wie die Wahlergebnisse beispielsweise in den Niederlanden zeigen. Gerade im linken politischen Meinungsspektrum ist nach wie vor die am weitesten verbreitete Auffassung, dass jeder nach Deutschland kommen kann und es keine Begrenzung geben muss. Die AfD ist dagegen der Auffassung, dass jeder Deutschland verlassen soll, der nicht deutsch genug ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir als CDU sind der Auffassung, dass es an dieser Stelle mehr geben muss als schwarz und weiß und die Lösung in der Mitte liegt. Wir sind weder dafür, Deutschlands Aufnahmefähigkeit weiter zu überdehnen, noch sind wir dafür, dass für den Verbleib in Deutschland eine Gesinnungsprüfung maßgebend sein soll.
Und deshalb brauchen wir eine Allianz der Mitte zur Bewältigung der Migrationskrise, wie es der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgeschlagen hat. Und wenn dieser Vorschlag dann vom Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert als taktlos bezeichnet wird, dann schadet das, meine Damen und Herren, dem demokratischen Diskurs.
Wenn die SPD-Bundesvorsitzende Frau Esken auf dem Bundesparteitag sagt, und ich zitiere: „CDU und CSU hetzen im Chor mit der AfD gegen die Ampel. … Mit dieser Merz-CDU haben wir wahrhaftig die populistischste Opposition aller Zeiten“,
Und wenn die SPD-Bundestagsfraktion noch in der letzten Woche der Union Asylhetze unterstellt, dann ist das schlicht nicht hinnehmbar, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das Thema der Aktuellen Stunde ist „Vertrauen stärken – Zusammenhalt festigen – Demokratie verteidigen“. Eine Demokratie ist gekennzeichnet vom Meinungsstreit und dem Wettstreit um die besten politischen Konzepte.
Und es liegt dann an den Wählerinnen und Wählern, zu entscheiden, welches Konzept das beste ist. Wenn aber der Meinungskorridor dahin gehend verengt wird, dass man sich schon für eine differenzierte Haltung verdächtig macht, dann ist das der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren. Genau diese Verengung des Meinungskorridors ist es übrigens, die den Erfolg populistischer Parteien begünstigt. Es ist nicht der einzige Grund, aber es ist ein Grund. Wir haben es in den Debatten zu Corona und zum Klimaschutz erlebt, und erleben es auch jetzt in der Debatte zur Migrationspolitik. Da verwundert es nicht, dass sich vor allem viele Menschen hier in Ostdeutschland an die alte SED-Parole erinnert fühlen: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, und sich von der demokratischen Mitte abwenden. Wenn Sie also einen Dienst an der Demokratie tun wollen, dann, indem man andere Meinungen auch als Meinungen akzeptiert und sie nicht in die Nähe einer strafbaren Handlung rückt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und es hilft auch nicht, pauschal alle Wählerinnen und Wähler einer bestimmten Partei zu beschimpfen, denn die Wahlerfolge und die aktuellen Umfragen haben natürlich Ursachen. Und die Ursachen … Und, Herr Minister Pegel, man kann trefflich darüber streiten, was jetzt die mehrheitliche Meinung ist und was die Menschen wirklich denken, aber ich sage mal, die Umfragen, was die Ampelpolitik angeht, 80 Prozent sagen, das ist schlechte Arbeit. Das ist schon ein sehr deutliches Votum und natürlich auch die Hauptursache
für die aktuellen Umfragen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das führt zu einem Vertrauensverlust in die Demokratie insgesamt.
Und wenn sich die SPD – und das muss an der Stelle auch gesagt werden – dann im Land hier hinstellt und so tut, als habe sie damit alles nichts zu tun und die minus 18 Prozent hier im Land sind ausschließlich der Bundesebene zuzuordnen, dann führt das auch zu Politikverdrossenheit. Und zur Glaubwürdigkeit, Herr Barlen, gehört natürlich auch dazu, dass beispielsweise im Bundestag in der vergangenen Woche auch die SPD den Änderungen beim Agrardiesel dort zugestimmt hat, und das, glaube ich,
Und es helfen wahrscheinlich auch nicht mehr die Denkmuster früherer Jahre. Mit dem Blick auf die Wählerwanderung im Osten ist es aus meiner Sicht auch zu einfach, nur von einem Rechtsruck zu sprechen. SPD und LINKE – und das wissen Sie – haben auch hier im Land zusammen mehr Wähler an die AfD verloren als die CDU bei den vergangenen Landtagswahlen.
Von daher sollten wir nicht die Wählerinnen und Wähler stigmatisieren, und weiter um jede einzelne Stimme werben. Ich glaube, das lohnt sich.
Aber, meine Damen und Herren, eins steht auch fest: Seit den Berichten über die Konferenz von Potsdam gibt es auch keine Ausreden mehr.
Niemand kann sagen, dass er nicht wisse, welche Damen und Herren er hier in die Parlamente wählt, meine Damen und Herren. Das ist auch klar.
Und deswegen, ich habe es eingangs gesagt, unsere Demokratie steht vor großen Herausforderungen, aber – und das stimmt mich zuversichtlich – unsere Demokratie ist auch wehrhaft, und unsere staatlichen Institutionen sind stark genug, um die Angriffe von Extremisten abzuwehren. Das haben sie in der Vergangenheit gezeigt. In diesem Sinne sollten wir auch die Debatten hier im Landtag führen, hart in der Sache, für unsere Demokratie und entschieden gegen jede Form von Extremismus. – Herzlichen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Carolinum Neustrelitz. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind und dieser interessanten Debatte beiwohnen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch unter dem Eindruck des gestrigen bewegenden Gedenkens an die Holocaustopfer und unter dem Eindruck des unsäglichen, unverfrorenen Verhaltens der AfD-Abgeordneten und unter dem Eindruck der Rede von Herrn Kramer heute lassen Sie mich einen Wunsch an alle Demokratinnen und Demokraten an den Anfang stellen: Bleiben wir kompromisslos, kompromisslos im Bekenntnis zu unserer Demokratie, kompromisslos im Bekenntnis zur Menschlichkeit, kompromisslos im Bekenntnis zu einer gerechten Gesellschaft, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen achtet!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Brüderlichkeit haben Sie vergessen. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
Beziehen wir stets und überall Stellung zu diesen Grundprinzipien! Denn das, meine Damen und Herren, ist eine Voraussetzung für Zutrauen und Vertrauen.
Wir sehen, hören und erleben, dass das Vertrauen von immer größeren Teilen der Bevölkerung in die Politik und damit in die Parteien schwindet. Das gilt auch für uns LINKE.
Und deshalb ist es so wichtig, dass wir das, was wir hier im Land versprochen und uns vorgenommen haben, auch verlässlich umsetzen.