Ich will Ihnen diese Frage beantworten. Es sind wie immer die Zwischentöne, die man sich genauer anschauen muss. Es ging in der Konferenz eben nicht um die Abschiebung von Straftätern. Es geht auch nicht um die Abschiebung von Menschen,
bei denen abschließend festgestellt wurde, dass sie in Deutschland keinen Anspruch auf Asyl haben. Es geht um Menschen, die ihnen nicht deutsch genug sind in ihrem Verhalten, in dem Aussehen und worin auch immer,
Wenn Menschen bei uns im Bundesland, die hier geboren sind, die hier arbeiten und Familien haben und deren Eltern vor Jahrzehnten nach Deutschland eingewandert sind,
(Horst Förster, AfD: Wo haben Sie das denn her, was Sie da erzählen?! Ist doch Unsinn! Von Herrn Vosgerau, Ihr Parteigenosse.)
sich die Frage stellen, meinen die mich, dann muss das alle Demokraten wachrütteln. Auch Sie, Herr Förster, mit Ihren unqualifizierten Zwischenrufen hier!
wie halten wir es mit der Demokratie und ihren Institutionen, und wie gehen wir mit Rechtsextremisten um.
Frau Weidels Mitarbeiter, der an dem Treffen teilgenommen hat, wurde prompt gefeuert als Bauernopfer.
dass das, was auf dem Treffen durchgesickert ist, eins zu eins die politische Linie der AfD ist. Es scheint also in der AfD noch reichlich Klärungsbedarf zu geben,
und das ist glasklar, wer sich nicht klar von Rechtsextremisten distanziert, muss sich nicht wundern, selbst als Rechtsextremist bezeichnet zu werden, meine Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Thomas Krüger, SPD)
wie gehen wir mit der Integration um und was erwarten wir eigentlich von Menschen, die hier nach Deutschland kommen. Ich würde sagen, im ersten Schritt, dass sie natürlich unsere Sprache lernen, unsere Gesetze akzeptieren, sich daran halten, dass sie alles daransetzen, von ihrer Hände Arbeit zu leben und sich und ihre Familien selbst versorgen, so, wie es zum Beispiel die Menschen aus 40 Nationen tun, die hier in den Schweriner Helios Kliniken arbeiten und auch Sie im Notfall versorgen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD!
gilt es dennoch einiges klarzustellen. Ich finde es richtig, dass Menschen auf deutschen Straßen Flagge zeigen gegen Rechtsextremismus. Klar muss dabei sein, wofür man nicht ist, und nicht nur wogegen.
Und wenn man heute in der „Ostsee-Zeitung“ dann den Kommentar von Frau Degrassi liest zur Demo in Greifswald, und ich zitiere: „Die Sprechchöre der Spaltung und des Hasses gehen an diesem Abend von der Demo gegen Rechts aus. Sie sind das Gegenteil eines Aufrufs zu einem friedlichen Miteinander.“
„Wer sich gegen Hetze ausspricht, darf nicht selbst hetzen. Denn ‚Gewalt beginnt mit Worten‘ – so steht es treffend auf einem Plakat.“ Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen, und deswegen sollten wir alle auch daran arbeiten, dass klar ist auch, wofür wir uns hier einsetzen.
Wir haben das im Land gemacht, 2006, nach dem Einzug der NPD in den Landtag, ganz bewusst mit der Gründung der Initiative „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ unter der Führung der damaligen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, um auch ganz bewusst eine positive Botschaft zu senden und einen größtmöglichen gesellschaftlichen Konsens zu erzeugen mit vielen Akteuren auch hier im Land. Und, meine Damen und Herren, bei aller Einigkeit im Kampf für Demokratie und Toleranz müssen die politischen Unterschiede klar sichtbar bleiben. Das gehört zur Demokratie mit dazu, und deswegen dürfen wir es nicht zulassen, dass wir Themen tabuisieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen den Eindruck haben, man dürfe zu bestimmten Themen nicht mehr seine Meinung sagen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Kritik an der Migrationspolitik oder dem Bürgergeld als populistisch gebrandmarkt wird,
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD)
Der kürzlich verstorbene Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte dazu in seiner Funktion als Alterspräsident in der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages, und ich zitiere: „Wir sollten den Streit in der Mitte der Gesellschaft suchen – und ihn öffentlich hier im Parlament austragen. Indem wir deutlich machen, dass nie eine Seite allein recht hat. Dass um der Sache willen miteinander gerungen werden muss. Politik ist kein Selbstzweck, wir dienen nicht dem Eigeninteresse einer gesellschaftlichen Gruppe oder Meinungsblase, sondern der Gemeinschaft.“ Zitatende.
In diesem Geiste, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss auch die Debatte zur Migrationspolitik geführt werden. Entweder die politische Mitte löst diese Frage oder Populisten und Radikale übernehmen diese Aufgabe,
wie die Wahlergebnisse beispielsweise in den Niederlanden zeigen. Gerade im linken politischen Meinungsspektrum ist nach wie vor die am weitesten verbreitete Auffassung, dass jeder nach Deutschland kommen kann und es keine Begrenzung geben muss. Die AfD ist dagegen der Auffassung, dass jeder Deutschland verlassen soll, der nicht deutsch genug ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.