Herr Schneider, Sie haben nicht zugehört. Ich habe gerade gesagt, wie schön es ist, dass man mittlerweile auch Kleinstbeträge mit der Karte zahlen kann. Habe ich doch zu Anfang ausgeführt
und habe als positives Beispiel auf jene Länder wie Richtung Schweden gewiesen. Und das war ja auch meine Begründung, warum ich grundsätzlich eine Bezahlkarte, wenn man da eben nicht nur mit bezahlen, sondern auch noch Bargeld abheben kann, begrüße
davon abweicht, von dem, was der Minister vorgestellt hat, weil das mit mehr Freiheit verbunden ist,
und dass wir deswegen auch den Antrag der CDU ablehnen, aber das, was der Minister vorgestellt hat, durchweg begrüßen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Andreas Butzki, SPD: Einfach zuhören, Herr Schneider!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass wir hier ein Stück weit eine Scheindebatte führen,
(Beifall Bernd Lange, SPD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da haben Sie aber Frau Pulz-Debler nicht richtig zugehört.)
denn über das Ob der Bezahlkarte wird auch überhaupt nicht mehr gesprochen, das ist beschlossene Sache,
sondern es geht ja in der Frage, in der weiteren Frage – Sie können ja dann noch mal kurz intervenieren, wenn Sie wollen – darum, wie die jetzt ausgestaltet wird. Das hat aber in den Ausführungen oder der einführenden Bewertung von Herrn Peters überhaupt keine Rolle gespielt, sondern, was Ihnen wieder wichtig war, war hier, einen Aufhänger zu schaffen, um sich hier hinzustellen, möglichst kernige Aussagen rauszuhauen und sich dann eben als, ja, asylkritisch dann darzustellen, um der AfD das Wasser abzugraben.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die Mehrheiten sind jetzt da.)
wenn man sich mit der Bezahlkarte auseinandersetzt, ist ja dann die Frage, wie sieht die denn aus. Denn da gibt es solche und solche. Das ist ja im Rahmen der Debatte auch deutlich geworden. Und da gibt es diskriminierungsfreie Ansätze – das ist das, was wir präferieren –, da kann man ja auch drüber reden. Das hat auch einen Benefit für die Verwaltung, für andere Leute. Da sind wir durchaus, …
Also ich vermute, das „bitte nicht“ von Herrn Albrecht war die Antwort auf die von mir noch nicht gestellte Frage, ob er eine Zwischenfrage zulässt.
Genau, also wie gesagt, eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte, da können wir mitgehen. Bei einer, ja, mit Diskriminierung belegten Karte, die Sie ja präferieren, sind wir raus.
Dann würde mich noch mal interessieren, wie die Quelle aussieht für die Behauptung, die ja hier mehrfach so aus dem Bereich des Plenums aufgemacht wurde, dass Sie sagen, dass aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in Größenordnungen Geld ins Ausland verschoben wird. Also das ist doch auch in den Ausführungen von Frau Oehlrich,
(Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Reden Sie mal mit den Beamten aus den Ausländerbehörden, mit der Integrationsforschung der Uni Bremen!)
von Frau Pulz-Debler ist das ja deutlich geworden, es gibt Wissenschaft. Die Leute, die haben im Schnitt – wir haben es noch mal nachgerechnet – so ungefähr 6 Euro am Tag. Davon schickt niemand in Größenordnungen Geld ins Ausland, sondern – auch das wurde gesagt – das sind Menschen, die hier leben und arbeiten.
und mit seiner eigenen Hände Lohn, was der damit macht, das geht die Leute, also geht die Leute was an, Sie aber nicht! Um die geht es aber. Sie behaupten aber nach wie vor immer wieder dasselbe, das wäre anders, und führen dann hier anekdotische Evidenzen in den Raum. So, wenn das das Niveau ist, na ja, na gut!
Dann möchte ich noch mal zu Herrn Peters Aussagen zur kommunalen Ebene etwas sagen. Sie werfen jetzt Frau Kröger und Herrn Bockhahn vor, dass die ihren Job machen. Denn wir sind ja immer noch in einem Rechtsstaat, und so, wie ich das mitgekriegt habe, ist die kommunale Ebene damit beauftragt umzusetzen. Also gerade bei dem Thema Asylbewerber ist ja das Mantra, immer wieder zu sagen, wir entscheiden auf der kommunalen Ebene nicht darüber, ob wir Asylbewerberinnen/Asylbewerber unterbringen, sondern über das Wie. Und nichts anderes machen die beiden, die machen einfach ihren Job. Und in Rostock funktioniert das ganz gut.
Da haben wir gerade die zweite Turnhalle aufgemacht. Sie haben da auch ja Ihre Anträge mehrfach – diese „Das Boot ist voll“-Anträge, auch diesen Antrag – da durch die Bürgerschaft versucht zu bekommen. Das hat keine Mehrheit gefunden, wir hatten sachliche Debatten, findet keine Mehrheit.
So, was Sie natürlich wollen, ist, dass die kommunale Ebene sich hinstellt, so, wie Ihr Landrat da in Nordwestmecklenburg die Hände über den Kopf schlägt, und sagt, wir können nicht mehr,
(Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, zu Recht. Die können auch nicht mehr. 80 Prozent der Menschen im M-V sehen das übrigens auch so.)
Und ich finde es absurd, dass man sich hinstellt und einer Verwaltung, die ihren Job macht und eine gute Aufgabe, also ihre Aufgaben gut erledigt und ja auch alle anderen Aufgaben noch schafft und das ja auch deutlich sagt, dass die dafür kritisiert werden, also finde ich seltsam. Und das ist ja noch mal beschlossene Sache. Und wenn die Bezahlkarte kommt – landeseinheitlich –, wird auch die Hansestadt Rostock das umsetzen, natürlich! Und wenn die das nicht machen, dann können Sie sich hinstellen und Frau Eva-Maria Kröger oder Herrn Bockhahn kritisieren, aber doch nicht jetzt.
Was für mich bleibt, ist, Sie machen hier Populismus auf Kosten marginalisierter Gruppen. Jetzt sind es die Asylbewerber, das nächste Mal sind es dann wieder Bürgergeldempfänger,