Und betrachten wir einmal die Fakten: Es gab natürlich im Bundestag auch Vorstöße, diese Misere für die Gastronomie und somit letztlich auch für die Menschen in unserem Land abzuwenden. Überraschenderweise, ja, nicht überraschenderweise wurde das natürlich alles abgelehnt. Und vielleicht helfe ich den Sozialdemokraten noch mal auf die Sprünge mit ihrer Vergesslichkeit: Alle Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern haben den Vorstößen von AfD und CDU – natürlich getrennt, um Gottes willen, nicht gemeinsam – natürlich nicht zugestimmt.
Ja, Frau Alabali-Radovan hat dagegengestimmt, Herr Junge hat dagegengestimmt, Kassautzki dagegengestimmt, von Malottki dagegengestimmt, Arlt dagegengestimmt. Ach nee, Herr Alt war gar nicht da, der war, der war ja gar nicht da. Aber man muss fairerweise sagen, auch die FDP hat dagegengestimmt im Bundestag, sowohl bei der AfD als auch bei der CDU.
Die GRÜNEN haben nicht mit abgestimmt. Frau Müller war nicht da, hat nicht abgestimmt, aber alle anderen GRÜNEN haben natürlich auch dagegengestimmt. Fairerweise muss man sagen, DIE LINKE hat dafürgestimmt, passt ja aber auch letztlich zur DNA der Partei.
Ja, und wie ich schon erwähnte, ähnlich verhielt es sich auch mit dem Antrag der AfD, der natürlich aber aus politischer Räson der Blockparteien komplett abgelehnt worden ist. Und auch auf Landesebene sehen wir diese Tendenzen. Unsere Vorschläge werden regelmäßig komplett abgelehnt. Wir hatten erst gestern hier entsprechende Vorschläge zur Wirtschaftsentlastung und hatten da auch die Unterstützung von Kitas und Schulen mit eingebaut – wurden natürlich abgelehnt, auch von der FDP, auch von der CDU. Also man schiebt sich immer gerne die Schuld zu, aber ist am Ende doch nicht besser als der andere auch.
Und zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir der Senkung der Mehrwertsteuer durchaus offen gegenüberstehen. Wir begrüßen das, wir sehen aber ganz klar die Hauptverantwortung für das derzeitige Dilemma in Bund und Land eindeutig bei der SPD unter der Führung von Kanzler Olaf Scholz. Wir fordern also ganz deutlich mehr Transparenz und Verantwortungsbewusstsein in der Politik, nicht nur in dieser Frage, sondern ganz generell, und weniger parteitaktisches Handeln. Wir fordern also Bundes- und Landesregierung auf, sich hier eines Besseren zu besinnen und ihre Versprechen einfach einzuhalten, dann könnte es auch mit den Umfrageergebnissen vielleicht wieder aufwärtsgehen, aber ich bezweifle das ehrlich gesagt. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hab da ja auf meinem Zettel schon stehen: Finanzpolitiker Gundlack eröffnet. Dabei ist es ja dann anders gekommen: Herr Würdisch. Und dann blieb der Zettel leer. Aus dem Gedächtnis heraus würde ich sagen, Angriffe frontal nur gegen die FDP, er hat sich mit Bundespolitik befasst. Landtagspolitik, Ihr Antrag spielt überhaupt keine Rolle. Also das ist schon ein Schauspiel, was hier abläuft. Ich will auch nur in Kurzform sagen, weil ich mich doch mehr mit Landespolitik befasse, Richtlinienkompetenz des Kanzlers scheint überhaupt keine Rolle mehr zu spielen in Berlin.
Was die MdBs der SPD im Land erzählen und was sie dann im Bund tun, abstimmungstechnisch bei der Mehrwertsteuer oder auch bei der Landwirtschaft, also das mag man schon gar nicht mehr kommentieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Insofern komme ich dann mal konkret zu Ihrem Antrag. Ich hätte als Erstes empfohlen, sozusagen die Betreffzeile zu ändern. Aus meiner Sicht hätte der Antrag lauten müssen: „Scheinheiligkeit hat einen Namen: SPD“, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das wäre richtig gewesen in diesem Zusammenhang. Wenn es losgeht unter Ziffer I.1, verweisen Sie auf die Drucksache vom Januar 23. Es ist einfach die Zeit zu kostbar, um darauf einzugehen, was wir beschlossen haben, aber es muss einfach sein. Wenn Sie unter Ziffer II dort eine Bundesratsinitiative im Januar 23 auf den Weg gebracht haben, die Landesregierung dazu aufgefordert haben, die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Verpflegungsleistungen, Schule, Hort, Kindertagesförderung, Kindertagespflege und so weiter abzusetzen, dann zeigen Sie mir doch mal diese Bundesratsinitiative mit diesem Wortlaut, die unsere Landesregierung auf den Weg gebracht hat! Zeigen Sie mir die!
Dann verweisen Sie auf die Beschlüsse des Landtages und Sie müssen sich fragen, wie ernst nehmen Sie noch diesen Landtag,
wenn Sie dann aus der Junisitzung den Beschluss des Landtages nehmen. Da sagen wir unter 3.: Der Landtag beschließt: Die Landesregierung wird aufgefordert, „sich bei der Bundesregierung weiterhin für die Verstetigung der Mehrwertsteuerabsenkung einzusetzen“, da haben Sie ja schon gar keine Bundesratsinitiativen mehr erwähnt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Also insofern frage ich mich: Was veranstalten Sie für ein makaberes Schauspiel?!
Und am Ende machen Sie aus meiner Sicht nur eins: Sie sind dreist – ich muss es so deutlich sagen –, scheinheilig. Was Sie den Menschen hier vorspielen, das spottet inzwischen schon jeder Beschreibung. Das Einzige, was in diesem Lande noch funktioniert, ist die PRMaschinerie der Ministerpräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt fangen Sie an, nervös zu werden und dazwischenzurufen. Beruhigen Sie sich! Ich bin noch gar nicht zum Kern richtig gekommen.
(Julian Barlen, SPD: Wissen Sie was, Sie stellen Sich da hin und werfen mit Schmutz. Was denken Sie sich?!)
Sie vermarktet sich nur noch selbst, und das zulasten, auf Kosten der Menschen, zum Beispiel in der Gastronomie. Denen bringt so etwas nämlich gar nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Inzwischen haben wir einen Nachteil in der deutschen Tourismuswirtschaft, weil 23 von 27 EU-Ländern schon einen abgesenkten Mehrwertsteuersatz haben.
Und was machen Sie? Scheindebatten, Beschlüsse, die nicht umgesetzt werden, die nichts bringen. Und da kann ich nur sagen, den ersten Beschluss haben Sie gar nicht umgesetzt, beim zweiten haben Sie sich dann bemüht,
Das ist keine Kunst. Kunst in der Politik ist, dafür Mehrheiten zu organisieren. Da kann ich nur sagen bei Punkt 2, als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und warum ich mich so aufrege?! Ich rege mich auf, weil es keine Politik für die Menschen ist, sondern weil das Politik ist, die spaltet, die die Menschen veralbert.
Und wenn ich dann mal konkret zu dem komme, was Sie dort so abziehen im Bundesrat, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann will ich wieder auf die PRKampagne von Frau Schwesig zurückkommen. Am 21.11., also drei Tage vor dieser Sitzung noch: „Schwesig will Veto im Bundesrat einlegen“. Wir wissen, sie hat die Präsidentschaft übernommen. Es hat an diesem Tag tatsächlich zur Eröffnungsrede gereicht. Und dann konnten wir ja schon entnehmen der Aktivitätenmeldung, 09:30 Uhr also wird die Bundesratssitzung eröffnet, 11:55 Uhr Fototermin für das Anschalten der Lichterkette des Weihnachtsbaumes vorm Bundesrat.
Das einzig Positive ist, dass der Weihnachtsbaum aus Mecklenburg-Vorpommern, aus Stralsund gekommen ist.