Das andere ist, ich finde – an Frau Berg gerichtet –, ich finde das schon schwierig, wenn Sie so ein bisschen den Landesrechnungshof so ein bisschen in eine Ecke stellen, als ob Sie, …
… vor allen Dingen, wenn Sie mit dem Landesrechnungshof so umgehen, wie Sie es gerade gemacht haben mit den einleitenden Worten, Verfassung, weiß ich nicht so richtig. Das ist ein Verfassungsorgan, was da sitzt, jetzt nicht die Präsidentin, aber zumindest,
Und das andere ist, Sie haben so gewisse Sachen, Frau Berg, alles aus dem Zusammenhang gerissen. Sie haben ein bisschen Schutzfonds, dann kamen Sie mit dem Punkt an und dem Punkt an, ich habe mir das jetzt auch nicht aufgeschrieben und gemerkt. Ich meine, ich kann mir die Rosinen auch rauspicken, das ist überhaupt nicht...
Da können wir auch nächstes Mal drüber reden, das ist natürlich klar. Und wenn Sie meinen, ein CDUFinanzminister könnte das besser –
ich sage es nur mal, Sachsen-Anhalt, der CDUFinanzminister hat Neuschulden gemacht in diesem Jahr von 630 Millionen Euro. Kann der das besser?
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was ist eigentlich mit dem Herrn Scholz? War der nicht auch mal Finanzminister? – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
Herr Dr. Geue hat gerade 450 Millionen zurückgezahlt. Also von der Warte her sollten wir mal ganz ruhig sein.
Ich weiß aber auch nicht, Frau Berg, wen Sie da jetzt konkret meinen in Ihrem Umfeld. Der finanzpolitische, weiß ich nicht so richtig, fehlt mir so ein bisschen momentan bei Ihnen. Ich weiß nicht, ob Sie jetzt Finanzministerin – in guter Tradition der Finanzministerin der SPDFraktion –, auch Finanzministerin werden wollen, dann sollten Sie das mal sagen. Sie haben ja so getan vorhin.
Und auch, was der Kollege Koplin vorhin sagte, der Mythos der Verfassungswidrigkeit – wir haben keinen verfassungswidrigen Haushalt,
wir haben auch keinen verfassungswidrigen Schutzfonds. Zeigen Sie mir das, wo das steht! Zeigen Sie mir den Beschluss, wo steht, der MV-Schutzfonds ist verfassungswidrig!
Und zu Herrn Schmidt noch mal kurz: Das ist wieder so das Sandmännchen, ordentlich eine Handvoll Sand nehmen und allen in die Augen streuen. Der Haushalt, der Doppelhaushalt, der Beschluss des Doppelhaushaltes 22/23 – das wissen Sie ganz genau selber, das wissen Sie selber – ist nur zustande gekommen, so spät zustande gekommen, weil Wahlen waren 2021. Und nach den Wahlen musste sich erst alles konstituieren, und das ist aber in der Regel immer so. Das sollten Sie eigentlich wissen, Herr Schmidt. Sie wissen es auch, aber Sie machen der Öffentlichkeit trotzdem nicht das Angebot einer klaren Aussage, sondern machen mal ein bisschen mit Sand, streuen ein bisschen mit Sand.
Und Sie wissen auch ganz genau – das hat der Finanzminister auch gesagt damals –, wie das Verfahren 2021 gelaufen ist. Bis zur Sommerpause wurde alles gesammelt, was in den neuen Haushalt rein sollte, dann wurde Stopp gemacht und nach der Wahl wurde gesagt, okay, nach den Beratungen, wenn wir jetzt in die Beratungen einsteigen des neuen Doppelhaushaltes, dann gucken wir uns alles an, was gesammelt wurde bis zum Jahre 21, bis zu den Wahlen, und dann machen wir was Neues. So, und das wissen Sie, aber Sie haben hier ein falsches Zeugnis abgelegt. Also von der Warte her, ich will jetzt nicht sagen, Sie haben … Nee, ich sage es lieber nicht, nachher kriege ich wieder … – Vielen Dank!
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag des Finanzministers auf Drucksache 8/2863(neu) zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? – Vielen Dank! Gegenstim
men? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Open-Access-Strategie des Landes einrichten, auf Drucksache 8/3391.
Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Open-Access-Strategie des Landes einrichten – Drucksache 8/3391 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, Ihnen heute unseren Antrag mit dem Titel „Open-AccessStrategie des Landes einrichten“ vorstellen zu dürfen. Gute Wissenschaft lebt davon, dass Forscherinnen und Forscher ihre Ergebnisse, ihre Forschungsdaten, ihre Methoden und natürlich auch ihre Hypothesen miteinander teilen und somit zur Diskussion stellen in der internationalen wissenschaftlichen Welt, denn nur durch dieses Teilen ist es möglich, dass andere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Erkenntnisse und Ergebnisse einerseits überprüfen und andererseits mit ihrer eigenen Arbeit auf ihnen aufsetzen können. Und eine wesentliche Bedingung für diesen wissenschaftlichen Diskurs ist die freie Verfügbarkeit von Publikationen.
Open Access bietet hier die Möglichkeit, unter Einsatz von freien Lizenzen sicherzustellen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse unentgeltlich von jedem eingesehen werden können. Und an genau diesem Punkt setzt unser Antrag an und fordert die Landesregierung auf, eine Open-Access-Strategie zu entwickeln, um eine Transformation von herkömmlichen Publikationsmethoden hin zu einem freien Open-Access-Modell zu beschreiten.