Ich war beim Thema Thüringen und beim Beispiel Landkreis Greiz, wo eine engagierte CDU-Landrätin dafür gesorgt hat, dass die Bezahlkarte bereits eingeführt wurde
(Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Die voller Stigmatisierung steckt! – Ann Christin von Allwörden, CDU: Nee!)
Etliche Flüchtlinge verlassen den Landkreis, weil sie mit dieser Bezahlkarte, diese Bezahlkarte ablehnen.
Warum lehnen sie das ab? Weil nämlich eklatanter Missbrauch mit dem Asylbewerberleistungsgesetz einhergeht,
Missbrauch, der dazu führt, dass die Gelder, die ihnen zustehen, dann ins Ausland transferiert werden.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Michael Noetzel, DIE LINKE)
Und wir warten, wir warten hier immer noch auf echte Entscheidungen des Landes, auch übrigens auf echte Entscheidungen des Bundes, der ja gesagt hat, das soll für die gesamte Bundesrepublik eingeführt werden. Und die guten Landräte, insbesondere die Landrätin im Landkreis Greiz, die hat natürlich begriffen, wer auf den Bund wartet, der wartet auf Godot. Und sie hat einfach nicht die Zeit,
und der Druck wird so groß, der Druck wird so groß. Man muss eben auch selbst handeln, ansonsten wird das leider nichts. Denn typisch Bundesregierung: Es wird nur angekündigt, umgesetzt fast gar nichts, obwohl die Zahlen weiter steigen und obwohl auch die Zahlen in den kommenden wärmeren Monaten weiter zunehmen werden.
Und deswegen sage ich ganz klar: Wir schaffen mit dieser Bezahlkarte auch eins, wir können, wir haben die Chance, diese Schlepperkriminalität, die ja auch aus der Bezahlkarte oder auch aus dem Asylbewerberleistungsgesetz finanziert wird, zu unterbinden. Genau das ist wichtig. Ich weiß, manche von Ihnen beteiligen sich ja sogar an diesem Schleppertum, was ich für absolut unredlich halte.
Aber, meine Damen und Herren, es ist so, dass diese Bezahlkarte an der Stelle ein wichtiger Baustein ist, um Migration in Deutschland auch nach MecklenburgVorpommern zu begrenzen.
Lassen Sie mich sagen, natürlich ist es richtig, dass wir auch in diesem Landtag in der Aktuellen Stunde über die Demonstrationen gesprochen haben, dass Menschen aufstehen und sich für eine wehrhafte Demokratie einsetzen, aber das ist eben nicht alles. Ich glaube, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben eine klare Erwartungshaltung, dass Probleme gelöst werden.
Und leider ist es so, dass diese Regierungen in Berlin und in Schwerin hier beim Thema Migration leider komplett versagen,
das Problem weiterhin aussitzen. Und Ihr Gekeife, das ist ja ganz klar, ist ja sinnbildlich dafür, dass Sie das Problem nicht lösen wollen. Und deswegen sind die Bemühungen – leider auch von Minister Pegel – nicht ernst zu nehmen. Das muss man leider in der Deutlichkeit sagen.
Ich will auch betonen, dass es wichtig ist, dass Migrantinnen und Migranten hier natürlich auch in Deutschland
einen erheblichen Teil zu unserer Wertschöpfung beitragen und dass wir, es wichtig ist, dass diese Menschen auch Unterstützung erfahren. Wir erleben aber allzu oft, insbesondere in islamisch geprägten Gesellschaften,
von Transferleistungen besteht. Und es muss möglich sein, auf diese Problematik hinzuweisen. Auf dieses Integrationsversagen hinzuweisen, das muss möglich sein, meine Damen und Herren, das gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu!
Und deswegen lassen Sie uns das Thema Migration viel konkreter, viel besser bewerten! Dazu gehört eben auch, dass wir das Thema Abschiebung viel stärker anpacken und dass wir Abschiebungen auch weiter forcieren. Auch das bleibt in diesem Land aus, aus unterschiedlichen Gründen.
Ein wesentlicher Grund ist das, was Sie hier vortragen. Das ist einfach der Nichtwillen in dieser Frage, und das liegt in dieser Koalition begründet.