Betrachtet man vergleichbare Versuche, lieber Herr Abgeordneter, zum Beispiel in Bayern, so sind dort auf einem solchen Portal 150 Projekte/Objekte von rund 109.000 Baudenkmälern gelistet, allerdings lediglich als Verlinkungen zu Immobilienseiten der jeweiligen Makler – Erfolg unklar. Klar ist, dass wir dadurch eine staatlich finanzierte Doppelstruktur schaffen würden, denn private Anbieter wie www.Gutsdorf.de bieten bereits sehr ähnliche Angebote, auch – ich will es jetzt gar nicht sagen – wie hier ein anderes Portal, mit dem Geld verdient wird, bietet eine Suchmaske unter dem Kriterium Denkmalschutz an.
Ich frage Sie: Soll das Land in Konkurrenz zu diesen privaten Anbietern gehen, oder soll es zu ihnen verlinken? Und wenn ja, zu welchen? Wer stellt sicher, dass die eingetragenen Angebote seriös und aktuell sind? Und wäre eine solche Vorauswahl nicht für sich schon ein Eingriff in den Verkaufsprozess, welche der Antrag selbst ausschließt? Dies alles ist aus meiner Sicht auch ordnungspolitisch fraglich. Da spricht jetzt mal der Finanzminister, ich bringe es mal auf den Punkt: Wo ist das Marktversagen, das es rechtfertigen könnte, staatliche Angebote zu machen, die Private verdrängen können? Ebenfalls ist fraglich, ob die Reichweite eines solchen neuen Portals ohne zusätzliche Marketingmaßnahmen im Vergleich zu den genannten etablierten Anbietern auch nur annähernd zielführend wäre.
Jetzt auch wieder als Finanzminister, bin ich klar dagegen, dafür Steuergelder in die Hand zu nehmen. Jetzt wieder Wissenschaftsministerin: Wer ernsthaft ein denkmalgeschütztes Objekt –
ich bin, ich kann das hier so –, wer ernsthaft ein denkmalgeschütztes Objekt in Mecklenburg-Vorpommern sucht, der wird es auch zum jetzigen Zeitpunkt finden. Und wer sich ernsthaft mit dem Gedanken trägt, ein baufälliges Denkmal zu kaufen und zu sanieren, das freut uns natürlich, der findet seine behördlichen Ansprechpartner dafür in erster Linie bei den unteren Denkmalschutzbehörden, also wieder bei den Landkreisen.
Meine Damen und Herren, zum Glück hat sich eine ganze Reihe von erfahrenen Bauunternehmern und Bauunternehmerinnen und Architektinnen und Architekten in Mecklenburg-Vorpommern auf die Beratung von Denkmaleigentümern und Sanierung von Denkmalen spezialisiert.
Der Abgeordnete Herr Stein hat es schon gesagt, am vergangenen Sonnabend hat sich in Demmin das Denkmalnetz MV gegründet, in dem sich Denkmalinteressierte untereinander vernetzen können.
Ich ziehe das Fazit: Meine Damen und Herren, aus Sicht des WKM gibt es ausreichend Möglichkeiten, auf dem Markt Verkäufer und Käufer denkmalgeschützter Immobilien zusammenzubringen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Mechanismen nicht oder zu schlecht funktionieren würden und staatliches Handeln vonseiten der Landesebene nötig machen würden. Ich empfehle deshalb eine Ablehnung des Antrags. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Thema Denkmalbörse hat der Minister aus meiner Sicht das Entscheidende und Richtige gesagt und auch erklärt, warum dieser Antrag im Kern abgelehnt werden sollte. Ich möchte aber an dieser Stelle etwas Grundsätzliches loswerden, vom Allgemeinen ins Besondere sozusagen: Denkmäler, Gutshäuser, Gutsanlagen, Schlösser, Kirchen, Bauerngehöfte – alles Zeugnisse unserer Vergangenheit, also des Lebens hier in Mecklenburg-Vorpommern.
Und ich finde es schön und in weiten Teilen vor allem bewundernswert, manchmal gebe ich zu, auch etwas erstaunlich, wenn es Menschen gibt, die die Verantwortung für diese Gebäude übernehmen, die eben nicht riesige, total löchrige Dächer sehen, die nicht den Schwamm in den Balken sehen, die nicht den Staub von Jahrzehnten scheuen, sondern sich von der Erneuerung von Elektroanlagen oder komplettem Ersteinbau einer Heizungsanlage in solche Gebäude gar nicht erst abschrecken lassen. Sie sehen, was das Denkmal damals dargestellt hat und welche Bedeutung es hat, auch für uns, für die Nachwelt. „Haus mit morbidem Charme“ liest man ab und an in Immobilienanzeigen. Und während viele die Betonung auf „morbid“ lesen und sich abschrecken lassen, sehen Enthusiasten das Wort „Charme“, und das finde ich bewundernswert und tatsächlich aus
Es muss solche Menschen geben, die sich dem Erhalt von Denkmälern verschreiben. Doch nicht alle Denkmäler in M-V sind baufällig. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Visionären.
Und, meine Damen und Herren, wir stehen gerade in einem solchen Denkmal. Die Landesregierung sitzt in Häusern mit Geschichte, und die sind restauriert und mit Leben und mit Arbeit gefüllt.
Und ich bin sicher, jeder von uns, der hier gerade sitzt, hat sein Lieblingsdenkmal sinnbildlich vor Augen. Und auch wenn schon viele restauriert wurden, darf da unser Bemühen und die Unterstützung der Denkmalbesitzer nicht kleiner werden. Und gern hätte deshalb meine Fraktion gerade im Bereich der Denkmäler der Notsicherung, des Erhalts, auch beim Personal des LAKD im Haushaltsentwurf des Landes mehr Unterstützung gegeben. Und gern hätten …
(Thore Stein, AfD: Wir haben Ihren zugestimmt, Sie unseren nicht. Also hören Sie doch auf, so scheinheilig zu reden!)
Gern hätten wir auch die Kirchen weiter unterstützt – die Kirchen unseres Landes, oftmals Denkmäler, Zeugnisse einer Zeit, in der die Bevölkerung zu einem überwiegenden Teil arm war und dennoch alles Erdenkliche, sei es Arbeit, Geld, Glauben, in diese Häuser Gottes gesteckt hat. Meine Fraktion ist der Ansicht, dass eine gute Zukunft nur mit Blick auf die Vergangenheit gelingen kann. Und unsere Vorfahren geben uns mit den Bauten diese Verantwortung mit auf den Weg. Diese Denkmäler geben uns einen Einblick in die damalige Zeit, in ihre Wünsche, ihr Denken, ihr Hoffen und ihre Angst. Nur durch anschauliche Zeugnisse können wir unsere Kinder doch nachvollziehen lassen und ihnen beibringen, was diese Zeit damals bedeutet hat.
Gern hätte meine Fraktion das Thema „Denkmäler und ihre Bedeutung“ im Haushalt deshalb mehr positioniert, und das gerade, weil das LAKD in seinem Denkmalschutzbericht mahnend aufgezeigt hat, wie viel dort verloren geht, und zwar für immer. Den Antrag der AfD werden wir aber ablehnen. Wir sehen das Land, wir sehen das LAKD nicht als kostenfreien, qualifizierten Immobilienmakler. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
An dieser Stelle begrüße ich auf unserer Besuchertribüne Berufsschülerinnen und Berufsschüler aus dem Regionalen Beruflichen Bildungszentrum Ludwigslust-Parchim. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfDFraktion hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Einrichtung einer Denkmalbörse vorschlägt. Diese soll als nicht kommerzielles Onlineportal fungieren, das für die Nutzenden kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.
Erst einmal zur Klärung: Im Kontext wird deutlich und auch in der Einbringung von Herrn Stein, dass hier offensichtlich Baudenkmäler gemeint sind. Der Begriff „Denkmal“ ist aber viel umfänglicher. Darauf hat auch der Minister hier noch mal sehr deutlich hingewiesen.
Baudenkmäler sind Zeugnisse des kulturellen Erbes. Sie gehören zu unserer Landesgeschichte und tragen zur Identitätsstiftung bei. Sie sind bis heute Beispiele für Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit, sind prägend für unsere Regionen und insbesondere auch für den Tourismus von großer Bedeutung. Unbestritten ist, dass sie erhalten werden sollen.
Ich möchte jetzt noch mal auf die rechtlichen Grundlagen eingehen, die das Denkmalschutzgesetz unseres Landes dazu bietet. Dieses Gesetz legt unter anderem folgende Aufgaben für die Denkmalfachbehörde vor:
der Denkmale sowie Veröffentlichung und wissenschaftliche Behandlung der Fragen von Methodik und Praxis der Denkmalpflege“.
Zu den Aufgaben des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege als Fachbehörde des Ministeriums gehört die Erforschung und die Mitwirkung bei der Erhaltung und sinnvollen Nutzung der Bau- und Kunstdenkmale als Zeugnis der Geschichte. Und um dem gerecht zu werden, sind zwei Arbeitsschwerpunkte entscheidend, zum einen die Kenntnisse über die Denkmale. Und hierzu existieren Denkmallisten in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Wir haben die Zahl schon gehört, über 31.000 Gebäude sind dort eingetragen. Und über das GeoPortal.MV können diese auch sehr gut online recherchiert werden. Darüber hinaus gibt es verschiedene andere Plattformen. Auch hierauf hat der Minister schon hingewiesen. Hier findet man also detaillierte Aufstellungen aller denkmalgeschützten Bauten und Objekte für die 780 Kommunen unseres Landes. Also das, diese Kenntnis ist vorhanden.
Und bei Interesse können – auch das ist schon angesprochen worden – die unteren Denkmalschutzbehörden
Zum Zweiten besteht die Aufgabe des LAKD darin, praktische Erfahrungen zur Erhaltung der Bau- und Kunstdenkmale zu vermitteln. „Im Mittelpunkt des Dezernats Praktische Denkmalpflege steht die Beratung der Denkmaleigentümer, der Architekten, der unteren Denkmalschutzbehörden und anderer Interessierter … Die Baumaßnahmen, die zur Erhaltung und Nutzung eines Baudenkmals erforderlich sind,“ werden hier also „eingehend besprochen“ und beraten. „Außerdem werden Hinweise zur Erstellung der in vielen Fällen erforderlichen denkmalpflegerischen Zielstellung gegeben.“ Der Punkt „Beratung“ im Antrag der AfD ist damit also bereits erfüllt und wird praktiziert.
Nun zur Denkmalbörse an sich. Aus Sicht meiner Fraktion geht die Organisation einer Plattform für Anbieter einer denkmalgeschützten Immobilie, die zum großen Teil – auch das haben wir schon gehört – im Privatbesitz befindlich ist, und potenzieller Kaufinteressierter weit über die Aufgaben des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege als einer öffentlichen und mit Steuern finanzierten Verwaltung hinaus. Und die von der AfD geforderte Leistung der Organisation dieser Austauschplattform, um diese umzusetzen, bedarf es zusätzlicher Ressourcen, personell und sächlich, die momentan auch in keinster Weise nachweisbar sind.
Und es wurde schon angesprochen, es hat sich das Denkmalnetz MV gegründet. Ich konnte an der Veranstaltung teilnehmen. Über 100 Menschen, die sich dem Denkmalschutz in unserem Land verpflichtet fühlen, waren dort. Und glauben Sie mir, die Denkmalerklärung, die dort abgegeben wurde, hat viele Ansatzpunkte, denen wir uns zuwenden können, aber eine Denkmalbörse war da nicht dabei. – Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
(Thore Stein, AfD: Denkmalschutz ist Klimaschutz, Herr Damm! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP)