„Wir beobachten, dass es erst zu Geldzahlungen kommt, wenn die Menschen hier arbeiten und Geld verdienen.“
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder des Landtags! In Zeiten der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und des zunehmend bargeldlosen Bezahlens stellen wir uns natürlich nicht gegen eine moderne Technik, so sie denn, wie eingangs erwähnt, menschenrechtliche Mindeststandards gewährleistet
und Wartezeiten und Verwaltungsaufwand dann tatsächlich minimiert. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat daher im Dezember einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der unter anderem fordert, dass die Ausgestaltung dieser Bezahlkarte eben diskriminierungsfrei zu erfolgen hat. So soll die Karte sich rein optisch im Wesentlichen nicht von einer gängigen Karte unterscheiden, um Stigmata vorzubeugen. Und natürlich müssen Bargeldabhebungen notwendig sein, um gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe oder aber eben den Einkauf in einem Geschäft zu ermöglichen,
wo mit der Einführung der SocialCard ein Weg gegangen wird, der nicht der Abschreckung von Geflüchteten,
sondern der Erleichterung des Alltags von allen Menschen dienen soll, die aus ganz verschiedenen Gründen nicht über ein eigenes Bankkonto verfügen.
Die SocialCard basiert auf einer herkömmlichen VisaDebit-Karte, ist sofort einsetzbar, wird auf Guthabenbasis geführt und ist sowohl in digitaler Form über das Smartphone oder aber auch als physische Karte nutzbar. Die Sozialleistungen werden per SEPA-Überweisungen monatlich dem Konto gutgeschrieben, und die Berechtigten können frei über die Verwendung ihres Guthabens entscheiden. Die Nutzung der Karte ist nicht eingeschränkt und Geldtransaktionen werden nicht kontrolliert. Ein Modell, welches unserer Meinung nach Vorbildfunktion einnimmt und durchaus auch eine Beachtung hier in Mecklenburg-Vorpommern finden sollte.
Frau Präsidentin, die Einführung der Bezahlkarte wird nicht dazu führen, dass weniger Menschen zu uns kommen, denn Menschen, die vor Krieg, die vor existenziellen Krisen fliehen, die suchen vor allem eins:
Schutz für sich und ihre Familien in einem Rechtsstaat, die Möglichkeit auf Bildung und Arbeit und ein Leben in Freiheit und Sicherheit. – Herzlichen Dank!
Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD.
Frau Pulz-Debler, ich wollte Sie eigentlich fragen – das konnte ich ja nicht, weil Sie das verneint haben –, ich wollte Sie eigentlich fragen, inwieweit Sie jetzt in Ihrer Koalition Rot-Rot in Bezug auf die Einführung einer Bezahlkarte dafür sind, das so restriktiv handhaben zu wollen, dass halt auch ein Anreiz abgebaut wird. Sie haben ja das Hannover-Modell, hannoveranische Modell gerade benannt. Da scheint es mir, dass sich das doch abhebt von dem, was hier die Landesregierung, das Innenministerium derzeit plant.
Von daher würde ich Sie einfach darum bitten, dass Sie noch mal klarstellen, inwieweit Sie hier auch wirklich in einer gemeinsamen Koalition gemeinsame Politik machen.
Ganz kurz noch mal zur Klarstellung. Herr Tadsen, Herr Förster, und wie Sie alle hier rechts außen heißen, ich nehme Ihnen Ihr Interesse an einem Austausch nicht ab. Sie, Sie wollen spalten, Sie wollen hetzen,
Sie finden Diffamieren im Übrigen total geil, wie Ihrer Fanzeitschrift zu entnehmen ist. Und das ist der Grund, weshalb ich hier mit Ihnen nicht in den Austausch trete – mit Spaltern, mit Hetzern, mit Faschist/-innen. Mit Ihnen – Ihnen – trete ich nicht in den Austausch. Sie kriegen keinen Raum von mir. – Danke schön!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Stephan J. Reuken, AfD: Tief sitzender Hass.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich sage es gleich vorweg, Geflüchteten mithilfe von Bezahlkarten den Zugang zu Bargeld zu verwehren, wird sich nicht mit unserer Verfassung in Einklang bringen lassen.
Aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums folgt das Recht der Leistungsempfänger/-innen,
ihre Ausgaben an den für sie wichtigen Bedürfnissen auszurichten. Bezahlkarten müssen daher auch die Abhebung von Bargeld zulassen. In der Debatte über die Einführung …
In der Debatte über die Einführung von Bezahlkarten muss man dementsprechend genau hinsehen, über welche Funktionen das in Rede stehende Bezahlkartensystem verfügen soll. Der Antrag der CDU „Bargeldauszahlungen an Asylbewerber schnellstmöglich vermeiden“ zielt darauf ab, dass die Landesregierung die Bemühungen auf Kreisebene zur Einführung einer Bezahlkarte unterstützt und die Einführung eines Bezahlkartensystems bis Ende März flächendeckend in ganz MecklenburgVorpommern realisiert. Der Antrag nimmt dabei Bezug auf einen Beschluss des Kreistages von VorpommernRügen aus dem vergangenen Jahr, nach dem für Leistungen an Asylbewerber ein Bezahlkartensystem eingeführt werden soll.
In der Begründung zu dem Antrag der CDU heißt es, anstatt Bargeld sollen Asylbewerber eine Karte mit einem Guthaben für Einkäufe und Dienstleistungen erhalten. Damit solle vermieden werden, dass Asylbewerber das Geld, das für ihren Lebensunterhalt in Deutschland vorgesehen ist, in ihre Heimatländer schicken können. Auf diese Weise solle der Anreiz sinken, lediglich aus wirtschaftlichen Gründen und mit dem Ziel, die Familie im Heimatland finanziell zu unterstützen, nach Deutschland zu kommen.