
Wir sind ja jetzt die Opposition. Das ist ja gar nicht unsere Aufgabe, das Gesetz des Ministers beziehungsweise der Landesregierung zu verteidigen. Das kam ja schon von dem Kollegen Seiffert in hinreichender Länge, was daran gut ist, vielleicht auch nicht so gut ist. Aber um das Ganze vielleicht noch mal ein bisschen einzuordnen: Mecklenburg-Vorpommern, ja, Mecklenburg-Vorpommern ist Natur, Mecklenburg-Vorpommern ist Landschaft. Das ist das, was die Leute, die Menschen hier in diesem Lande so sehr schätzen, das ist das, was wir bewahren wollen. Davon leben wir im Tourismus und da erholen wir uns von der harten Arbeit hier im Land. Und deswegen ist es auch weiterhin unser Anliegen, dass wir die wunderschöne Landschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern weiter schützen, erhalten und zu unser aller Wohle nutzen.
Bei dem Thema Windkraftanlagen haben wir uns ja nun hinreichend gestritten. Und das ist jetzt ein Bundesgesetz, was jetzt hier umzusetzen ist. Und was man vielleicht auch an der Stelle erwähnen muss, wenn wir das nicht machen – und das könnten wir vielleicht auch, wir könnten uns auf die Hinterbeine stellen und sagen, wir wollen das alles nicht –,
dann drohen aber im Zweifel Strafzahlungen, dann drohen ganz andere Verfahren. Und damit würden wir auch als Mecklenburg-Vorpommern unserem Land keinen guten Dienst erweisen.
Was ich auf jeden Fall kritisieren muss, ist an der Stelle das Thema Zeitschiene. Also zum einen, jetzt wird versucht, das Ganze hier möglichst schnell durchzubügeln. Man versucht jetzt noch mal in einer Sondersitzung im Wirtschaftsausschuss, das dann auch in die nächste Plenarwoche reinzukriegen, obwohl wir zumindest formal ja noch die Zeit nach hinten raus gehabt hätten. Und dennoch erreicht uns das Gesetz hier ja relativ spät.
Das ist ja auch alles nichts Neues. Das Ganze ist ja auch schon länger auf den Weg gebracht worden. Und auch die Vorarbeiten, die ja vonseiten der Landesregierung und der Planungsverbände in der Vergangenheit gemacht wurden, die wurden ja auch alle schon vor längerer Zeit im letzten Jahr vorgestellt. Das heißt, es lag ja nun schon alles vor. Auch von dem Verfahren her würde ich sagen, da fehlt mir auch ein bisschen der Gestaltungswille.
Ich habe eigentlich eher den Eindruck, dass die Landesregierung versucht, das Ganze nach hinten rauszuzögern, alle Fristen, die man vielleicht von Bundesebene uns irgendwie hier gesetzt hat, so lange auszureizen, bis es nachher irgendwie gar nicht mehr geht, anstatt selber zu sagen, so, ja, proaktiv, wir nehmen diesen Wandel an,
wir gestalten aktiv auch beim Windkraftausbau, und zwar im Sinne unseres Landes, und versuchen uns nicht als Trittbrettfahrer irgendwo hintendran wieder raufzustellen.
So, man soll ja auch immer was Positives sagen. Ich möchte eine positive Note, die Herr Meyer vorhin ja auch noch mal erwähnt hatte, insbesondere hervorheben, die Genehmigungsfiktion. Die Genehmigungsfiktion ist ja schon fast so ein kleiner Fetisch bei mir in der Fraktion und in der Partei. Das ist etwas, wo wir sagen, das ist ein ganz tolles Instrument,