dann gilt es, sich zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht des Bundes zu bekennen. Genau das werden wir jetzt tun. Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also es ist wahrlich bemerkenswert, wie hartnäckig doch einige versuchen, mit einer eingängigen Überschrift immer wieder die gleiche Leier vorzutragen.
Ja, meine Damen und Herren, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes der Ampelregierung sieht eine deutliche Vereinfachung der Einbürgerung vor, aber vor allem eben für diejenigen, die sich eben schnell integrieren und die ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten. Ja, was wollen Sie denn? Das ist doch genau das, was wir reinverhandelt haben.
Und ich möchte gleich zu Beginn klarstellen, die Behauptung vom Verramschen deutscher Pässe, die ist nicht nur unangebracht, sie ist auch absolut falsch, und das wissen Sie auch.
Sicherlich, Sie haben Ihre reißerische Rhetorik, Sie können Ihre Zielgruppe damit bedienen, alles geschenkt, ist Demokratie, aber gucken Sie sich doch mal die Fakten an!
Und ich will den Blick mal schärfen. Die FDP war es am Ende – und ich glaube, das war schwer, da durchzudringen, aber am Ende hat die Ampel es mitgetragen –, die FDP hat erreicht, dass der Bezug von Sozialleistungen den Anspruch auf eine Einbürgerung künftig in der Regel ausschließen wird.
Das Staatsangehörigkeitsrecht wird an dieser Stelle eben entscheidend strenger. Und das ist eben auch der entscheidende Punkt gewesen,
sondern weil wir eben wollten, dass es tatsächlich für die Einbürgerung auch Menschen braucht, die tatsächlich ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen können.
Für eine Einbürgerung muss der eigene Lebensunterhalt durch ehrliche Arbeit selbst verdient werden. Und bislang war das übrigens auch trotz Sozialleistungsbezug möglich. Der Verhandlung der FDP ist es nämlich gerade zu verdanken, dass sich das jetzt ändert. Und wir wollten eben genau keine Einbürgerung in den Bezug von Transferleistungen. Das ist gelungen, und da ist es aber auch legitim … Und ich weiß jetzt gar nicht, warum wir hier immer über acht Jahre oder fünf Jahre reden
und warum hier immer argumentiert wird, dass jetzt auf einmal die Einbürgerung am Beginn der Integration steht. Fünf Jahre sind doch nicht der Beginn der Integrationsbemühungen, sondern fünf Jahre können der Abschluss sein. Was macht denn den Unterschied zwischen fünf und acht Jahren?
Das habe ich von Ihnen nicht gehört und das habe ich aber auch von der CDU nicht gehört. Was ist denn in den drei Jahren das Erfordernis?
Was kommt denn in den drei Jahren dazu an bedeutsamen Feststellungen, die darüber entscheiden können? Entweder bekenne ich mich nach fünf Jahren zu unseren Werten und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder nach acht Jahren oder eben auch nach drei Jahren in einem beschleunigten Verfahren. Was macht da den Unterschied?
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sollte eigentlich gleich passieren, Herr Domke. Das sollte eigentlich gleich passieren und nicht erst nach fünf Jahren. – Zuruf von Horst Förster, AfD)
In einem, Herr Förster, in einem – das ist tatsächlich der Punkt, wie will ich das überprüfen, aber das haben wir ja immer, ich kann keine Gesinnungsprüfung, ich kann ja nicht in die Köpfe hineinschauen –, aber ein Bekenntnis, das ist schon mal etwas, was nicht jeder einfach so ablegt, insbesondere nicht da, wo Sie hinschauen. Insbesondere die werden Mühe haben, sich zum Beispiel zum Antisemitismus zu bekennen. Das macht nicht jeder, der den Antisemitismus wirklich im Kopf hat und aus religiösen Gründen, aus fanatischen Gründen verfolgen will.
Das Migrationsrecht erkennt endlich auch die klaren Prinzipien, die ein modernes Einwanderungsland braucht, und für uns gehört das auch zusammen. Das ist nämlich genau das, was uns fehlt. Das ist ein Baustein zu einem modernen Einwanderungsrecht, was auch die Möglichkeit geben soll, die Menschen im Land zu halten, Fachkräfte im Land zu halten. Und jetzt wurde das zwar runtergespielt, dass es gar nicht das Bedeutsamste wäre für viele Fachkräfte, die zu uns kommen, aber es ist schon auch ein ausschlaggebender Punkt, der Minister hat es gesagt, es ist ein ausschlaggebender Punkt, habe ich die Chance, habe ich die Chance, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erreichen mit meiner Leistung und mit dem Bekenntnis zu diesem Staat und zu seinen Werten. Und das ist etwas, was nicht eben wie die Mohrrübe über Jahre vor einem hergetragen wird, sondern das ist das, was jetzt wirklich durch Leistung und Bekenntnis erreichbar ist.
Ich weiß überhaupt nicht, was Sie an dieser Reform auszusetzen haben. Es wird endlich das umgesetzt, was viele lange gefordert haben. Lassen Sie uns doch wirklich die Leistungsträger, lassen Sie uns die integrieren! Lassen Sie sie uns mit der Staatsbürgerschaft auch wirklich so integrieren, wie Sie sich das vorstellen! Integrationsbemühung muss belohnt werden, und das ist etwas, meine Damen und Herren, das kann nach fünf Jahren sehr erfolgreich sein. Und ich glaube tatsächlich, dass wir es auch in der Entwicklung sehen werden, dass das einen Effekt haben wird. – Vielen Dank!
Vielen Dank noch mal Richtung CDU, dass Sie uns daran erinnert haben, dass Sie sich das hier ausgedacht haben und dass die AfD das lediglich abgeschrieben hat