Sie werden jetzt fragen: Warum hat dann MecklenburgVorpommern den Anträgen nicht zugestimmt? Das kann ich Ihnen sagen: Weil wir anders als die Bayern nämlich nicht auch für Getränke die Reduzierung mittragen wollten, sondern einfach den Zustand beibehalten wollten. Die Bayern wollten ausweiten, und das war uns dann auch einen Schritt zu weit. Deswegen haben wir da nicht zugestimmt. Unsere Position ist konsistent, die der Unionsseite nicht vollständig, kann ich sagen, und die der FDP schon gar nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben im Moment eine Situation, die unbefriedigend ist, gerade bezogen auf die Gastronomie, aber auch bezogen auf das Schulessen, das Hortessen, Kita, Altenhilfe-, Pflege- und Sozialeinrichtungen. Es ist nämlich ein großes Tohuwabohu. Die FDP sagt ja immer, mehr Steuererleichterungen, weniger Bürokratie, mehr Klarheit, mehr Transparenz, aber gerade bei diesem Thema ist es ja doch, je nachdem, wie ich es mache, habe ich ganz unterschiedliche Mehrwertsteuersätze. Lasse ich das Essen vom Caterer mir liefern, der Caterer übernimmt die Essensausgabe und die Reinigung des Geschirrs, muss ich 19 Prozent zahlen.
Wird das Essen vom Caterer nur geliefert, die Essensausgabe aber vom Hort oder der Schule oder der Pflegeeinrichtung selber organisiert, 7 Prozent. Wird das Essen von einem gemeinnützigen Verein angeboten, dann je nach Ausgestaltung 7 Prozent. Wird die Verpflegungsleistung von der jeweiligen Einrichtung selbst erbracht 0 Prozent. Ja, was ist das denn für ein Steuerrecht?!
Reduzieren Sie die Steuersätze! Reduzieren Sie den Druck auf die Preise, gerade in dieser Inflationssituation! Das wäre richtig, meine Damen und Herren.
ich will auch nicht behaupten, dass es nicht schwierig ist, bezogen auf Haushaltslücken, aber wir werden... Ich bitte Sie gerne, diesem Antrag zuzustimmen, der Regierungsfraktionen. Ich finde es richtig, dass wir uns im Bundesrat weiter dafür einsetzen, für ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Wir müssen den Druck auf die Preise bei
diesen Bereichen wieder herausnehmen, das ist nicht das Richtige. Dann brauchen wir kein Wachstums... Ich bin nach wie vor bereit, dann lassen wir das mit dem Wachstumschancengesetz, sind aber an dieser Stelle klar und machen hier keine Wachstumsbremse.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Den anderen erzählen Sie nachher wieder was anderes.)
Lieber Herr Domke, ich habe schon gesagt, es wird hier zu Aufregungen kommen, wir reden über Bundespolitik,
und Sie regen sich auf, ja, aber ich sage, ich habe mich auch aufgeregt, und zwar über den Bundesfinanzminister. Er hat was gemacht, was man nicht macht, was ich ungehörig finde, er hat in Davos, im Ausland gesagt, auf die Frage, welche Wachstumsbremsen gibt es denn in Deutschland, da hat er gesagt, in Deutschland gibt es genau 16 Probleme und die heißen Bundesländer. Das macht man nicht, und schon gar nicht im Ausland, meine Damen und Herren! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich darf heute zur Finanzpolitik sprechen, da auch unsere Reihen ein wenig gelichtet sind.
Ich werde mir redlich Mühe geben, so, wie man es auf Bundesebene ja offenbar auch tut, sich Mühe geben.
Wir haben ja schon einen kritischen Blick heute eröffnet bekommen von Herrn Renz und von Herrn Domke, dem möchte ich mich gerne anschließen. Und erinnern wir uns einmal zurück in das Jahr 2021 vor der Bundestagswahl. Da hat ein Finanzminister, sein Name war Olaf Scholz – er erinnert sich selber vielleicht noch an diese Tätigkeit, vielleicht auch nicht –,
der hat seinerzeit versprochen, dass es mit ihm nie wieder eine Anhebung der Mehrwertsteuer für Speisen und die Gastronomie geben wird. Zweieinhalb Jahre später, drei Jahre später hat er das offenbar wieder vergessen.
Und wie wir halt wissen, dieses Versprechen wurde eben nicht eingehalten. Und das führt uns jetzt zur aktuellen Situation, nämlich die Gastronomie ist erneut belastet mit einer Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent. Und diese Entscheidung wurde sowohl von Bundeskanzler Scholz, ehemals Finanzminister Scholz, offenbar vergessen und seiner ganzen SPD-Fraktion gleich mit.
Und wenn wir nun den Blick von Berlin in Richtung Mecklenburg-Vorpommern wenden, hier regieren auch Sozialdemokraten, offenbar andere Sozialdemokraten als im Bund,
angeführt von Frau Schwesig, und auch diese Politik in diesem Land ist oftmals mittlerweile geprägt von Inkonsequenz und Vergesslichkeit – scheint eine sozialdemokratische Tugend zu sein.
Wir erleben das bei der Frage des LNG-Terminals auf Rügen, wir erleben das bei den Sprach-Kitas hier im Land oder den Bauernprotesten, wie wir gestern von Herrn Minister Backhaus ja auch wieder gehört haben. Man ist ja quasi eigentlich auf der Seite der Bauern, obwohl man 25 Jahre irgendwie eine andere Politik gemacht hat.
Immer wieder beobachten wir eine Diskrepanz zwischen Worten und Taten. Und das zeigt sich auch bei der Mehrwertsteuererhöhung. Und die Politik der SPD auf Bundesebene scheint sich hier in M-V fortzusetzen, wo man sich eben scheinbar nicht mehr an die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung erinnern möchte. Es ist auch sehr bedauerlich, dass die SPD sich überhaupt nicht zu ihrer Mitverantwortung bekennt. Wir haben es ja gerade in der Einbringung von Herrn Würdisch erlebt, wir haben es dann noch mal zu hören bekommen von Herrn Geue. Offenbar ist an allem die FDP schuld, die FDP ist an allem schuld.
wie diese doch eher in der Koalition unbedeutende Stimmengewaltigkeit dieser Partei offenbar die gesamte Bundespolitik beeinflusst. Also es ist doch … Ich ziehe wirklich einen Hut vor der FDP, die diese Koalition, dieses Kabinett offenbar dominiert
Und betrachten wir einmal die Fakten: Es gab natürlich im Bundestag auch Vorstöße, diese Misere für die Gastronomie und somit letztlich auch für die Menschen in unserem Land abzuwenden. Überraschenderweise, ja, nicht überraschenderweise wurde das natürlich alles abgelehnt. Und vielleicht helfe ich den Sozialdemokraten noch mal auf die Sprünge mit ihrer Vergesslichkeit: Alle Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern haben den Vorstößen von AfD und CDU – natürlich getrennt, um Gottes willen, nicht gemeinsam – natürlich nicht zugestimmt.