Ja, was ändert sich denn da? Es ändern sich Grenzwerte, aber es ändert sich doch nicht prinzipiell etwas, denn das ist die Aufgabe der Polizei,
und 50 Jahre lang eine sozusagen nicht erfolgreiche Arbeit, und deswegen ist gerade die Entkriminalisierung für uns so wichtig.
Wir haben jetzt noch auch den Hinweis gehört, es gibt eine Innenministerkonferenz. Ich glaube, wenn wir das so gestalten, wie das hier vorgesehen ist, dann wird die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels in den Vordergrund rücken. Und das muss sie auch, das soll sie auch und daran will doch auch keiner etwas wegnehmen in diesem Zusammenhang.
Es geht doch wirklich um die Teilkriminalisierung hier in dem Zusammenhang mit einem privaten Konsum.
Schließlich der Bereich der Justiz, auch er sollte eigentlich hinsichtlich der Strafverfolgung schließlich von Aufgaben entlastet werden. Wir haben schon gehört, dass es hier Diskussionen gibt über Amnestieverfahren. Und vielleicht, bestimmt wahrscheinlich gute 100 Verfahren könnten auch mit dem Strafvollzug in Verbindung stehen, insofern muss man sich darum tatsächlich auch kümmern.
Ich weiß, dass das Justizministerium diesbezüglich in Kontakt ist auch mit dem Bundesministerium. Man ist dort
in Arbeit, man hat sich auch, wie ich gehört habe, im Rechtsausschuss darauf vorbereitet. Wir müssen also da abwarten, was daraus wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen das jetzt noch nicht. Das ist tatsächlich noch in der Diskussion.
wenn ich das mal so formulieren darf, ein mutiges, nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz. Unsere Verfassung, die europäische Rahmenordnung steht dem nicht entgegen. Es dient der Entkriminalisierung. Es legalisiert damit etwas, was ohnehin schon akzeptierter Teil unserer Realität war.
und das finde ich richtig. Das Gesetz ist es wert, in aller Gelassenheit ausprobiert zu werden. Damit ist das Votum der SPD-Fraktion zu beiden Anträgen klar, wir können diese nur ablehnen. – Danke schön!
An dieser Stelle begrüße ich auf unserer Besuchertribüne eine Besuchergruppe aus Hamburg. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Ganze ist natürlich ein Thema, wo man trefflich unterschiedlichster Meinung sein kann, und das ist auch völlig legitim. Und ich finde es auch völlig richtig, dass wir über das Thema so intensiv streiten, denn das Ganze ist tatsächlich eine Gratwanderung, und das erkennen wir als Liberale natürlich auch an. Allerdings kommen wir am Ende der Abwägung zu einem anderen Ergebnis als meinetwegen CDU und AfD.
Das größte Experiment, ganz einfach einen Stoff, den Alkohol, aus der Gesellschaft zu verbannen, haben die USA in den 1920er-Jahren probiert und das ist grandios krachen gegangen. Und überlegen wir uns doch mal, Alkohol kann jeder zu Hause, wenn er möchte, ziemlich einfach selber herstellen. Und das Gleiche gilt auch für Cannabis. Wer möchte...
Natürlich darf er das nicht, aber dennoch kann er das. Ich darf auch zu Hause keinen Alkohol, Alkohol selber nicht herstellen.