Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also es soll keiner daherkommen und sagen, dass finanzpolitische Themen dröge
Und, Herr Renz, dass Sie diesen Tagesordnungspunkt nutzen, um das ernste Thema zu einem Klamauk verkommen zu lassen,
(Sebastian Ehlers, CDU: Machen Sie ja mit Ihrem Antrag. – Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU)
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)
Herr Würdisch hatte nicht einmal die Gelegenheit, die ersten Sätze zur Einbringung im Zusammenhang vorzutragen. Ich sage mal, hier sind Schülerinnen und Schüler Gäste,
und diesen Schülerinnen und Schülern wird gesagt, hört zu, haltet Ruhe, wenn jemand anderes spricht, nehmt zur Kenntnis.
dass wir Beschlusslagen nicht umsetzen, sagen, dass da keine Initiative gekommen wäre, um anschließend dann doch einzuräumen,
dass es einen Antrag gegeben hat, erstens. Und zweitens lassen Sie unter den Tisch fallen, dass Dr. Geue
Und die Ministerpräsidentin hat so viele Gelegenheiten genutzt, um auf dieses Thema hinzuweisen, dafür zu werben, für dieses wichtige Thema. Da sage ich, danke den beiden für dieses Engagement.
Wir haben frühzeitig für diese Beibehaltung einer abgesenkten Mehrwertsteuer gestritten, mehrfach das betont, und wir haben mit diesem Antrag heute hier noch einmal eine Bekräftigung dieser Haltung. Und darauf kommt es uns an, auch wenn sich bestimmte, sage ich mal, Entscheidungen so entwickelt haben, als würde es nur noch wenige Chancen geben dafür, aber wir bleiben uns treu, wir kämpfen dafür und wir nutzen alle Möglichkeiten und alle parlamentarischen Instrumente, um dieses Thema am Kochen zu halten und letztlich auch mit Erfolg in die Bundespolitik zu tragen. Und das ist ungeheuer wichtig, dass wir auch hier heute ein Signal geben, sehr geehrte Damen und Herren.
Diese Absenkung der Mehrwertsteuer, die ja zum 1. Januar wieder erhoben wurde – und es ist in der Tat eine Steuererhöhung, das kann man so oder so drehen –, hat ja viele Folgewirkungen und viele Facetten. Das Deutsche Institut für Wirtschaft hat darauf hingewiesen, dass eine solche Erhöhung vor allen Dingen mittlere und kleine Einkommen trifft. Und insofern ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, für die wir uns hier einsetzen, und von immenser Bedeutung.
Sieben Punkte möchte ich ansprechen, gute Gründe – allein mit Blick auf das bezahlbare Schulessen –, diesen Antrag heute hier mit breiter Mehrheit zu beschließen und in die Bundespolitik zu tragen.
Es geht beim bezahlbaren Schulessen um eine gesunde Ernährung, denn wenn wir ein bezahlbares Schulessen haben, wird allen Kindern unabhängig von ihrem sozialökonomischen Hintergrund Zugang zu einer ausgewogenen und nahrhaften Mahlzeit gegeben.