Protokoll der Sitzung vom 24.01.2024

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Bei diesem Antrag, dieser Antrag ist geboren von einer Einstellung eines ganz klaren Staatsbewusstseins, das ich habe. Und unabhängig, wer dort Regierungschef ist, Frau Schleswig ist legitim demokratisch gewählt, und was wir sonst hier im Konflikt haben, ist das eine. Und wenn auf diese Weise sie als Repräsentantin und Spitze dieses Staates ausgeladen wird, dann finde ich das nicht in Ordnung.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Und dann steht es mir als freiem Bürger zu, das zu artikulieren. Und wissen Sie, als Kölner würde ich sagen, was müssen Sie für ne fiese Charakter haben, wenn Sie das nicht nachvollziehen können! Armselig,

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Genauso ist es.)

armselig sind Ihre Reaktionen, die in Fantasien ausarten, was wir alles Böses gedacht haben könnten!

Wissen Sie …

(Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Wie kann man nur auf die Idee kommen?!)

Herr Dahlemann,

(Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Niemand hat die Absicht, etwas Böses zu denken bei der AfD.)

Herr Dahlemann, Herr Dahlemann, wie armselig, dass Sie jetzt da so rumkichern und nicht begreifen können, was ich eben gesagt habe! Es übersteigt offensichtlich Ihren Horizont, weil Sie ja,

(Rainer Albrecht, SPD: Na, na, na!)

Ihr Leben besteht ja …

Einen Moment! Einen Moment, Herr Förster!

… nur aus Politik …

Bitte unterbrechen …

Was anderes haben Sie ja …

Einen Moment, Herr Förster, bitte!

… nicht zustande gebracht!

Einen Moment, unterbrechen Sie!

(Julian Barlen, SPD: Machen Sie sich mal richtig Luft, Herr Förster!)

Ich mache heute noch mal darauf aufmerksam, man kann ja in der Sache hart streiten, aber bitte keine persönlichen Anwürfe! Das war jetzt keine Bewertung dessen, was Herr Dahlemann gesagt hat, sondern eine Bewertung seiner Person, und die lasse ich hier nicht zu!

(Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!)

Ich weise jetzt noch mal ausdrücklich darauf hin

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

und werde das nächste Mal, sollte es zu einer Wiederholung kommen, auch mit Ordnungsmaßnahmen reagieren.

(Beifall Patrick Dahlemann, SPD – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!)

So, und jetzt können Sie fortsetzen.

Ich habe versucht, diese ungeheuren Unterstellungen des Herrn Dahlemann psychologisch nachzuvollziehen. Da ist mir leider nichts Besseres eingefallen, so.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD)

Dann sprachen Sie davon, wir wollten das deutschpolnische Verhältnis zerstören. Wissen Sie, es ist völlig absurd. Ich war in Kaliningrad, der Exklave Kaliningrad. Und ich weiß, als wir zurückfuhren, dass wir übereinstimmend sagten, es war eine bestimmte Atmosphäre dort wieder beim Übergang, als wir nach Polen kamen. Gott, wie man merkt, man ist jetzt wieder in Europa!

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Also wissen Sie, dass ich Ihnen hier noch erklären muss, dass uns das Verhältnis zu Polen wichtig ist, das können Sie wahrscheinlich nicht nachvollziehen! Natürlich ist das wichtig, das ist für unser Land absolut wichtig. Und ich habe ganz bewusst diese, ich habe nur von den Irritationen, den letzten gesprochen, mit Tusks deutschen Vorfahren, das habe ich, alles andere habe ich bewusst weggelassen, weil ich gerade diese Schärfe nicht reinbringen wollte.

Sie haben von den Reparationen gesprochen. Dazu kann ich gerne was sagen.

(Zuruf von Marcel Falk, SPD)

Ich habe eine bestimmte Meinung. Das finde ich absolut unangebracht. Ich habe sie nicht erwähnt. Ich habe auch gerade den deutschen Agenten nicht erwähnt. Ich habe nur ganz allgemein, wie gesagt, die Irritationen genannt, die mit Antideutsch allgemein formuliert, mit den antideutschen Provokationen da im Wahlkampf gefallen sind und womit man punkten wollte. Das habe ich bewusst so sanft gewählt, und Sie haben diese anderen Punkte reingebracht.

Wenn es mir darum ginge, das deutsch-polnische Verhältnis zu belasten, die Polen schlechtzumachen, hätte ich was ganz anderes gesagt.

(Nikolaus Kramer, AfD: Sag jetzt bloß nicht, was!)

Also wissen Sie, ich fasse es einfach nicht! Jetzt haben wir eine richtig wunderbar streitige Debatte, die vor allem davon geprägt ist, dass Sie der AfD und mir die schmutzigsten Motivationen unterstellen.

(David Wulff, FDP: Zu Recht! – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Es ist wahrscheinlich, und das kann ich nur sagen, die einzige Begründung, die einzige Begründung besteht darin – das hat ja mein Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer heute Morgen gesagt –, es muss schlecht um Sie und Ihre Wahlchancen bestellt sein, dass Sie jede Gelegenheit wahrnehmen,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP)

und sei sie auch auf völlig anderem Gebiet, wie diese Einladung, jede Gelegenheit nehmen Sie wahr, das Schlimmste und Schlechteste uns zu unterstellen.

(Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wir haben Ihren Antrag gelesen und konnten rauslesen, was Sie meinen.)

Und das kommt hoffentlich auch nach außen.

Und glauben Sie mir, glauben Sie mir, die Leute werden – jetzt im Augenblick schwärmen Sie noch von den Massen, die da demonstrieren –, es wird bald rauskommen, was es wirklich da war mit der Remigration.

(Thomas Krüger, SPD: Können Sie doch sagen!)

Es wird rauskommen, welchen Unsinn Sie erzählt haben!

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie bei Corona!)

Es wird rauskommen, dass es genauso gefakt ist wie mit den Chemnitzer Hetzjagden. Und es wird rauskommen.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Wo soll denn das rauskommen?)