mit Unwahrheiten, Lügen und Übertreibungen. Sie machen ihnen Angst und reden deutschen Staatsbürgern ein,
Und genau das, meine Damen und Herren, schürt Hass und Angst! Sie reden von Parteiverboten, von dem Verbot der einzigen Opposition in Deutschland. Sie entmenschlichen den politischen Widersacher und reden vom Entzug von Grundrechten wie bei meinem Kollegen Björn Höcke in Thüringen,
was selbst in der linken „taz“ in einem Artikel von Christian Rath auf Widerspruch stößt. Sie, meine Damen und Herren, haben jeglichen Bezug zur Realität verloren!
und da können Sie sich auch heute wieder auf den Kopf stellen, rumschreien, Zwischenrufe postulieren und sich im Kreise drehen. Wir machen weiter und werden das halten, was wir versprechen.
Und was wir 2024 erleben, meine Damen und Herren, das sind die letzten Zuckungen eines linksroten Establishments, welches dem Untergang geweiht ist.
Und dann kommen wir, meine Damen und Herren, mit einer Rückkehr zur Normalität und einer Vision für Deutschland und Europa.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eins vorweg, unsere Demokratie braucht engagierte Demokraten. Und deshalb möchte ich zunächst den Menschen danken, die sich Tag für Tag für unsere Demokratie engagieren. Ich denke dabei in erster Linie an die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in den Gemeindevertretungen und die vielen Bürgermeister, die oft das Gesicht des Staates vor Ort sind. Aber ich denke auch an viele andere Menschen, die sich im Sport, in den Freiwilligen Feuerwehren, in Vereinen, Verbänden und Initiativen engagieren. Ohne sie würde unser demokratisches Gemeinwesen nicht funktionieren, und dafür ein herzliches Dankeschön!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Demokratie steht aktuell vor großen Herausforderungen, und das sehen wir auch hier im Landtag. Vor zwei Monaten haben wir hier über den deutlich sichtbaren Antisemitismus auf unseren Straßen infolge des Angriffs der Hamas auf Israel debattiert. Der Anlass für diese Aktuelle Stunde ist ein Treffen von Rechtsextremisten, an denen auch Mitglieder der AfD teilgenommen haben
Herr Kramer hat es heute gerade wiederholt. Demnach sei es ja nun wahrlich kein Geheimnis, dass die AfD …
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte einmal geläutet. Das ist die Aufforderung innezuhalten,