Sie haben nicht zu kommentieren, was ich hier im Präsidium sage. Und das ist jetzt die letzte Verwarnung. Vielen Dank!
So wurde es auf dem Treffen bei Potsdam diskutiert. Ich bin davon überzeugt, dass allen Beteiligten die Tragweite dieser menschenverachtenden Pläne sehr bewusst sind. Und die Partei fühlt sich ertappt.
Das wird nicht zuletzt an den sehr hektischen und unterschiedlichen Reaktionen deutlich. Die einen wiegeln ab, relativieren, sprechen nervös von einem reinen Privattreffen, das nichts mit der AfD zu tun hätte, die anderen geben sich selbstbewusst und geben unumwunden zu, ja, das ist die Programmatik der Partei, das Ziel ist die massenhafte Ausweisung von Menschen, gar ein Versprechen.
Wir müssen nicht lange spekulieren, wo sich die Fraktion hier im Landtag verortet. Gemeinsam mit dem Faschisten Höcke und weiteren AfD-Fraktionsvorsitzenden erklärt Nikolaus Kramer als Reaktion auf die CORRECTIVRecherchen, dass man den Assimilationsdruck erhöhen müsse. Unter den Unterzeichnern des Pamphlets ist auch Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt. Siegmund selbst nahm auch ganz privat an der Diskussion über Massendeportationen teil und hatte dafür ganz privat den Geschäftsführer seiner AfD-Landtagsfraktion im Schlepptau. Dort hat er dann auch erklärt, was unter Assimilationsdruck zu verstehen ist: Ausländische Restaurants müssten unter Druck gesetzt werden, damit sich das Straßenbild ändere. Es soll in Sachsen-Anhalt, ich zitiere, „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein, hier zu leben“. Zitatende.
(Jan-Phillip Tadsen, AfD: Welches Klientel hat er denn genau gesagt? – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
Ich möchte es einmal auf den Punkt bringen, was ein AfD-Fraktionsvorsitzender hier sagt und damit bezweckt. In der Konsequenz legitimiert er hier Straßenterror, um die Städte deutsch, weiß und rein zu machen. Das ist erschütternd, doch das ist die AfD.
Jetzt könnte man allgemein betrachtet und nüchtern sagen, Faschisten machen halt Faschistensachen, aber seit vielen Jahrzehnten sollten wir uns erstmals ernsthaft Sorgen darum machen, ob solche Pläne tatsächlich umgesetzt werden könnten. Denn parallel arbeiten Funktionäre der Partei an der Destabilisierung der Demokratie und des Rechtsstaats, wie die Recherchen von CORRECTIV weiter ergeben haben. Klar ist eins: Diese Partei muss gestoppt werden.
Ihr müssen die Mittel und Räume entzogen werden, damit sie ihre faschistischen Fantasien nicht in die Tat umsetzt.
für die Menschenrechte und gegen Rassismus, gegen Faschismus und gegen die AfD. Nie wieder ist jetzt! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ich greife noch mal auf das zurück, was ich eben zu den Zwischenrufen gesagt habe, das gilt selbstverständlich auch für die Rednerinnen und Redner am Pult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Vor fünf Tagen hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet. Mit der gerade beschlossenen Reform bekommt Deutschland endlich ein Staatsangehörigkeitsgesetz, das einem modernen Einwanderungsland entspricht.
Erstens. Künftig können hier lebende Menschen schon nach fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, bei besonderen Integrationsleistungen sogar schon nach drei Jahren. Gerade solche Integrationsleistungen sind ja unbedingt erwünscht, und deshalb ist es nur folgerichtig, diese auch zu honorieren. Der Innenminister hat das auch schon gesagt hier gerade.
Zweitens. Die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeitergeneration wird anerkannt, indem die Einbürgerung durch einen mündlichen Nachweis der Sprachkenntnisse erfolgen kann. Auch das ist nur folgerichtig, denn diese Menschen leben seit Jahrzehnten in Deutschland und haben einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes geleistet.
Drittens. Mehrstaatlichkeit wird ermöglicht, sodass Zuwanderer am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, ohne dafür einen Teil ihrer Identität aufgeben zu müssen. Davon profitieren übrigens auch Deutsche, denn auch sie können ohne Beibehaltungsgenehmigung eine zweite Staatsangehörigkeit annehmen, was ihnen das Leben und Arbeiten im Ausland deutlich erleichtert.
Viertens. Das Gebotsprinzip wird gestärkt. Derzeit leben 1,5 Millionen Menschen in unserem Land, die hier geboren und hier sozialisiert sind, hier arbeiten und Steuern zahlen, aber keinen deutschen Pass und damit kein demokratisches Mitbestimmungsrecht haben. Das ist einfach nicht mehr zeitgemäß und schadet dem gesellschaftlichen Miteinander.
Trotz der genannten Erleichterungen gibt es auch weiterhin – auch das hat der Innenminister hier schon gesagt –
klare Voraussetzungen für die Einbürgerung. So bleiben eine erfolgreiche Integration, die eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes und gute Deutschkenntnisse Grundvoraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit.
Sehr geehrte Kolleg/-innen, der Fachkräftemangel ist inzwischen an allen Ecken und Enden deutlich zu spüren. Die Wirtschaftsweise Professor Dr. Monika Schnitzer hat errechnet, dass die Bundesrepublik jährlich 1,5 Millionen Zuwanderinnen und Zuwanderer benötigt, um die Zahl der Erwerbstätigen zu halten. Das kann nur gelingen, wenn sich Deutschland im internationalen Wettbewerb als attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten durchsetzt. Fakt ist aber, dass derzeit Länder wie Neuseeland, Schweden, die Schweiz, Australien und Norwegen bei internationalen Fachkräften deutlich beliebter sind.
Ein bedeutender negativer Faktor hierzulande ist dabei die tendenziell eher abweisende Haltung gegenüber Migrant/-innen. Die deutsche Einbürgerungsquote liegt mit unter zwei Prozent im unteren Drittel aller EUStaaten, und das, obwohl bereits heute mehrere Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und damit ohne Wahlrecht in der Bundesrepublik leben.
Wenn wir aber wollen, dass Menschen zu uns kommen, hier leben, hier arbeiten und hier Steuern zahlen, und wenn wir wollen, dass die Menschen, die zu uns geflüchtet sind, bei uns ankommen, sich hier ein Leben aufbauen, dann müssen wir ihnen auch eine klare Perspektive auf demokratische Teilhabe bieten.
Dafür ist aus Sicht meiner Fraktion die vor Kurzem beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes genau der richtige Weg.
Sehr geehrte Kolleg/-innen, nach dem Erscheinen der CORRECTIV-Recherche erhält der Antrag „Rettet die Staatsbürgerschaft – Deutsche Pässe nicht verramschen“ noch einmal einen ganz eigenen Klang. Ich habe es heute Morgen schon gesagt, wenn die AfD vorhat, das Staatsangehörigkeitsrecht anzutasten, um Menschen, die seit Jahren hier leben, ihre Rechte zu nehmen, dann gilt es, sich dem entgegenzustellen,