Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Ich begrüße Sie zur 74. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gestatten Sie mir noch den Hinweis, die Fraktion der AfD hat mitgeteilt, dass der Antrag auf Drucksache 7/2808, also TOP 31 von der heutigen Sitzung abgesetzt wird. Dieser wird in der Märzsitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Jutta Wegner zur Schriftführerin.
Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt für heute aufrufe, begrüße ich recht herzlich Schülerinnen und Schüler der Heinrich-Heine-Schule Gadebusch. Schön, dass Sie heute hier sind und der Sitzung beiwohnen!
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegungsleistungen in Schule und Hort, Kita, Altenhilfe-, Pflege- sowie Sozialeinrichtungen, Drucksache 8/3390. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3407 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegungs- leistungen in Schule und Hort, Kita, Altenhilfe-, Pflege- sowie Sozialeinrichtungen – Drucksache 8/3390 –
(Der Abgeordnete Thomas Würdisch stellt das Rednerpult ein. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Julian Barlen, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Einen wunderschönen guten Morgen Ihnen allen! Unser Antrag, ich bitte Sie
bereits eingangs meines Redebeitrags um Unterstützung unseres Antrags, den Ihnen vorliegenden Antrag: …
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist extrem unfair, den Redner überhaupt nicht reden zu lassen.
Insofern bitte ich doch jetzt um etwas mehr Ruhe. Herr Würdisch hat gerade 30 Sekunden gesprochen. Vielleicht warten Sie erst mal so lange ab, bis er ein paar Sätze formuliert hat. Vielen Dank!
Mit Beginn des Jahres 2024 ist die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder von 7 auf 19 Prozent gestiegen. Das betrifft auch das Essen an vielen Schulen und Kitas und damit zahlreiche Kinder und Eltern. Und nicht zuletzt betrifft es auch pflegebedürftige Menschen, die ohnehin schon mit stark gestiegenen Pflegekosten umgehen müssen. Für die Kinder kann das auch den Verzicht auf das Mittagessen in der Kantine bedeuten.
Ich bitte jetzt, die parlamentarischen Gepflogenheiten hier einzuhalten. Das Wort hat jetzt der Redner.