So, jetzt haben wir, wie gesagt, zu diesem grundsätzlichen Sachverhalt erst einmal alles gesagt. Ich habe Ihnen diese Beliebigkeit attestiert, die Unehrlichkeit. Jetzt aber die Frage: Ist der vorliegende Antrag geeignet, das Problem, das Sie ja hier konstruieren, zu lösen? Und da würde ich sagen, das ist kein konstruktiver Vorschlag. Na klar müssen wir fortwährend an den deutsch-polnischen Beziehungen arbeiten, so wie man ja an jeder nachbarschaftlichen Beziehung fortwährend arbeiten muss. Ich glaube aber, dass ein Antrag, der so formuliert ist wie der Ihre, da nicht hilft. Sie reagieren auf einen vermeintlichen Affront mit einem eigenen Affront.
Und gerade, wenn ich mir dann den Punkt II anschaue, der dann sagt, also sinngemäß, ja, liebe Polen, jetzt seht mal zu, dass ihr hier ein Klima hinkriegt, wo wir jetzt wieder einen guten Umgang miteinander schaffen, also das ist nicht die Art und Weise, wie man ein solches Klima dann schaffen kann. Also Sie widersprechen da Ihrem eigenen Anliegen. Insofern braucht es diesen Antrag auch von dieser Warte her nicht. Es ist kein Beitrag, um das deutsch-polnische Klima zu verbessern. Ganz im Gegenteil, ich glaube, der Antrag ist unehrlich.
Und an der Stelle möchte ich noch mal sagen: Wir, zumindest als Fraktion DIE LINKE – und ich denke, ich spreche für die ganze Koalition –, sind da Ihrem Punkt 3 entsprechend solidarisch mit der Ministerpräsidentin, nicht nur in diesem Punkt, sondern auch in ganz vielen anderen, und wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja heute schon bei der Abstimmung über die Dringlichkeit klargeworden, dass wir – und das nicht erst seit heute schon, sondern auch schon so lange wir im Landtag sind – die These vertreten, dass wir aus MecklenburgVorpommern keine Außenpolitik machen wollen und auch nicht sollten.
Und wir haben auch dafür die Zuständigkeit nicht. Und es geht um eine Einladung von zwei Frauen, die sozusagen in gesamtstaatlicher Verantwortung sind. Das ist die Bundesratspräsidentin und die Senatsmarschallin. Das ist ja der Konterpart in Polen. Und ich bezweifle, dass die amtierende Bundesratspräsidentin Schützenhilfe von der AfD-Fraktion braucht,
weil in ihrem staatlichen Amt sie sich durchaus selbst artikulieren kann und, ich glaube, sich auch verantwortungsvoll artikulieren wird.
Ich denke schon, die Überschrift „Polnischer Affront gegen Schwesig“ zeigt eher, dass die AfD-Fraktion wohl dann Öl ins Feuer gießen will, wo gar kein Feuer ist,
und im Geleitzug antipolnische Ressentiments zu bedienen. Und diese Ressentiments, die Sie bedienen, die sind in dieser unklaren Haltung, wer eigentlich in Polen sozusagen antideutsche Parolen im Wahlkampf benutzt hat. Also wenn überhaupt, hat es schon einen längeren Konflikt gegeben mit Deutschland. Daran ist Deutschland nicht unschuldig, weil wir durchaus wissen, dass wir zulasten unserer polnischen Nachbarn in der Vergangenheit Verträge mit Russland gemacht haben, und die gingen nun mal zulasten der polnischen Seite.
Die Lasten sind entstanden in der Diskussion nicht erst um Nord Stream 2, sondern schon um Nord Stream 1, ob Polen sozusagen als gleichberechtigter europäischer Nachbar/Partner von uns betrachtet wird bei dieser ganzen Geschichte.
Das ist im Grunde, das habe ich hier auch schon mal gesagt, im Parlament die Fortsetzung einer historischen Situation, die Deutschland häufiger gemacht hat, nämlich zulasten von Nachbarn sich mit Russland zu einigen. Das ist, glaube ich, das, was die Polen auch kritisieren an Deutschland. Und ich denke, wir haben allen Grund, für eine Verbesserung der Beziehungen zu unseren benachbarten Partnern uns einzusetzen, damit nämlich diese Partnerschaft weiter mit Leben erfüllt werden kann. Das ist der richtige Weg.
Ich teile im Übrigen nicht die Einschätzung – das führt ja die AfD aus –, dass der Grund für die Absage die Russlandpolitik Schwesigs vor dem Ukrainekrieg ist, sondern ich teile eher die Einschätzung, dass der polnische Regierungswechsel in einer vulnerablen politischen Zeit stattgefunden hat und die Polen sozusagen mit ihrer Regierung jetzt aktuell noch nicht so sicher im Sattel sitzen, dass sie sich eine zusätzliche Diskussion innerhalb von Polen leisten können und wollen. Ich denke, wir – und da stimme ich auch meinem Kollegen Sebastian Ehlers zu –, wir sollten als Deutsche sozusagen sehr viel demütiger rangehen.
Ich erinnere noch mal, das ist ja auch eine geschichtliche Sache, das Verhältnis zu Polen war am allerbesten, als Willy Brandt in Warschau den Kniefall gemacht hat.
Und in diese Situation sollten wir in der nachbarschaftlichen Partnerschaft wieder kommen. Wir haben gehört – und das glaube ich auch, das ist nun mal unser größter Nachbar, wir haben die größte Landgrenze –, es gibt Beziehungen nach Polen rüber, die sich aber durchaus auch noch weiter verbessern können, Stichwort „Metropolregionen Stettin“ oder Szczecin, wie man sagt. Jedenfalls ist dieser Antrag nicht geeignet, sozusagen die Wogen zu glätten, sondern es werden neue Wellen aufgebaut, und das können wir nicht mittragen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
(Torsten Renz, CDU: Wir sollen nicht reden, wenn der Redner nach vorne geht, aber wenn der jetzt eine halbe Stunde trinkt! – allgemeine Heiterkeit)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nur, um das vielleicht noch einmal richtigzustellen: Der Dank an die FDP, dass das heute hier beraten wird, der ist nicht zu Recht,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Torsten Renz, CDU: So ist es, genau, genau auf den Punkt gebracht.)
der steht uns nicht zu, den muss ich zurückweisen, denn dieses Papier hat es tatsächlich nicht verdient, hier heute behandelt zu werden,
und schon gar nicht aus Dringlichkeit und schon gar nicht, wenn man sich das im Detail noch mal anguckt, was hier drinsteht.
Die AfD möchte jetzt ganz gerne einen politischen Affront gegen unsere Ministerpräsidentin Frau Schwesig rächen. Ja, davon kann man ja schon irgendwie ausgehen. Die AfD als großer Verteidiger unserer Ministerpräsidentin,
Lassen Sie sich das doch mal auf der Zunge zergehen! Wir stellen fest, dass man davon ausgeht, dass in den Medien irgendwas berichtet wird.
Das ist die Grundlage dieses Antrages. Und dann möchte man die besondere deutsch-polnische Beziehung irgendwie hervorheben und hat dann im Teil II, wir sehen „darin einen unfreundlichen Akt gegen … unser Land“, wortwörtlich, „einen unfreundlichen Akt gegen … unser Land“.
Wie viel Rhetorik will man denn in diesen Antrag noch einbringen, um zu behaupten, dass das eine Verteidigung des Amtes ist?! Das ist nicht parlamentarisch an dieser Stelle.
Noch bis Dezember 2023, also bis vor wenigen Wochen war die PiS-Partei – Recht und Gerechtigkeit zu Deutsch – die Regierungspartei in Polen, eine Partei, die acht Jahre lang systematisch, acht Jahre systematisch aus einem populistischen, rechtsradikalen und antieuropäischen Geist heraus Polen von der liberalen Demokratie entfernt hat. Das ist doch eine Tatsache, mit der wir uns hier beschäftigen müssen!
Richterbesetzungen, Medien wurden neu besetzt, 24 Stunden lang Propaganda im polnischen Fernsehen, also in allen staatlichen Medien!