(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wegen eines TikTok-Videos! – Zuruf von Thore Stein, AfD)
eine Einschränkung der Meinungsfreiheit ist. Das Gegenteil ist der Fall, und deswegen ist die Dringlichkeit abzulehnen. – Vielen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD)
Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich da nicht. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Danke für die Aussage! – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Das ist ja nichts Neues, oder?! Das ist ja Ihre Strategie.)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Landesregierung – Vorschlag der Landesregierung zur Besetzung des ZDF-Fernsehrates für den Bereich Bürgerschaftliches Engagement gemäß Artikel 2 des Ausführungsgesetzes zum ZDF-Staatsvertrag vom 17. Dezember 2015
in Verbindung mit Paragraf 21 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe q Doppelbuchstabe hh des ZDF-Staatsvertrages für die XVII. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates, auf Drucksache 8/3460.
Antrag der Landesregierung Vorschlag der Landesregierung zur Besetzung des ZDF-Fernsehrates für den Bereich Bürgerschaftliches Engagement gemäß Artikel 2 des Ausführungsgesetzes zum ZDF-Staatsvertrag (ZDF-StVAG MV) vom 17. Dezember 2015 in Verbindung mit § 21 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe q Doppel- buchstabe hh des ZDF-Staatsvertrages für die XVII. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates – Drucksache 8/3460 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Bevor wir zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/3460 kommen, möchte ich noch auf Folgendes hinweisen. Nach dem Ausführungsgesetz zum ZDF-Staatsvertrag beschließt der Landtag auf Vorschlag der Landesregierung mit Zweidrittelmehrheit, welcher Verband beziehungsweise welche Institution für die neue Amtsperiode gemäß Paragraf 21 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe q Doppelbuchstabe hh des ZDFStaatsvertrages ein Entsenderecht für die Vertreterin oder den Vertreter in den Fernsehrat erhält. Im Ältestenrat wurde sich dazu verständigt, dies als Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Landtages zu verstehen. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, genügt nach dem Ausführungsgesetz zum ZDF-Staatsvertrag bei einer weiteren Abstimmung die einfache Mehrheit.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/3460. Da wir jetzt hier auszählen, bitte ich, die Hände so hochzuhalten, dass wir das hier auch gut im Präsidium sehen können. Und ich bitte die Schriftführer dann, die Stimmen entsprechend auszuzählen.
Also ich sage noch mal, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/3460. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
So, vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Ich unterbreche die Sitzung ganz kurz, um das Ergebnis festzustellen.
Ich kann das Ergebnis verlesen. Insgesamt wurden 52 Stimmen abgegeben. Es stimmten mit Ja 44 Abgeordnete, mit Nein kein Abgeordneter. Es enthielten sich 8 Abgeordnete. Ich stelle fest, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Landtages erreicht wurde. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3460 angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Nein zum Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis, auf Drucksache 8/3469, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Cannabis-Legalisierung im Bundesrat stoppen, auf Drucksache 8/3473.
Antrag der Fraktion der AfD Nein zum Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis – Drucksache 8/3469 –
Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/3469 – das stimmt nicht, ist das jetzt Horst Förster, ja – hat der Abgeordnete Horst Förster.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland, einst das Land der Dichter und Denker,
Ja, damit nicht genug, es möchte nach den Vorstellungen der Ampel hier eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen. Dem muss Einhalt geboten werden!
Die Bundesregierung möchte mit diesem Gesetz den Schwarzmarkt bekämpfen und den Kinder- und Jugendschutz verbessern. Ich will der Ampel den guten Willen nicht absprechen, aber sie wird diese Ziele nicht nur nicht erreichen, es wird nur schlimmer werden.
Die Diskussion um dieses Gesetz greift allerdings zu kurz, denn bei der Legalisierung von Cannabis geht es um ein Suchtproblem. Was Sucht bedeutet, wie Sucht einen Menschen zerstören kann, wie sich Sucht auf das familiäre Umfeld des Suchtkranken auswirkt,
das weiß jeder. Begreifen tun es vermutlich nur diejenigen, die damit eine persönliche Erfahrung gemacht haben.
Einer speziellen Debatte gehört die Frage, was treibt die Menschen, was treibt Kinder und Jugendliche zu
Drogen. Woher kommt die Orientierungslosigkeit, die sich zum Türöffner für Drogenkarrieren auswirkt?
Wie glaubhaft sind Warnungen und Verbote, wenn sich in Talkshows herumlümmelnde Prominente sich ihrer Sauf- und Drogenexzesse rühmen? Oft haben wir es bei den Betroffenen mit multiplen Süchten zu tun.
Jede Sucht ist ein Stück Verlust der eigenen Freiheit. Das gilt übrigens auch für Nikotinsüchtige. Sich mit den Ursachen zu beschäftigen, Fehlentwicklungen rechtzeitig entgegenzuwirken und Aufklärung zu betreiben, ist das eine. Die Realität und Notwendigkeit zu erkennen, neben der Prävention auch zur Repression zu greifen, ist das andere. Die Ampel beklagt, dass es ihr bisher nicht gelungen sei, mit den repressiven Mitteln des Strafrechts den Schwarzmarkt zu bekämpfen. Nun, wenn der Rechtsstaat gegen den offenen Drogenhandel in unseren Städten nicht entschlossen vorgeht, der Strafrahmen von der Justiz nicht ausgeschöpft und das Kiffen in bestimmten Milieus als normal angesehen wird, dann muss man sich darüber nicht wundern.
Mit dem Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis soll Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum und bis zu 25 Gramm in der Öffentlichkeit erlaubt sein. Privat dürfen bis zu drei Cannabispflanzen angebaut werden. Zudem sollen Anbauvereinigungen mit maximal 500 Mitgliedern zugelassen werden. Diese sogenannten Cannabisclubs dürfen ihren Mitgliedern maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag und 50 Gramm pro Monat abgeben.
Die Bundesregierung setzt sich mit ihrem Gesetzentwurf über alle Warnungen aus der Ärzteschaft, Justiz, Polizei und von Pädagogen hinweg. Vor allem Fachärzte für Psychotherapie und Psychiatrie kritisieren, dass die vorgesehene Altersgrenze von 18 Jahren zu niedrig sei, denn in diesem Alter ist die Gehirnentwicklung noch nicht abgeschlossen. Regelmäßiger Cannabiskonsum kann zu großen Schäden führen.
Der Konsum fördert Depressionen, Angstzustände, Paranoia und Psychosen. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet, dass sich der zu erwartende Cannabisboom zu einem wahren Konjunkturprogramm zur Förderung der organisierten Kriminalität entwickeln wird.