Für dieses Politikversagen büßen aktuell Privathaushalte sowie Kleinst- und Kleinunternehmen. Das befördert Unzufriedenheit und Hass, sichtbar in desaströsen Umfrageergebnissen. Das müssen aber auch FDP, CDU und CSU endlich erkennen. Eine Reform der Schuldenbremse ist ein guter Weg. Ein noch besserer Weg wäre, endlich die Reichsten und Krisengewinner zur Kasse zu bitten.
Eine Vermögensteuer, eine einmalige Vermögensabgabe oder eine Übergewinnsteuer wären da entsprechende Möglichkeiten.
Noch kurz zum Antrag der GRÜNEN: In vielen Themen kann ich mitgehen, inhaltlich auf jeden Fall. Wo ich überhaupt nicht mitgehen möchte, ist, dass wir hier quasi unserer Ministerpräsidentin die Verantwortung aufbürden sollen, die Fehler der Bundesregierung auszugleichen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiewende und das schöne Wort der Transformation und alles, was dahintersteckt, müssen erklärt werden. Und für diese Themen muss geworben werden bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Wählerinnen und Wählern. Ich habe gestern in der Debatte schon gesagt, es gibt große Unsicherheiten, es gibt Ängste, weil vieles nach dem Gefühl der Menschen – ich führe da viele Gespräche – viel zu schnell kommt, kaum erklärt wird und in diesem konkreten Fall in der Debatte, über die wir heute sprechen, dann auch ohne
Manche Gefühle gehen allerdings auch nicht einher mit der Realität. Nehmen Sie zum Beispiel den Dieselpreis, der im Oktober 2022 2,11 Euro betrug. Aktuell sind wir bei einem Dieselpreis an der Tankstelle – können Sie nachgucken – von 1,639, also ein kleiner Unterschied.
Oder was wir auch erleben werden, was die Strompreise angeht, ich gestehe, dass ich große Sorge hatte zum Jahreswechsel. Darauf ist ja schon hingewiesen, Wegfall der Strompreisbremsen, steuerliche Bevorteilungen, die wegfallen. Dann gibt es ein paar Dinge, die kommen. Aber was wir festgestellt haben, zum Beispiel, was das Thema Übertragungsnetze angeht und den Zuschuss der Bundesregierung, in der Tat, das hat den Anteil am Strompreis verdoppelt von 3 auf ungefähr 6 Cent, was jetzt die Übertragungsnetzbetreiber wie 50 Hertz obendrauf legen.
Aber wir haben auch festgestellt, dass es große Spielräume gibt, weil die Beschaffungspreise, die Vertriebspreise enorm gesunken sind, zum Beispiel beim Strom um 43 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr. Also viel ist in diesem Spiel, was man bedenken muss. Und ich werde auch demnächst ein Gespräch mit den Versorgern führen, um genau darüber zu sprechen, wie man das an die Kundinnen und Kunden weitergeben kann.
Also, meine Damen und Herren, was tun? Natürlich geht es darum, Akzeptanz zu erzeugen für die Energiewende, für die Transformation. Mit ruhiger Hand, die ich nicht immer sehe, muss man agieren. Und man muss vor allen Dingen sichtbare Anreize schaffen. Und allein die CO2Bepreisung, die Anhebung von 30 auf 45 Euro pro Tonne, bedarf nach unserer Auffassung der Landesregierung einer Abfederung.
Und ich zitiere die Koalitionsvereinbarung auf der Bundesebene, wo das ja schon angelegt worden ist, Seite 49: „Wir betrachten Energiepreise und CO2-Preise zusammen.“ Und weiter heißt es: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren“ – 2021 aufgeschrieben – „und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“ Das ist ein Auftrag, den sich die Koalition auf Bundesebene selber gegeben hat.
So, und jetzt haben wir hier einen Antrag der GRÜNEN. Den finde ich putzig, weil die GRÜNEN fordern uns auf als Landtag, als Landesregierung, auf die GRÜNEN auf der Bundesebene zuzugehen – die sind ja federführend zuständig – und den GRÜNEN in der Bundesregierung zu erklären, wir brauchen Klimageld. Super! Vielleicht können Sie das direkt machen. Ich helfe gerne dabei.
So, und jetzt reden wir mal, jetzt reden wir mal inhaltlich über das Thema Klimageld und Klimabonus. Wir sind der Auffassung, das muss als materieller Ausgleich kommen mit einer sozialen Komponente zum 01.01.2025. Das muss man im Jahr 2024 vorbereiten. Und, Herr Damm, im Bundesrat wird es einen Antrag des Landes Bremen geben, den wir unterstützen, der genau dies fordern wird. Also das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, wird sich bis
Und was auch meine feste Überzeugung ist, wenn man die Menschen davon überzeugen will, dass wir raus müssen aus den Fossilen, dass wir eine CO2-Bepreisung brauchen, dann brauchen wir einen geschlossenen Finanzierungskreislauf. Beispiel: CO2-Preis hoch, Einnahmen des Staates nutzen eins zu eins für ein Klimageld – das wäre der richtige Ansatz, um sozusagen in einem geschlossenen Kreislauf auch Verständnis dafür zu haben, was wir dort tun – und natürlich darüber diskutieren, wie man das Ganze sozial ausgestaltet. Und ich finde es auch ganz wichtig, dass man das direkt auszahlt, dass die Menschen es sehen, was sie davon haben, wenn man ein solches Klimageld denn einführt.
Und, meine Damen und Herren, wir dürfen – und das vermisse ich in dem Antrag – auch den ländlichen Raum nicht vergessen. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, insbesondere die, die als Pendlerinnen und Pendler besonders betroffen sind, wie gehen wir mit denen um. Und schauen wir mal – weil Sie ja gesagt haben, machen Sie mal konstruktive Vorschläge –, nun werden wir nicht alles selber erfinden, aber es ist manchmal gut für uns zu gucken, wie das andere umsetzen. Schauen Sie nach Österreich! Dort ist die CO2Bepreisung ähnlich wie in Deutschland, im nächsten Jahr auch 55 Euro pro Tonne, in 2025 ansteigend. Die Einnahmen gehen eins zu eins in einen sogenannten Klimabonus, der wieder an die Menschen ausgezahlt wird, eins zu eins, Einnahmen/Ausgaben, um sozusagen an der Stelle den Klimaschutz zu unterstützen auf der einen Seite, andererseits den Menschen einen Ausgleich zu geben.
Empfänger, meine Damen und Herren, sind alle in Österreich, alle Erwachsenen genauso wie Kinder, unabhängig von Herkunft und Staatsbürgerschaft. Das ist das Klimabonusmodell in Österreich. Und es hat eine wichtige Ergänzung: Es hat einen sogenannten Regionalbonus. Wir reden also nicht über die Fernpendlerpauschale, sondern über einen Regionalbonus für den ländlichen Raum, wo gestaffelt – und jetzt wird es interessant – nach der Ausstattung der Infrastruktur darüber befunden wird, wie viel zusätzlichen Zuschuss bekommt man.
Wir wissen, dass wir mit dem öffentlichen Nahverkehr besondere Probleme im ländlichen Raum haben. Und die Österreicher erkennen das auch bei ihnen in bestimmten Regionen, und in Regionen, wo die Anbindung, also das Umsteigen in vorhandenen ÖPNV, nicht möglich ist, bekommt jeder auch den höchsten Zuschuss, diesen Regionalbonus. Auch darüber, meine Damen und Herren, kann man trefflich diskutieren, nachdenken, aber ich glaube, es ist der richtige Ansatz.
Aber ich würde es wie gesagt noch mal ergänzen um eine soziale Komponente. Am Ende des Tages müssen wir auch aufpassen, dass es nicht zu bürokratisch ist.
Der Datenschutz in Deutschland wird uns noch viel Spaß bereiten bei dem Mechanismus, das direkt an die Menschen auszuzahlen. Das kann ich Ihnen schon mal versprechen, das wird so sein. Aber wir sollten uns dieser Herausforderungen stellen.
Am Ende des Tages sage ich ganz deutlich, wir brauchen diesen Klimabonus, dieses Klimageld, sowohl mit einer sozialen als auch regionalen Komponente. Das ist gerade für Mecklenburg-Vorpommern wichtig. Und wir brauchen einen Mechanismus, der dazu führt, dass die Menschen das Geld direkt bekommen. Dadurch merken sie, Klimaschutz lohnt sich und ich mache mit. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie stand es am 16.01.2024 in der „Augsburger Allgemeine“? Ich zitiere: „Die Grünen haben Widerstand gegen die Pläne von FDP-Finanzminister Christian Lindner angekündigt, das von der Koalition vereinbarte Klimageld nicht mehr vor der Bundestagswahl einzuführen. ‚Das Klimageld muss kommen. Es ist ein wichtiges Projekt der Ampel‘, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden.“ Zitatende.
„Soziale Abfederung“, „Klimagerechtigkeit“, „erneuerbare Energien“ oder auch „Verteilungsgerechtigkeit“ sind alles wohlklingende Worthülsen, um, wie Sie es selbst in Ihrem Antrag formulieren, „ein klares Bekenntnis zur Umverteilung erheblicher finanzieller Mittel“ abzugeben. Sozialistische Umverteilung, Arm gegen Reich – oder wie soll die Formulierung zu verstehen sein?
Ich zitiere da mal aus Ihrem Antrag, Sie hatten es vorne aber auch schon gesagt: „Das reichste Prozent in Deutschland emittierte 2019 durchschnittlich pro Kopf 83,3 Tonnen CO2. Das sind fünfzehnmal soviel, wie ein Mensch aus der ärmeren Hälfte der Deutschen (5,4 Ton- nen CO2) verursacht.“ Das Prinzip des Klimageldes lautet: Greife allen in die Tasche und gib dann einigen einen Brotkrumen wieder. Sie schaffen Probleme und stellen sich anschließend als die großen Problemlöser hin. Und dann stellen Sie sich, wie gesagt, als große Gönner dar. Sie wollen quasi Robin Hood sein, dabei sind Sie der Sheriff von Nottingham.
Hätte man mir vor zehn Jahren erzählt von diesem Geschäftsmodell, dass irgendwann quasi die Luft besteuert werden würde, hätte ich gesagt, okay, das hätte man vielleicht früher im Mittelalter machen können, als noch
wenig Menschen Zugang zu Bildung hatten, aber doch nicht jetzt. Aber mit Panikmache funktioniert das auch heute gut.