Auf der Internetseite der Vereinigung der Denkmalämter in Deutschland steht unter dem Hinweis „Wo kann man ein Denkmal kaufen …?“: „Für Auskünfte stehen die zuständigen Unteren Denkmalschutzbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte zur Verfügung …“, da diese die Situation in ihrem Zuständigkeitsgebiet am besten kennen. „Das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege Mecklenburg-Vorpommern führt“ im Gegensatz dazu keine Liste „mit verkäuflichen Denkmalen“ auf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, von den denkmalgeschützten Gutshäusern in unserem Land befinden sich etwa 90 Prozent im Privatbesitz. Ein großer Teil von ihnen ist in den letzten Jahren saniert worden und wird überwiegend für private und touristische Wohnzwecke genutzt. Viele dieser Gutshäuser haben eine behutsame Sanierung und Neunutzung erfahren, andere sind dem modernen Zeitgeist entsprechend stark verändert worden und haben dabei viel von ihrem bauhistorischen Zeugniswert und dem ursprünglichen baulichen Charakter verloren.
Leider werden einige denkmalgeschützte Objekte nicht genutzt und ihr Leerstand stellt eine Gefährdung der Bausubstanz dar. Einige Gebäude werden ihren Denkmalstatus dadurch auch einbüßen. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Landes, für private Eigentümer von Denkmälern eine Verkaufsbörse als Kontakt zu möglichen Investoren zu erstellen und zu führen. Meine Kolleginnen führten ja bereits dazu aus. Außerdem kostet so eine Börse ja nicht nichts, vor allem Personalkosten, da diese gepflegt und aktualisiert werden muss.
Dies ist Ihrem Antrag aber nicht zu entnehmen. Die implizierte allgemeine Beratungspflicht durch das LAKD kann ebenfalls nicht geleistet werden, weil die Zuständigkeit nicht gegeben ist, wie bereits ausgeführt. Hier sind vor allem die unteren Denkmalschutzbehörden gefragt. Unklar ist zudem der Beratungsumfang, der ausgehend vom Beratungsbedarf mutmaßlich über eine reine denkmalrechtliche Einschätzung, wie sie derzeit vom LAKD vorgehalten wird, hinausgehen wird.
Wir sind verpflichtet, unsere Denkmale, egal, ob über oder unter der Erde, ob sie bereits entdeckt sind oder nicht, zu schützen, das ist gar keine Frage. Aber die meisten Denkmäler haben einen Eigentümer, und jeder ist verpflichtet, sich um sein Eigentum zu kümmern. Das weiß ich selber als Eigentümer eines Denkmals, was das bedeutet.
Spekulanten kann man auch mit einer kostenlosen Denkmalbörse nicht entgegenwirken. Und das haben auch die anderen Denkmalbörsen aus den Bundesländern, wo sie eingeführt sind, nicht in petto, die stellen eben nur den Kontakt her und keine Beratung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Erst mal herzlichen Dank für die doch eher unaufgeregte Debatte! Gibt es also auch hier, zumindest, wenn es nicht um Mehrwertsteuer oder Remigrationsthemen geht.
Herr Geue, Sie führen aus, die Vermittlung von Objekten sei keine staatliche Aufgabe und ist deswegen abzulehnen. Der Planungsverband Westmecklenburg, der ja irgendwie doch auch was mit dem Land zu tun hat, hat in der, ich glaube, es war 2007 oder 2008, einen Katalog herausgegeben – „Guts- und Herrenhäuser in Westmecklenburg“ –, wo er eben den Kontakt zu Eigentümern hergestellt hat von ungenutzten sanierungsbedürftigen Guts- und Herrenhäusern, sodass potenzielle Interessenten sich an diese Eigentümer wenden konnten. Also das, was Sie hier gerade abgelehnt haben, wurde schon mal gemacht. Vielleicht besinnen wir uns darauf zurück, weil es war auch sehr erfolgreich. Einige Objekte sind tatsächlich über diesen Katalog auch verkauft worden und sind zwischenzeitlich auch saniert worden. Also es funktioniert ja.
Dann verweisen Sie auf die unteren Denkmalschutzbehörden. Es sei die Aufgabe der unteren Denkmalschutzbehörden, so etwas zu machen oder als Ansprechpartner zu fungieren. Wenn Sie sich mal den Personalbestand der unteren Denkmalschutzbehörden angucken, da haben wir in den Landkreisen zwei, vielleicht drei Mitarbeiter für den gesamten Landkreis. Und diese Mitarbeiter sind primär damit beschäftigt, Papier schwarz zu machen, nämlich einen unglaublich hohen Dokumentations- und Genehmigungsaufwand durchzuführen. Und die haben sicherlich gar keine Zeit, da auch noch beratend tätig zu sein, und haben auch häufig gar keinen umfassenden Kenntnisstand über den ganzen Bestand im Landkreis, denn ich muss Ihnen nicht erzählen, wie groß unsere Landkreise sind, und dass ein Denkmalpfleger in seinem Beritt da einmal innerhalb seiner Amtszeit zu jedem Objekt kommt, ist fast ausgeschlossen.
Generell ist auch festzustellen, dass die Bilanz der Regierung – da sind Sie ja gar nicht darauf eingegangen, gut, ist nicht Ihr Zuständigkeitsbereich – nicht gerade davon zeugt, dass es in diesem Land keinen Handlungsbedarf gebe. Ich verweise noch mal auf die Zahlen, die wir auch schon in der Haushaltsdebatte genannt haben. Es gibt, seit über einem Jahrzehnt gab es keine Erhöhung der Fördermittel für den Erhalt und die Sanierung von Baudenkmälern. Seit einem Jahrzehnt haben Sie die 2 Millionen, die wir im Land zur Verfügung haben, für 31.000 Baudenkmäler nicht erhöht,
obwohl Sie ganz genau wissen, dass der Baupreisindex seitdem massiv angestiegen ist, dass wir eine massive Inflation haben und dass diese 2 Millionen Euro – das schreibt auch der „Denkmalreport“ – vorne und hinten nicht ausreichen, damit das Land seiner Pflicht irgendwie nachkommen kann, Eigentümer, die sanierungswillig sind und auch willig sind, die ganzen Auflagen zu erfüllen, zu unterstützen. Machen Sie einfach nicht! Also erzählen Sie bitte nicht, es gäbe hier gar keinen Handlungsbedarf!
Das Gleiche in Richtung CDU: Sie stellen sich hier hin und sagen, Mensch, Sie wollen das ja alles, und Sie haben ganz viel gefordert. Haben wir auch, Sie haben uns nicht unterstützt, haben Sie alles abgelehnt, müssen Sie ja nicht, steht ja „AfD“ drauf. Die Quittung kriegen Sie dafür mittlerweile, so!
Ja, und Frau Schmidt und Frau Hegenkötter, Sie haben noch das Steuergeldargument angeführt, so eine Denkmalbörse würde ja mit Steuergeld betrieben werden. Ja, natürlich würde sie mit Steuergeld betrieben werden, so, wie alle Behörden in diesem Land mit Steuergeld betrieben werden. Aber jetzt stellen Sie sich mal vor, wenn wir dann erfolgreich über so eine Börse ein Objekt vermitteln, dann werden da Aufträge ausgelöst und es fließen Steuereinnahmen zurück ins Land.
Herr Damm, Ihren Beitrag fand ich tatsächlich relativ sachlich. Fand ich sehr gut, hat mich, hat mich gefreut. Sie weisen natürlich auch noch mal ganz klar hin auf den Personalbedarf, die Ansätze, ob man sie jetzt mehr für die Beratung von erneuerbaren Energien oder so oder auf dem Dach braucht. Okay, kann man sicherlich auch mit drüber reden. Aber insgesamt, ja, stimme ich Ihren Ausführungen zu. Wir brauchen mehr Mittel für Personal – haben wir auch schon an anderen Stellen gefordert und wollen wir auch weiterhin tun.
Bei der FDP bin ich etwas irritiert, dass ein Argument zur Ablehnung ist, so eine Börse wäre ein Eingriff in das Privatrecht. Also ist es ja gar nicht. Diese Börse ist ein Angebot, und der Eigentümer eines Objektes kann frei entscheiden, ob er dieses Angebot annimmt oder nicht. Da wüsste ich nicht, inwieweit seine Privatrechte da beeinflusst sind. Also das müssen Sie mir gerne gleich noch mal am Rande des Plenarsaals erklären!
Also insgesamt, Sie stellen alle fest, es ist gar kein Handlungsbedarf, das läuft ja auch von selber. Wir werden Sie in den nächsten Jahren noch auf das eine oder andere hinweisen, dass es eben nicht von selber läuft. Und wenn Sie mit offenen Augen durchs Land fahren und auch zu den Akteuren und Engagierten in der Denkmalszene Kontakt aufnehmen, werden Sie sicherlich auch schnell merken, dass es einen enormen Handlungsbedarf im Land gibt und dass Mecklenburg-Vorpommern leider auch in diesem Bereich deutlich hinterherhinkt, was das Engagement angeht. Da gucken wir auch in andere Länder, da sieht es deutlich besser aus. Da hat man erkannt, welches enorme Potenzial in der ganzen Geschichte liegt.
Traurig, dass es hier eben nur über private Initiativen geht. Es wurde ja eben angesprochen. Es gibt einige Initiativen, die da sehr rege sind. Namen wurden auch genannt, es gab auch einige Hinweise zu Verkaufsplattformen. Ob das hier so richtig ist, dass man für einzelne Makler Werbung macht, stelle ich mal dahin, aber soll mir auch recht sein, wenn es der Sache dient.
Also insgesamt bedauerlich, dass Sie hier keinen Handlungsbedarf sehen. Wir sehen ihn, und das werden wir auch weiterhin vorhalten. – Danke schön!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2728. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. –
Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2728 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Bargeldauszahlungen an Asylbewerber schnellstmöglich vermeiden, Drucksache 8/3398(neu).
Antrag der Fraktion der CDU Bargeldauszahlungen an Asylbewerber schnellstmöglich vermeiden – Drucksache 8/3398(neu) –