(Sabine Enseleit, FDP: David Seiffert. – Der Abgeordnete Daniel Seiffert wendet sich an das Präsidium. – Unruhe im Präsidium)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die zwei Minuten, die ich noch habe, werden mir eigentlich gar nicht reichen, auf das alles einzugehen, was hier angesprochen wurde. Ich werde versuchen, so viel wie möglich unterzubringen.
Zusammenfassung: Der große Streitpunkt ist die Finanzierung. Wir haben hier eine ganz breite Mehrheit für ein Klimageld. Die Frage, die uns bisher, die uns nicht eint und die auch dafür sorgt, dass es bisher noch keins gibt, ist die Frage der Finanzierung. Das ist der Knackpunkt. Und da kommen die unterschiedlichen Vorstellungen davon, wie man Staatsfinanzierung macht. Aber da führt ja offensichtlich insbesondere in der Ampel kein Weg hinein.
Zuerst möchte ich aber noch einmal in Richtung Frau Berg und Frau Becker-Hornickel mich äußern. Es war natürlich das Problem, dass wir als LINKE eine Aussprache anberaumt haben, die wir dann jetzt in verbundener Aussprache geführt haben. Und Sie hatten natürlich nur den Titel zur Verfügung, „Sozial gerechte Entlastung durch Klimageld und erneute Energiepauschale für Bedürftige“. Besser wäre es gewesen, anstatt des „und“ ein „oder“ reinzuschreiben. Dann wäre es auch konsistent mit meiner Rede gewesen. Ich möchte mich mal kurz selbst zitieren: „… wir brauchen in diesem Jahr das versprochene Klimageld. Gelingt das nicht, muss eine erneute Energiepauschale zielgerichtet Bedürftige unterstützen.“
Und, Frau Becker-Hornickel, Sie meinten ja auch, ich hätte das nicht ordentlich definiert. Was sind denn nun Bedürftige? Das sind alle Beziehenden von staatlichen Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss oder Kinderzuschlag sowie BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) – nur zur Klarstellung.
Dann möchte ich noch ganz kurz in einigen Punkten Herrn Damm recht geben, der jetzt leider nicht da ist.
Sie haben recht, ich habe den Kanzler nicht erwähnt. Ich habe noch mal in mein Manuskript geguckt und musste feststellen, ich habe ihn überlesen. Das ärgert mich ein bisschen. Er stand tatsächlich drin. Natürlich geht das auch in Richtung SPD-Kanzler. In vielen Punkten haben wir ja Übereinstimmung. Da gehe ich auch mit. Und ich möchte insbesondere beim Thema Finanzierung noch einmal darauf eingehen, dass diese Quadratur des Kreises, mit der wir insbesondere vonseiten der FDP immer wieder konfrontiert werden, der Staat müsse unbedingt in die Zukunft investieren, aber keine Schulden, keine Steuern erhöhen. Und da war die Schlussfolgerung natürlich, dass Sie sagen, na ja dann, wo soll gespart werden.
Also den letzten Punkt, den Sie gerade noch gemacht haben, den hatte ich jetzt vor meiner Kurzintervention noch nicht drauf. Aber einen Punkt möchte ich an der Stelle noch mal klarmachen. Wir reden die ganze Zeit über Nachhaltigkeit, Nachhaltigkeit bedeutet aber auch eine wirtschaftliche Nachhaltigkeit. Solide Finanzen bedeutet an der Stelle halt auch, dass wir eine Generationennachhaltigkeit haben und unsere Kinder nicht unsere Schulden am Ende irgendwie bezahlen müssen. Das ist für uns ein sehr zentrales, nachhaltiges Thema.
Worauf ich aber eigentlich noch mal hinaus wollte beim Thema Bedürftigkeit, das ist etwas, wo wir denken, na ja, was, wenn er meint, die Bedürftigen, das sind die, die eh schon die ganzen Transferleistungen vom Staat bekommen, und dann gucken wir mal, da ist doch das Problem, die bekommen doch eh in der Regel Kosten der Unterkunft und Heizung, das heißt, die Miete wird bezahlt, die Nebenkosten werden bezahlt.
Das heißt also, wenn ich denen noch mal irgendwie extra was gebe, was die eh schon bezahlt bekommen, dann mache ich doch genau das, was die GRÜNEN ja eigentlich immer gar nicht wollen, wir schaffen gar keine Anreize mehr, überhaupt da was einzusparen, und wir geben das Geld doppelt aus.
Und das ist etwas … Weiß ich nicht. Vielleicht stelle ich mich da irgendwie auch zu verknotet an im Kopf, aber da komme ich nicht mit hin.
Ich habe ja noch einmal deutlich zu machen versucht, schon in meinem zweiten Redebeitrag, dass das Thema Energiepauschale natürlich zur Überbrückung bis zum Klimageld gilt. Wir haben alle – und das war ja unisono –, das Klimageld ist ein sozialer Ausgleich, ein wichtiger sozialer Ausgleich. Aber bis das kommt, haben wir den halt nicht. Der CO2-Preis muss trotzdem bezahlt werden. Und dann war unser Vorschlag, dass wir wenigstens an der Stelle noch einmal die Energiepauschale bemühen, weil da haben wir auf jeden Fall Zahlungskanäle. Da gilt diese Ausrede, dass wir da keinen Zugriff haben, jedenfalls nicht.
Und dann möchte ich noch einmal ganz deutlich darauf hinauskommen, Sie bringen immer wieder Generationen
und das ist auf allen Ebenen, die öffentliche Hand immer an den Investitionen zuerst spart, weil das die einfachste Lösung ist.
Und immer wieder neu und immer wieder der Deckel und dann wird wieder gesenkt und dann reicht es wieder nicht.
denn Investitionen kann und zum Teil muss man das auch mit Krediten finanzieren. Kein Unternehmen wird in der Lage sein, Investitionen ohne Kredite zu investieren. Das geht doch gar nicht. Sie kommen ja immer mit Unternehmen und so weiter um die Ecke, aber das funktioniert doch auch in der Wirtschaft nicht ohne Kredite. Und dann kommen Sie hier rum, aber wir dürfen jetzt aber nicht mit Krediten und so weiter und null Kreditaufnahme, das funktioniert ja nicht, weil Schulden. Aber wenn dafür Investitionen und Vermögen aufgebaut werden, wenn wir dafür in unsere Zukunft investieren und eben genau Risiken abfedern, das ist doch die Lösung.