Ja, sehr geehrte Frau van Baal, Sie können mich als altbacken bezeichnen. In dem Fall bin ich von Herzen gerne altbacken, weil ich bin schon bei der Frage des Ob, also auf der ersten Stufe, ganz klar: keine Legalisierung! Und zwar warum nicht? Wegen des Gesundheits- und Jugend- und Kinderschutzes. Und deswegen komme ich natürlich gar nicht zu Stufe zwei.
Und, sehr geehrter Herr Minister Pegel, das können wir alles gerne diskutieren, und Sie sind da ja auch – deswegen habe ich „schlanker Fuß“ gesagt – gleich auf der zweiten Ebene eingestiegen, nämlich, also wie die einzelnen Regelungen kritisch sein können. Bis dahin will ich aber gar nicht kommen, wenn ich ehrlich bin, weil ich schon auf der ersten Stufe sagen will, bis hier nicht, wir kommen nicht zu der Frage der einzelnen Regelungen, sondern schon bei der ersten Stufe: Nein, meine Damen und Herren!
Und, sehr geehrte Damen und Herren, sollte ich mich doch irgendwie der zweiten Stufe zuwenden müssen, dann tue ich das nur äußerst hilfs-hilfs-hilfsweise. Und dann sehe ich mir die einzelnen Regelungen des Wie an. Und ich habe Ihnen das ja bei der Einbringung schon gesagt, dass ich da exemplarisch den einen oder anderen Problembereich sehe.
Und ich will Ihnen noch in einem Punkt deutlich widersprechen. Wir sind uns darüber einig, dass Cannabis eine Einstiegsdroge ist.
dass wir als Vergleichsland, der eine zieht gerne Portugal heran, der andere vielleicht doch lieber die Niederlande,
und ich will Ihnen sagen, was die Niederlande im Moment für eine Headline trifft: Vom Kiffer-Paradies – 2017 legalisiert, 30-Gramm-Menge – zum Drogenumschlagsparadies, nämlich zum Zentrum der Drogenmafia,
Nun könnte man sagen, ja, das setzt nämlich voraus, dass Sie auch bei der Stufe Zwei, von der ich gesprochen habe, nämlich beim Wie, anständig kontrollieren und nachgehen, dann können Sie möglicherweise das verhindern. Aber so, wie es im Moment ist – und deshalb ist das Wie nämlich verkorkst –, werden Sie es nicht verhindern, dass auch wir, jedenfalls prognostisch, einen Markt etablieren, der uns vom Cannabis wegtreibt zu einer weiteren Drogenkriminalisierung. Und das, kann ich Ihnen sagen, will ich nicht.
Und wenn Sie mir nicht glauben, dann hören Sie sich mal an, was die Polizeihochschule, beispielsweise in Leiden, durch ihren Leiter tatsächlich noch mal formuliert hat: Es ist vollkommen naiv zu denken, dass Legalisierung das Problem löst. Es ist das Problem.
Und deshalb bleibe ich dabei, meine Damen und Herren, Sie werden das Problem mit der Legalisierung, so, wie Sie es gemacht haben und dass Sie es gemacht haben, nicht lösen. Und Sie werden den Schwarzmarkt damit nicht trockenlegen, sondern Sie werden das Problem erhöhen.
Und wenn Sie mir jetzt noch mal erklären, ich bin altbacken, dann bin ich es noch mal von Herzen gerne. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie auf der ersten Ebene Nein sagen und auf der zweiten äußerst hilfs-hilfsweise Ihre Initiativen ergreifen und ermöglichen, dass wir dieses Gesetz, so, wie es ist, und überhaupt stoppen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3469. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3469 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3473. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3473 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der AfD und
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der CDU liegt Ihnen auf Drucksache 8/3538 ein Antrag zum Thema „Bekenntnis zu Schwarz-Rot-Gold steht Neutralitätsgebot nicht entgegen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir der Medienberichterstattung hier im Land, aber auch darüber hinaus entnehmen durften, ist es so, dass beispielsweise in Berlin es eine Art Untersagung gibt für Polizistinnen und Polizisten, an ihren Einsatzfahrzeugen im Rahmen der Europameisterschaft die deutsche Flagge anzubringen,
und dass wir heute auch in der regionalen Presse eine Verlautbarung des Innenministeriums lesen mussten, dass sozusagen hier, zumindest dem Vernehmen nach hier ähnlich agiert werden soll, und das Ganze mit einem Verweis auf die Neutralitätspflicht, die die Beamtinnen und Beamten zu wahren hätten.
nun gibt es hier auch schon eine etwas davon abweichende Pressemitteilung aus dem Innenministerium. Und auch das ist allein schon für uns ein Grund, hier für eine Klarstellung zu sorgen. Und diese Klarstellung hat aus unserer Sicht einmal natürlich eine rechtliche Perspektive aus dem Innenministerium, aber auch eine klare politische Perspektive. Und auch unsere Beamtinnen und Beamten haben das Recht aus unserer Sicht hier, dass der Landtag Mecklenburg-Vorpommern sich damit sehr eilig, sehr dringlich politisch auseinandersetzt,
um eine Klarstellung herbeizuführen, die eben über das Rechtliche hinausgeht und den Beamtinnen und Beamten natürlich, wenn es nach uns geht, den Rücken stärkt, auch für ihren gelebten Patriotismus, beziehungsweise auch diejenigen, die hier vielleicht eine andere Auffassung haben, haben ebenso vielleicht das Recht auf eine politische Klarstellung. Und deswegen ist für uns dieser Dringlichkeitsantrag eben auch eilbedürftig und sollte noch in dieser Plenarwoche behandelt werden. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren! Aus unserer Sicht existiert keine Dringlichkeit in dieser Angelegenheit, denn hier ist alles klargestellt. Es gelten dieselben Regelungen, die in diesem Land schon seit 30 Jahren gelten,