Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger und auch Herr Tilo Gundlack! Um Sie gleich zu Beginn zu beruhigen, wir werden selbstverständlich eine Entlastung der Landesregierung, des Landesfinanzministers für das Jahr 2022 komplett ablehnen. Und das ist auch unser gutes Recht, sonst gäbe es dieses Recht ja auch gar nicht. Und dazu komme ich jetzt.
denn verfassungswidrige Sondervermögen, die ja auch Ihre Fraktion kritisiert, gesetzeswidrige Pensionsfonds und finanzpolitische Misswirtschaft lassen wir als AfDFraktion natürlich nicht durchgehen. Die verfassungswidrige Corona-Sondervermögensbewirtschaftung, unseriöse Bürgschaftspolitik beispielsweise bei den MV WERFTEN und allerlei ideologische Geldverschwendung können wir nicht unter den Teppich kehren. Wir alle haben auch die bisher vorliegenden Landesfinanzberichte gelesen, wo auch über das Jahr 2022 berichtet wird. Und es ist einfach nur noch erkennbar, dass diese Landesregierung keinerlei Vorstellung mehr davon hat, wie man sorgsam mit dem Steuergeld der Bürger umgeht.
Und vor allem haben wir noch die Haushaltsaufstellung aus dem Jahr 2022 in Erinnerung. Bis Mitte des Jahres 2022 hat es gedauert, dass wir endlich einen Haushalt vorliegen hatten, und das in einer Zeit, in der unsere Volkswirtschaft erschüttert wurde durch den Wirtschaftskrieg mit der Russischen Föderation. Nein, das war nicht im Sinne der Bevölkerung, und die erdachten Lösungen, die damals hier vorgestellt wurden, hatten nichts mit seriöser Finanz- und Investitionsplanung zu tun gehabt. Langes Warten auf einen ordentlichen Haushalt, noch längeres Warten auf den Nachtragshaushalt, teilweise mit Verhandlungen mit Akteuren ohne Opposition, und einen harten, gezielten Gang in den Bundesrat des Finanzministers, wo auch mal auf Steuersenkungen gepocht wurde, haben wir vermissen können. Dafür gab es zahlreiche Kleinst- und Ideologieprojekte wie den Bürgerfonds, die Balkonkraftwerke, wie man sie nannte, und viel weiteres Sinnbefreites und Unfertiges. Deshalb gibt es für uns schon mal keine Entlastung. Vielleicht tut sich ja noch einiges in der Rückschau.
Weiter geht es mit dem Personal. Seit dem Jahr 2013 setzt die SPD ihre Agenda fort, möglichst viele Stellen zu schaffen, nicht nur politische Stellen, sondern auch allgemein. Der Stellenaufwuchs im Landeshaushalt setzte sich 2022/2023 fort, für 2022 waren es 34.913 Stellen und 2023 wurden es 35.073 Stellen, die veranschlagt wurden. Es wird immer mehr an Personal, aber dadurch nicht besser für unser Land. Wer der Wirtschaft immer mehr Fachkräfte absaugt, statt zu digitalisieren, der macht im Jahr 2022 einiges falsch. Wer im Jahr 2022 solche Haushalte aufstellte, mit drei Prozent mehr Stellen, was es seit über einem Jahrzehnt nicht mehr gab, der kann nicht entlastet werden.
Das leidige Thema Digitalisierung lässt selbst jeden Unternehmer oder Normalbürger da draußen auch nur den Kopf schütteln. Und die Zahlen belegen es ja auch in den bisher vorliegenden Landesfinanzberichten. Der Landesrechnungshof schreibt im vergangenen Jahr, Zitat: „Von den im MV-Schutzfonds zur Verfügung gestellten Mitteln für die Digitalisierung konnte die Landesverwaltung 2021 nur 9,6 % und 2022 nur 14,6 % ausgeben.“ Zitatende. Ich erkläre das mal undiplomatisch: Schwesig nutzte die Pandemie als Vorwand, die Schuldenbremse zu umgehen, um ein verfassungswidriges kreditfinanziertes Sondervermögen zu schaffen, mit dem alle Investitionsstaus nachgeholt werden sollten. Ein gewisser Bedarf wurde dann ermittelt. Für die Digitalisierung schafft es Frau Schwesig, davon aber nur 10 bis 15 Prozent auszugeben.
Also selbst wenn Geld da ist, wie auch immer es beschafft wurde, kann die Landesregierung damit nichts anfangen. Früher nannte man so etwas regierungsunfähig. Gut, früher traten Politiker auch noch zurück, wenn sie versagten, weil ihnen persönliche Ehre wichtiger war als ein fünfstelliges Monatsgehalt, aber irgendeine Konsequenz muss es hier langsam mal geben. Wir ziehen diese Konsequenzen und wir gehen deshalb hier heute schon hart mit Ihnen ins Gericht und hoffen, dass sich das noch ändern wird, denn wir können diese Regierung auf keinen Fall – Stand jetzt – entlasten, wenn Sie weiterhin unsere Bürger so belasten. – Danke schön!
Herr Finanzausschussvorsitzender?! Ah, okay, entschuldige! Wir haben schon mal reingesehen, reingelesen und haben da schon einige Anmerkungen uns aufgeschrieben.
(Tilo Gundlack, SPD: Es fehlt noch was. Der Landesrechnungshofbericht. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
Die vorliegende Haushaltsrechnung zeigt deutlich, dass der Haushaltsüberschuss des Jahres 2022 eben nicht der guten Finanzpolitik, wie es manchmal dargestellt wird, entspringt, sondern dass die SPD und DIE LINKE lediglich von höheren Einnahmen profitieren konnten. Und dass beim Finanzierungssaldo statt des geplanten Defizits von 425 Millionen, rund, und ein Plus von 400 Millionen entsteht – ein Plus, vom Defizit ein Plus –, beruht auf den Mehreinnahmen bei Steuern, Bundesergänzungsmitteln, Investitionseinnahmen und anderen in Höhe von fast 1,5 Milliarden Euro. Und diese Mehreinnahmen, da ist es dann keine Kunst, sie als positives Jahresergebnis zu erklären, besonders auch, wenn man berücksichtigt, dass die Landesregierung in 2022 noch viele Aufgaben in verfassungswidriger Weise – das wissen wir heute – aus dem Corona-Sondervermögen MV-Schutzfonds finanziert hat, die nicht daraus hätten finanziert werden dürfen.
Die CDU-Fraktion als auch der Landesrechnungshof haben damals darauf hingewiesen. Und mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist nun schwarz auf weiß nachzulesen, dass wir und andere Kritiker richtiglagen und die Landesregierung und auch der Finanzminister nicht im Recht waren.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Was erzählen Sie denn da? Die Bundesebene ist doch nicht die Landesebene. Da bringen Sie was durcheinander.)
So sind die Ausgaberechte, -reste – da kommen wir dann dazu – weiter kräftig gestiegen. Betrugen sie Ende 2021 – Ausgabenreste – noch 2,1 Milliarden Euro, waren es ein Jahr später 2,4 Milliarden. Die Einnahmereste sind nur auf rund 1,5 Milliarden angewachsen. Und diese Deckungslücke von über 900 Millionen Euro, die bewirkt schon etwas. Der Landesrechnungshof hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf diese Risiken hingewiesen, dass sich aus den stetig steigenden Haushaltsresten solche Risiken ergeben, und er hat gefordert, eine Strategie zu entwickeln, um dem stetigen Wachsen der Haushaltsreste entgegenzuwirken. Trotzdem, im neuesten Finanzbericht musste erneut festgestellt werden, dass eine solche Strategie nach wie vor nicht erkennbar ist.
Fakt ist also, dass die SPD-Finanzminister der letzten Jahre auf das Problem der steigenden Haushaltsreste bisher keine Antwort finden konnten. Und ja, auch der CDU-Fraktion ist klar, dass das Problem komplex ist. Das ändert aber nichts daran, dass diese Aufgabe gelöst werden muss. Und der seit Jahren ungebremste Anstieg der Ausgabereste, der muss gestoppt werden und dieser Bestand muss über einen überschaubaren und einen transparenten Zeitraum abgebaut werden. Und wenn die Landesregierung aus SPD und DIE LINKE dazu nicht in der Lage ist, dann könnte man auf die Idee kommen, dass wir das Finanzministerium mal in CDU-Hand geben.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Wir sind doch nicht bei „Wünsch dir was“! – Tilo Gundlack, SPD: Entschuldigung, aber …)
So, meine Damen und Herren, der größte Teil der Ausgabereste entfiel mit rund 1,6 Milliarden Euro auf Investitionen,
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, ist doch klar. – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)
das heißt 290 Millionen Euro mehr als ein Jahr zuvor. Und hier ist es also nicht gelungen, den Stau beim Abfluss der Investitionsmittel zu beseitigen, im Gegenteil, er ist deutlich gewachsen. Und sicherlich war 2022 kein einfaches Jahr für Baumaßnahmen, aber die Auswirkungen von Corona und Lieferengpässen, Baustopps, die waren in dem Jahr bereits deutlich weniger zu spüren als in den Jahren zuvor. Insofern bleibt die Feststellung, dass das Land weiterhin ein erhebliches Problem damit hat, seine Investitionen planmäßig umzusetzen. Und offenbar hat auch beispielsweise die Neuorganisation der Staatlichen Bau- und Liegenschaftsämter noch nicht dazu geführt, den Investitionsmittelabfluss zu verbessern.
Die rot-rote Landesregierung hat das Jahresergebnis 2022 dafür genutzt, um der Ausgleichsrücklage rund 692 Millionen zuzuführen – Euro immer –, im Saldo wurden die Rücklagen damit um rund 400 Millionen Euro aufgestockt.
Das habe ich gewürdigt, aber Sie haben es versäumt, Schritte hin zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt
aufzuzeigen. Und die Quittung wird die strukturelle Deckungslücke der Mittelfristigen Finanzplanung in den nächsten Jahren sein von rund 1,3 Milliarden Euro.
Fazit: SPD und LINKE haben 2022 von enormen Mehreinnahmen profitiert und setzen weiterhin darauf, dass steigende Steuereinnahmen sie vor der Aufgabe bewahren werden, echte Einsparungen für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vornehmen zu müssen. Aber mit Blick auf die in diesem Jahr nach jüngsten Prognosen voraussichtlich deutlich schwächere Wirtschaftsentwicklung gegenüber den Annahmen der letzten Steuerschätzung könnte das auch schnell platzen, diese Annahme. Und wir werden im Finanzausschuss da Gelegenheit haben, ausführlich darüber zu sprechen. – Für heute vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Rainer Albrecht, SPD: Na, na, na, na! – Glocke der Vizepräsidentin – Tilo Gundlack, SPD: Nee, warum sollen wir denn auch?! Wir müssen doch beide Seiten erst mal sehen.)
Wir hatten uns darauf verständigt, keine Kommentare abzugeben, wenn der Abgeordnete das Rednerpult betritt. Ich bitte doch, das zu beachten. Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gundlack hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das ganze Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Ich möchte dennoch, weil es ja deutlich wird, es gibt schon eine Menge Substanz,
Was ich auf alle Fälle zurückweisen möchte, sind Vorwürfe, wie seitens der AfD hier vorgetragen, diese Landesregierung würde unseriös mit den Finanzmitteln umgehen und würde verfassungswidrig handeln.
Es ist an keiner Stelle, das sind Interpretationen, das sind politische Bewertungen Ihrerseits, es steht Ihnen immer frei, das zu tun, aber es ist an keiner Stelle richterlich beschieden worden, dass der MV-Schutzfonds oder Corona-Schutzfonds verfassungswidrig war.