An der Abstimmung haben insgesamt 60 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 56 Abgeordnete, mit Nein stimmten 4 Abgeordnete. Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/3390 angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Ziffer I Nummer 2 des Antrages. Es gilt das gleiche Prozedere wie bei der namentlichen Abstimmung, die wir eben durchgeführt haben.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat und jetzt abgeben will?
Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer erneut, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für circa zwei Minuten.
An der Abstimmung haben insgesamt wieder 60 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 36 Abgeordnete, mit Nein stimmten 22 Abgeordnete, es enthielten sich 2 Abgeordnete. Damit ist die Ziffer I Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/3390 angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der namentlichen Abstimmung zu Ziffer II des Antrages. Es gilt das gleiche Prozedere wie eben.
Ist jetzt noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme abgeben möchte? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer erneut, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
An der Abstimmung haben insgesamt wieder 60 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 48 Abgeordnete, mit Nein 5, es enthielten sich 7 Abgeordnete. Damit ist die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/3390 angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich bei meinen Schriftführern für die gute Unterstützung. Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt abgearbeitet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Abgeordnete Sabine Enseleit hat zwischenzeitlich die Aufsetzung der Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/2835 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 38 von der heutigen Sitzung. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Denkmalbörse für Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/2728.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Kulturfreunde in Mecklenburg-Vorpommern! An diesem Samstag hat sich in Demmin das Denkmalnetz Mecklenburg-Vorpommern gegründet. Federführend dabei war die SPD-Landtagskollegin Frau Schröder, die heute leider nicht dabei ist. Bedauere ich tatsächlich, da ich immer an einem Diskurs interessiert bin, aber das holen wir an anderer Stelle nach.
Unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern – das wissen Sie alle – ist reich an Baudenkmalen. Baudenkmale sind kostbare, wichtige Zeitzeugen einer architektonischen Epoche und dem dazugehörenden kulturellen Lebensalltag der Menschen zu jener Zeit. Oftmals prägen diese Baudenkmale Orte ganz entscheidend und sind auch identifikationsstiftend. Sie zeigen, woher wir kommen und wo wir zugehörig sind. Sie sind ein Teil von dem, was Heimat ausmacht.
Und der jährlich erscheinende „Denkmalreport“ in seiner Ausführung 2022 weist einen aktuellen Bestand von 31.161 Denkmälern in den Denkmallisten der Landkreise für ganz Mecklenburg-Vorpommern aus. Denkmale im öffentlichen Besitz, so wie unser wunderschöner Sitz des Landtages, sind meist gut restauriert und saniert – hier sind ja auch einige Euros reingeflossen – und stehen natürlich ganz klar im Fokus der Aufmerksamkeit. Stichwort „Weltkulturerbe“: Schwerin bewirbt sich darum, das heißt, hier ist man sehr daran interessiert, dass dieses Weltkulturerbe auch entsprechend instand gehalten und gepflegt wird.
Die allermeisten Baudenkmäler in unserem Bundesland sind aber in privatem Besitz und in nach wie vor sehr häufiger Anzahl vom Verfall oder auch Abriss bedroht. Und Grund dafür ist es, dass häufig diese Denkmäler nach der Wende privatisiert worden sind, neue Eigentümer gefunden haben und diese vielleicht einem Traum hinterherjagten und diesen nicht erfüllen konnten.
Und viele Objekte, wenn man über die Dörfer fährt, stehen nach wie vor leer, warten noch auf eine Nutzung. Das mag auch mitunter daran liegen, dass eben vielleicht die passende Nutzungsoption noch nicht gefunden worden ist oder eben auch die Vorstellungen der Eigentümer nicht immer zum Erhalt der Denkmalsubstanz passen, aber auch – und das gehört mittlerweile auch zur bitteren Realität – in Anbetracht von massiven Baukostensteigerungen und Inflation und einer völlig, völlig ausufernden Landesbauordnung.
Die Sanierung von Baudenkmälern wird mittlerweile auch zu einem finanziellen Risiko und für viele Normalverdiener gar nicht mehr möglich. Ich habe es auch schon an anderer Stelle ausgeführt. Da reichen auch üppige Steuerabschreibungen nicht, wenn man eben gar keine hohe Steuerlast hat, was eben auch viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern betrifft. Hier müssen
wir also das Problem von der anderen Seite lösen. Der erste Schritt dafür ist, dass diese Objekte in die Hände von Menschen kommen, die damit umzugehen wissen, die sich auch bewusst sind, auf was sie sich einlassen. Und das ist nach wie vor ein Problem, wenn diese Objekte häufig auch zu Spekulationspreisen auf den bekannten Immobilienbörsen angeboten werden. Das lockt dann auch so manchen Glücksritter an oder auch Spekulanten, was dem Baudenkmal einfach nicht guttut.
Und an dieser Stelle fordern wir mit unserem Antrag, landesseitig ein nicht kommerzielles Onlineportal – man könnte es „Denkmalbörse Mecklenburg-Vorpommern“ nennen – als Informations- und Kommunikationsplattform einzurichten. Hier könnten dann Anbieter und Interessenten auf relativ einfache Weise auf Augenhöhe zusammenfinden, und das Land wäre dabei kein direkter Akteur, würde aber als Vermittler/als Berater zur Seite stehen und könnte somit letztlich auch zu einer Schadensprävention beitragen. Denn es würden Fehlkäufe vermieden werden, die in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder zum Abgang von Baudenkmälern auch geführt haben.
Andere Bundesländer praktizieren diese Art der Börsen bereits sehr erfolgreich: Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. In Sachsen-Anhalt besteht diese Börse schon seit über 15 Jahren, und die Bilanz ist wirklich bemerkenswert. Man konnte dort in den letzten 15 Jahren über 100 Gebäude vor dem Verlust retten. Und insgesamt gingen – auch das ist ja entsprechend verbrieft – die Abrissanträge, die gestellt werden müssen, wenn man ein Baudenkmal beseitigen möchte, rasant zurück. Im Jahr 2007 waren es noch über 150 Anträge auf Beseitigung eines Baudenkmals, und zuletzt im Jahr 2022 waren es noch 17. Und das zeigt ja eindeutig, dass so eine Plattform funktioniert.
Und Sachsen-Anhalt ist hier Vorreiter. Und diese Erfolgsgeschichte, die andere Bundesländer bereits geschrieben haben, würden wir auch hier gerne in MecklenburgVorpommern umgesetzt sehen. Eine Denkmalbörse, auf Landesebene beim Landesamt für Kultur und Denkmalschutz angesetzt, würde eben unseren Denkmalbestand entscheidend mit erhalten können. Und ich glaube, jeder, der im ländlichen Raum unterwegs ist, wird wissen, dass es dringenden Handlungsbedarf nach wie vor gibt. Und wenn wir verhindern wollen, dass auch weiterhin wertvolles bauliches Kulturgut in unserem Bundesland verloren geht, ist es jetzt Zeit zu handeln. Und das wäre ein erster und relativ einfach umzusetzender Schritt. – Danke schön!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung und in Vertretung der Wissenschafts- und Europaministerin der Finanzminister Herr Dr. Geue.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion stellt zunächst fest – Herr Abgeordnete Stein hat es gerade noch einmal gesagt –: 31.161 Denkmäler in der Denkmalliste des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahl stammt aus dem „Denkmalreport 22“ des Landesamts für Kultur und Denkmalpflege, kurz LAKD, genannt. Diese Zahl ist aber noch um weitere Zahlen zu ergänzen, um die 64 zum Teil großflächigen Denkmalbereiche, um circa 7.600 oberirdisch sichtbare Bodendenkmäler und um 65.000 oberirdisch nicht sichtbare Bodendenkmäler. Dieses kleine, aber wichtige Detail stelle ich bewusst an den Anfang, denn der Antrag will das Land und speziell das LAKD mit zusätzlichen Tätigkeiten betrauen, die nicht dort hingehören.
Im Fall des vorliegenden Antrags geht es um das Erstellen und Pflegen eines Onlineportals, das mit einem hohen Aufwand verbunden wäre und dem nur ein zweifelhafter Nutzen gegenübersteht.
(Thore Stein, AfD: Schauen Sie sich die Bilanz in Sachsen-Anhalt an! Ist das ein zweifelhafter Nutzen?)
Betrachtet man vergleichbare Versuche, lieber Herr Abgeordneter, zum Beispiel in Bayern, so sind dort auf einem solchen Portal 150 Projekte/Objekte von rund 109.000 Baudenkmälern gelistet, allerdings lediglich als Verlinkungen zu Immobilienseiten der jeweiligen Makler – Erfolg unklar. Klar ist, dass wir dadurch eine staatlich finanzierte Doppelstruktur schaffen würden, denn private Anbieter wie www.Gutsdorf.de bieten bereits sehr ähnliche Angebote, auch – ich will es jetzt gar nicht sagen – wie hier ein anderes Portal, mit dem Geld verdient wird, bietet eine Suchmaske unter dem Kriterium Denkmalschutz an.