Was für Verhältnisse haben wir in Schweden? Statt der erhofften Integration haben sich mit einem liberalisierten Einbürgerungsrecht dort Parallelwelten gebildet.
In einem Land, das gerade einmal zehn Millionen Einwohner hat, muss sich die dortige Politik mit 30.000 Bandenmitgliedern herumschlagen. Nicht wenige davon haben einen Migrationshintergrund und sind auch eingebürgert, ja?! Heftige Gewaltvorkommnisse und bürgerkriegsähnliche Verhältnisse erfordern mittlerweile den Einsatz von Militär im Land. Das wollen wir in Deutschland niemals zulassen!
Nicht viel anders in Frankreich: Dort haben die massiven Krawalle des letzten Sommers als Spätfolge das Ergebnis gehabt, dass die dortige Regierung zurücktreten musste. Auch in Frankreich wird aufgrund des notwendigen Drucks von Le Pen die bisherige Politik offener Grenzen zunehmend revidiert. Auch das ist unser Ansatz. Da haben wir die CDU zum Glück auch inzwischen auf unserer Seite.
Trotz dieser Erfahrung in Europa setzt Deutschland eine bestenfalls naiv verträumte Bullerbü-Migrationspolitik fort. Glauben Sie mir, nicht nur wir als AfD, auch die Wähler, ob mit oder ohne Migrationsgeschichte, werden diese Entwicklung weiter genau verfolgen.
Und ich kenne viele Migranten, die mittlerweile ja auch Sympathien für die AfD haben, die mögen ein wenig verunsichert sein durch diese Kampagne, aber der analytische Blick auf die kritischen Verhältnisse, der herrscht bei diesen Menschen, und die werden wir in Zukunft auch weiter ansprechen. Ich gehe nicht davon aus, dass
mit Ihrem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz auch nur ein einziger IT-Spezialist jetzt in unser Land kommen will aufgrund dieser Reform.
Und wenn ich auf mein persönliches Umfeld blicke, dann gibt es nicht wenige gut ausgebildete, die deutsche Sprache auch beherrschende und die Geschichte und Kultur liebende ausländische Personen bei uns, die gerade wegen dieser gescheiterten Integrationspolitik keinerlei Interesse haben, ein Teil dieser Nation zu werden, und das, obwohl sie es längst mit ihrer Qualifizierung und mit ihren Voraussetzungen werden könnten.
Es ist eben diese laxe, den gesellschaftlichen Frieden massiv herausfordernde Regierungspolitik, die gegen den Willen der deutschen Bevölkerung Parallelgesellschaften mit Bildungsverfall, Kriminalität und Perspektivlosigkeit zugelassen hat.
Und Herr Pegel hat ja selber davon gesprochen, dass man diese Parallelwelten auflösen müsste durch diese Reform. Das war ja Ihr Ansatz, den Sie hier formuliert haben. Aber bei uns – da unterscheiden wir uns theoretisch sehr stark – geht es eben darum, diese Fragilität, die im Krisenfall noch viel heftiger ausbrechen kann, wenn sich Krisenphänomene zuspitzen, diese Fragilität wollen wir im Ansatz verhindern durch einen echten Anpassungsansatz, eine Forderung an diese Menschen, dass sie sich von sich aus integrieren, und das können sie schon mit dem jetzt geltenden Staatsbürgerschaftsrecht.
Von daher, dieser Bundesrat muss das noch mal anfassen. Da sollte die CDU sich hier auch nicht wegducken.
Und die CDU – da bin ich beim Thema –: Eine perspektivische Rücknahme dieser verantwortungslosen Reform, die wird bei Ihnen mit grün-roten Koalitionsperspektiven in Zukunft sehr unwahrscheinlich sein. Da müssen Sie schon perspektivisch mithilfe von AfD oder vielleicht auch WerteUnion – das Parteienspektrum ist ja in Bewegung – ganz neue Perspektiven aufbauen.
Das werden Sie strategisch irgendwann einmal doch bedenken müssen, auch wenn Sie das hier – die Rede von Frau von Allwörden hat es ja gezeigt – immer noch so ein bisschen an die Seite tun, ohne dass Ihnen der Ernst der Lage wahrscheinlich in Ostdeutschland klar ist.
Meine Damen und Herren, Sie können heute diese Reform blindlings verteidigen. Blindlings ist hier auf dieser Seite besonders gut zu beobachten gewesen. Herr Noetzel, der jetzt hier nicht mehr sitzt, zumindest nicht in meinen Augen, schien ja das Thema einfach mal zu verfehlen. Er hat ja seine Kampagne im Kopf, was anderes kann er gar nicht mehr denken. Das ist diese Leis
Die Sorgen unserer Bürger holen Sie damit aber längst nicht mehr ab. Stattdessen verstärken Sie das Gefühl, dass DIE LINKE und SPD abgewählt gehören. Ich erwähnte es zu Beginn meiner Rede: 80 Prozent der Menschen sprechen sich dafür aus, dass wir einen faktischen Aufnahmestopp brauchen. Wie lange wollen Sie eigentlich noch eine Politik gegen die Mehrheit dieser Bürger machen? Sie befinden sich schnurstracks auf dem Weg Richtung Wählerklatsche. Da wird Ihnen die Teufelsbeschwörung von Herrn Noetzel auch nicht mehr helfen und uns als Alternative am Ende auch nicht mehr verhindern. Wir sind da! Wir werden Politik für die Bürger machen. – Vielen Dank!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2805. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2805 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Gesetzliche Grundlagen schaffen – Gemeinsame Therapie und Rehabilitation von Minderjährigen und ihren Erziehungsberechtigten in der Suchtmedizin ermöglichen, Drucksache 8/2737.
Antrag der Fraktion der CDU Gesetzliche Grundlagen schaffen – Gemeinsame Therapie und Rehabilitation von Minderjährigen und ihren Erziehungs- berechtigten in der Suchtmedizin ermöglichen – Drucksache 8/2737 –
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schätzungsweise drei Millionen Kinder leben in Deutschland in Familien, wo ein oder beide Elternteile an Suchterkrankungen leiden. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher sein. Studien zufolge haben vor allen Dingen diese Kinder damit einen 2,5-fach höheren Risikoanteil, später selbst einmal an Suchterkrankungen zu leiden. Es hat sich zudem gezeigt, dass bei ihnen der frühere und häufige Konsum von Drogen sowie frühe Rauscherfahrungen wahrscheinlicher sind, sagen jedenfalls die Wissenschaftler. Als Ursache dafür werden genannt einerseits genetische, aber auch psychologische Faktoren, die nicht selten mit Sucht und psychischen Erkrankungen auch verbunden sein können.
Wenn man dies zur Grundlage nimmt, müssen wir feststellen, dass es im Land Mecklenburg-Vorpommern, zumindest nach unserer Kenntnis, eine Landesfachstelle
gibt, die als Ansprechpartner für Eltern mit Suchterkrankungen beziehungsweise deren Kinder aus suchtbelasteten Familien, für suchtbelastete Familien zur Verfügung steht. Mangels dieses Wissens einerseits und andererseits unter diesem Erkenntnisgewinn ist es geboten, Therapieangebote allgemein, aber speziell im stationären Bereich zu schaffen, um Behandlungen von suchtkranken Eltern mit ihren suchtkranken Kindern zu ermöglichen. Das ist eine neue Qualität. Warum rufe ich das aus? Es gibt dort eine Lücke im SGB V, die stationäre Behandlungsmöglichkeiten gegenwärtig sehr erschwert, und damit geben die Krankenkassen in diesem Bereich kaum grünes Licht.
Meine Damen und Herren, es geht darum, dafür zu sorgen, dass Kinder in einem behüteten Raum aufwachsen, dass Eltern, die suchtkrank sind oder auch psychische Erkrankungen haben, hier einen höheren Betreuungsbedarf und Beratungsbedarf und Behandlungsbedarf haben. Wir möchten daher, dass die Landesregierung mit diesem Antrag sich einerseits auf der Bundesebene aktiv für die Änderung des SGB V einsetzt, aber vorgeschaltet werden muss – und das ist zwingend – ein Modellprojekt, so, wie wir es ja schon in mehreren Phasen, ich erinnere nur an AGnES, wo später im SGB V VERAH ausgerufen worden ist. Und wir haben hier im Land die Expertise dazu. Wir haben die Community Medicine, wir haben gut aufgestellte Krankenhäuser und Universitäten, wir haben auch Ärzte und Psychologen und Pflegekräfte, die in diesem Bereich hohe Erfahrungen haben. Es bedarf Einzel- und Gruppengesprächen. Es bedarf einer auch erheblichen Nachsorge. Um auch immer gerade in diesem Bereich dafür zu sorgen, dass wir als Land MecklenburgVorpommern eine Vorreiterrolle spielen können, dazu brauchen wir eine wissenschaftliche Expertise.
Ich will die Landesminister für Bildung und auch Soziales ermuntern, mit den Krankenkassen zu verhandeln, um ein Modellprojekt, das ja die Krankenkassen dann auch bezahlen können, für mindestens drei Jahre auszurufen. In diesen drei Jahren muss eine Evaluation stattfinden, um am Ende dann auch die Argumente zu haben, nachdem man das wissenschaftlich begleitet hat, auch den Eingang ins SGB V zu schaffen.
Ich will darauf hinweisen, dass Professor Hoffmann mit AGnES dafür gesorgt hat, dass wir im Bereich der Pflege dort auch einen deutlichen Vorteil erreicht haben. Ähnliches kann ich mir für diese Personengruppe vorstellen, die also darauf angewiesen ist, dass die Gesellschaft ihnen hilft, dass Kinder gut betreut werden und dass deren erkrankte Eltern natürlich auch eine Begleitung brauchen. Und beides zusammen ist wichtig, denn nur so kommen wir den Dingen näher. Nichts ist schlimmer, als wenn man keine Therapieangebote macht, keine Nachsorge betreibt und vor allen Dingen auch keine Begleitung.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Ja, aber na klar doch, Herr Glawe! – Julian Barlen, SPD: Wissen Sie mehr?)
Alkohol und Medikamente, aber auch die Freigabe von Cannabis sind nicht die besten Herausforderungen für die Gesellschaft. Also langer Rede kurzer Sinn, ich glaube, wir sind es den Jugendlichen und den Kindern schuldig, in dieser Frage dann auch gesundheitspolitisch aktiv zu werden. Und ich hoffe, dass Sie diesen Antrag nicht wieder gleich versenken, ist ja oftmals bei Rot-Rot so. Da wird ja immer viel erzählt, aber es wird nichts gemacht. Von daher hoffe ich mal, dass da gewisse Einsicht bei Herrn Barlen mal einzieht, aber vor allen Dingen bei Herrn Koplin.
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Eigentlich wollten sie zustimmen, Harry, haben sie mir gesagt. Aber jetzt gehts ums Prinzip. – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD)
Das sind ja immer diejenigen, die die soziale Gerechtigkeit hochhalten und für Gesundheitspolitik stehen.