Protokoll der Sitzung vom 26.01.2024

Einen Moment, Herr Damm!

Wir wollten nicht kommentieren.

(Thore Stein, AfD: Ach so! Das war nur ein Ratschlag. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Wir wollten nicht kommentieren. Ich erinnere an dieser Stelle noch mal daran. Der Redner hat noch nicht ein Wort gesagt und die ersten Kommentare sind schon unterwegs.

(Thore Stein, AfD: Ich entschuldige mich.)

Das ist nicht zulässig.

(Thore Stein, AfD: Ich entschuldige mich.)

Jetzt können Sie anfangen. Bitte schön, Herr Damm!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen!

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Mecklenburg-Vorpommern hat – ebenso wie andere Bundesländer – einen reichhaltigen Bestand an Baudenkmälern, und es ist eine enorme organisatorische, finanzielle, aber auch eine sehr schöne Aufgabe, diese Werte zu erhalten. Denn dort, wo Baufachleute gemeinsam mit Denkmalpfleger/-innen ein Gebäude, ein Gebäudeensemble oder einen Ortskern wieder in alter Schönheit entstehen lassen, bewahren sie kulturelles Erbe, fördern sie kulturelle Identität, und ja, auch das, betreiben sie Klimaschutz. Denn Baudenkmäler sind in der Regel langlebig und bestehen aus dauerhaften Materialien und Konstruktionen. Im Laufe ihres Bestehens haben sie bereits große Mengen grauer Emissionen eingespart, also Emissionen, die beim Bau beziehungsweise Neubau entstehen würden.

Und wir hoffen natürlich in jedem Einzelfall, dass sie das auch noch lange tun können. Doch viele Baudenkmäler zerfallen, weil ihre denkmalgerechte Instandsetzung, ihre Rekonstruktion oder energetische Sanierung enorme Investitionsmittel erfordert. Weder die Kommunen noch das Land haben die Ressourcen, um das allein zu erhalten. An dieser Stelle ein großer Dank an die privaten und öffentlichen Initiativen, die sich dem Erhalt dieses Kulturerbes widmen.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christine Klingohr, SPD, Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Sandy van Baal, FDP)

Eine Denkmalbörse, also eine zentrale Anlaufstelle für das Angebot an denkmalgeschützten Gebäuden, ist ein mögliches Instrument, um potenzielle Käufer/-innen und Verkäufer/-innen zu einem Baudenkmal zu finden, das den Besitzer wechseln soll. Einige Bundesländer haben eine solche Börse bei den entsprechenden Landesbehörden eingerichtet. Das kann man so machen, muss man aber nicht. Der Erfolg – wie gesagt, in den Vorreden – ist teilweise fraglich, denn der Aufbau einer solchen Börse ist per se keine staatliche Aufgabe, schon gar keine Pflichtaufgabe. Und wenn wir die Wahl hätten, also wir als GRÜNE-Fraktion, zusätzliche Mittel für den Denkmalschutz und die Denkmalpflege bereitzustellen, dann würden wir uns nicht für den Aufbau und den Betrieb einer Denkmalbörse entscheiden. Vielmehr würden wir zusätzliches Personal einstellen, Personal, das vor Ort bei Sanierung und Erhalt von Baudenkmälern berät, das Substanz dokumentiert und möglichst schnell notwendige Genehmigungen erteilt. Aktuell brauchen wir zum Beispiel dringend Personal, um zu beraten und zu entscheiden, wie sich Anlagen für erneuerbare Energien mit dem Denkmalschutz vereinbaren lassen.

Es ist uns wenig darüber bekannt, in welchem Verhältnis Aufwand und Nutzen bei den Denkmalbehörden in den Ländern nun zusammenkommen. Doch selbst, wenn Denkmalbörsen ein effektives Instrument wären, könnten

sie auch von Privaten oder auf existierenden Plattformen geführt werden, wie wir es hier bereits gehört haben. Warum sich auf solchen Plattformen Spekulanten tummeln sollen, diese aber einer Denkmalbörse des Landes fernbleiben sollten, hat sich mir aus Ihrer Einbringungsrede überhaupt nicht erschlossen.

(Thore Stein, AfD: Sag ich Ihnen noch mal gleich was dazu.)

Ein anderer Ansatz, der sich mit der Vermittlung zwischen tatsächlich Denkmalschutzinteressierten kombinieren ließe, ist die Inwertsetzung der Gebäude durch zukunftsfähige Nutzungskonzepte. Auch das gibt es bereits, zum Beispiel durch das EU-geförderte Interreg-Projekt „South Baltic Manors“, das nicht zuletzt durch das jahrelange Engagement des rührigen Herrn Manfred Achtenhagen aus Ludorf möglich wurde. Unseren herzlichen Dank auch dafür an dieser Stelle!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE)

Und auch das vor sechs Tagen unter anderem unter Beteiligung meiner Kollegin Anna-Konstanze Schröder – heute nicht da – gegründete und hier schon erwähnte Denkmalnetz MV mit über 100 Denkmalengagierten wird hier eine gute Anlaufstelle sein. Und wenn es erst einmal gelänge, mit mehr Personal das bereits existierende Denkmalverzeichnis des Landes DenkmalGIS zu aktualisieren, zu vervollständigen und besser zugänglich zu machen, wären wir auch schon einen großen Schritt weiter. Personal für diesen Zweck ist und bleibt für uns prioritär.

Aus den vielen genannten Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beatrix Hegenkötter, SPD, und Ann Christin von Allwörden, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Erhaltung und Pflege unserer Denkmäler ist zweifellos ein ehrenwertes Ziel. Diese Zeugen unserer Geschichte und Identität verdienen unsere Aufmerksamkeit und unseren Schutz als unser aller kulturelles Erbe.

(Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber der vorgeschlagene Ansatz, eine staatliche Denkmalbörse zu etablieren, ist aus unserer Sicht der falsche Weg.

(Beifall René Domke, FDP)

Eine staatliche Plattform zur Vermittlung von privaten Eigentümern, von Denkmälern und Investoren erzeugt eine gefährliche Illusion. Sie vermittelt den Eindruck,

dass der Staat in private Transaktionen eingreift, und das ist inakzeptabel. Es kann zu Verzerrungen auf dem Markt führen und potenzielle Investoren durchaus abschrecken.

Wir als FDP glauben an die Stärke und den Unternehmergeist der Menschen. Ich bin immer wieder überrascht vom Mut der Menschen, die sich mit – Frau Hoffmeister hat das sehr charmant hier vorgetragen – morbiden Gebäuden, morbiden Gemäuern auf verschiedenen Ebenen auseinandersetzen. Ich selber wohne in einem Dorf, einer Gemeinde, wo der ganze Dorfkern geschützt ist. Wir sind immer stolz auf unser Denkmaldorf. Aber reden Sie mal mit denen, die wirklich privat investieren, wenn es um Bürokratie geht!

(René Domke, FDP: Ja.)

Also es ist schon immer interessant: Leg dich nicht mit dem Denkmalschutz an!

(Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP)

Das ist wirklich nicht so einfach. Privateigentümer und Investoren sollten schon in der Lage sein, eigenständig Kontakte zu knüpfen und Lösungen für den Erwerb und die Sanierung von Denkmälern zu finden. Zugegeben, einfach ist das nicht. Statt unnötige bürokratische Schritte hinzuzufügen, sollten wir Interessen, Interessenten – Entschuldigung – ermutigen, ihre eigenen Wege zur Erhaltung unseres kulturellen Erbes zu finden.

Wir lehnen diesen Antrag in seiner derzeitigen Form entschieden ab. Wir wollen nicht in die Freiheit und Eigenverantwortung der Menschen eingreifen

(Thore Stein, AfD: Tun wir doch gar nicht!)

und unnötige staatliche Eingriffe vermeiden. Es gibt Wege, um unsere Denkmäler zu schützen und zu erhalten.

(Zuruf von Thore Stein, AfD)

Als ein konkretes, erfolgreich praktisch umsetzbares Beispiel können wir an dieser Stelle auch auf Denkmalstiftungen hinweisen. Viele Regionen haben bereits erfolgreiche Denkmalstiftungen eingerichtet, die private Spenden und Unterstützung sammeln, um auch auf diesem Weg die Erhaltung und die Restaurierung von Denkmälern zu finanzieren. – Ich danke.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Hegenkötter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen des vorliegenden Antrages setzt voraus, dass es viele Anfragen von potenziellen Käufern gibt, die unbedingt ein Denkmal in M-V erwerben wollen, und diese derzeit unbeantwortet bleiben –

(Zuruf von Thore Stein, AfD)

ein interessanter Gedanke. Eine entsprechende Datenlage, aus der Sie den Bedarf an der Denkmalbörse ableiten, würde mich da mal interessieren.

(Thore Stein, AfD: Ja, wenn man so ein bisschen an der Geschichte ist, weiß man das.)

Häuser und Grundstücke in attraktiver Lage waren nicht erst seit Corona wieder im Kommen. Häuser, die vor zehn Jahren niemand haben wollte, waren auf einmal nachgefragt und gut verkäuflich, auch wenn sie einen großen Sanierungsbedarf hatten.

(Thore Stein, AfD: Sagen Sie doch selber gerade!)

Aufgrund der aktuellen Situation in der Baubranche mit massiven Preissteigerungen hat die Nachfrage allerdings wieder stark nachgelassen. Wenn ich im Internet „Denkmal in M-V einkaufen“ eingebe, erscheinen mir verschiedenste Websites zur Auswahl, ob es 31 Angebote sind mit Exposés, Kontaktangebote, oder auf einer anderen Seite vom Schloss bis Herrenhaus, bis zu einem Bauernhaus mit 57 Varianten, es gibt genug Angebote.

Auf der Internetseite der Vereinigung der Denkmalämter in Deutschland steht unter dem Hinweis „Wo kann man ein Denkmal kaufen …?“: „Für Auskünfte stehen die zuständigen Unteren Denkmalschutzbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte zur Verfügung …“, da diese die Situation in ihrem Zuständigkeitsgebiet am besten kennen. „Das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege Mecklenburg-Vorpommern führt“ im Gegensatz dazu keine Liste „mit verkäuflichen Denkmalen“ auf.