Das habe ich jetzt noch mal ausgeführt. Vielleicht ändert das ja jetzt auch an Ihrem Abstimmungsverhalten irgendwas.
Auch bei den Abstandsflächen haben Sie verkürzt. Wir haben ja nicht reingeschrieben, dass sie abgeschafft werden sollen. Da steht „Flexibilisieren“, den Umgang damit, also neue kreative Lösungen finden, weil genau darum geht es doch, wenn wir hier städtebaulich vorankommen wollen, wenn wir diese Wohnungen wollen. Wenn wir alles beim Alten lassen wollen, dann können wir auch alles so lassen, wie es ist. Aber dann würden wir auch mit den Problemen nicht vorankommen.
Und wenn Sie sagen, Sie möchten eine tiefergehende Prüfung unserer Forderungen, das hat ja auch, hat ja auch von den LINKEN Herr Seiffert gesagt, wir müssen da Kompromisse finden. Der Minister sagt, es gab einige kluge Vorschläge. Ähnliches haben wir von der CDU gehört, dass man im Grundsatz das versteht und dass die Probleme adressiert werden müssen. Da möchte ich darauf zurückkommen, was von der FDP auch vorgeschlagen worden ist. Wir haben hier einen Antrag, im Detail gibt es Bedenken. Wir haben auch deswegen darauf verzichtet, eine Novelle der Landesbauordnung Ihnen vorzulegen, weil dann hätten Sie garantiert an der einen oder einer anderen Stelle einen kleinen, winzigen Punkt gefunden, den Sie eben nicht so sehen, und dann hätten Sie es deswegen wieder abgelehnt, eigentlich, weil der Antrag aus der Opposition kommt.
Und deswegen haben wir Ihnen hier eine Vorlage hingelegt, wo drinsteht, das sind die Ziele, auf die wir uns vielleicht verständigen können, da können wir im Detail drübergucken. Das ist eine politische Aufforderung an die Regierung,
Und deswegen beantrage ich hiermit eine Überweisung federführend in den Innenausschuss oder Bauausschuss, Mitberatung Klima- und Sozialausschuss.
Und, Herr Seiffert hatte das gesagt, ich vermute, am Ende hatten Sie keine Gegenargumente so richtig gegen unseren Antrag. Mieten jedenfalls von 18 Euro den Quadratmeter in Mecklenburg-Vorpommern – erstens mir wirklich nicht bekannt, und ich bin da sehr eng an dem Thema dran seit vielen Jahren –, das würde mich wundern, müssten Sie mir mal zeigen, wo dieser Sektor im Wohnungsbau
beziehungsweise den fehlenden Neubau tatsächlich verantwortlich wäre. Im Gegenteil ist es doch so, wenn Sie sich in der Branche auskennen, die liegt am Boden, weil extrem gestiegene Finanzierungskosten da sind, weil extrem gestiegene Baukosten, vor allem wegen des Krieges,
Das sind die Probleme der Bauwirtschaft. Und nur dann jetzt also den Luxusbau, das Luxusbausegment und einen gesättigten Markt hier anzuführen, das ist falsch. Und das sieht man doch auch, wenn man schaut, was an Wohnungsbedarfen sind. In den Studien sieht man es, an den Gesuchen auf dem Wohnungsmarkt.
Deswegen möchte ich auch noch mal zurückkommen auf den Minister, weil der gesagt hat, na ja, ich habe mich hier auf Beton vor allem kapriziert. Das ist etwa ein Drittel der Baustoffe, die verwendet werden. Also es ist ein relevanter Anteil mit dieser hohen Klimawirkung. Insgesamt haben wir 80 Prozent, die also nicht aus nachwachsenden Rohstoffen gemacht werden, einmal den Beton mit 30 Prozentpunkten, sagte ich, und dann haben wir noch 50 Prozentpunkte andere, nämlich Ziegel und Kalksandstein. Das sind die ganz wesentlichen Beiträge hier. Und die haben ein Drittel bis zwei Drittel von den Emissionsmengen von Beton, also im Mittelwert etwa 50 Prozent.
Also das Problem ist da vergleichbar groß. Deswegen haben wir es auch im Antrag aufgenommen, diesen Punkt, wir haben ihn nicht vorangestellt. Wir haben Ihnen einfach gesagt, dass es ein Punkt ist, auf den man schauen muss. Da haben Sie ja am Ende sogar auch, Herr Minister, zugestimmt. Und auch das würde ich gerne mit Ihnen im Ausschuss beraten.
Was aber nicht stimmt und was ich noch mal richtigstellen möchte, ist dieses Problem, dass der Neubau gegen
über dem Bestand sozusagen bevorzugt wird in den Städten, sondern das Problem haben wir auch genau in Dörfern. Ich komme vom Dorf, wirklich, also 50 Häuser stehen da, standen da in meiner Kindheit, da gab es auch nichts anderes außer einer Straße. Und im Straßendorf, ja, da stehen alte Gebäude, da möchte niemand reininvestieren, auch weil es eben diese hohen Anforderungen gibt, die rechtlichen. Und was passiert, ist, dass sie aus dem Dorf raus eine Neubausiedlung anfügen, und da werden dann, in Betonbauweise meistens, jedenfalls ganz selten mit nachwachsenden Rohstoffen, neue Gebäude errichtet, weil es eben billiger ist,
weil es aus rechtlichen Problemlagen heraus nicht attraktiv ist, auch auf dem Dorf im Bestand zu bauen, zu renovieren, zu sanieren.
Und das ist insgesamt auch ein soziales Problem, weil dann die Alten aus dem Dorf dann abgetrennt sind von der neuen Dorfgemeinschaft. Also all das, das trifft unser Antrag auch aus meiner Sicht.
Und Sie haben gefragt, warum, Herr Albrecht, warum wir diese zehn Meter haben, das erschließt sich Ihnen nicht. Das kann ich Ihnen erklären, das hat auch der Minister dann scheinbar falsch verstanden, weil bis zu diesen zehn Metern haben wir eben die Wehren, die retten können bis zehn Meter, da brauchen wir keine Drehleiter dafür. Das geht überall im ganzen Land. Und auch deswegen ist es unser Vorschlag, deswegen ist es auch auf der Bundesebene genau der diskutierte Vorschlag.
Und die haben Sie ja alle vorgelesen, Herr Seiffert, auch nicht gesagt, ob Sie da jetzt zustimmen oder nicht. Das war aber die Mehrheit unserer zentralen Punkte unseres Antrags, und deswegen rufe ich Sie noch mal auf, wenn das alles Dinge sind, wo Sie mitgehen würden, dann nehmen Sie es doch mit uns in den Ausschuss, diskutieren Sie die Dinge doch mal mit uns gemeinsam, auch mit ein bisschen Vorlauf, und dann können wir diese von Ihnen eh geplanten Änderungen Landesbauordnung auch mal gemeinsam und frühzeitig diskutieren, weil ich habe hier über alle demokratischen Fraktionen gehört, es ist ein Problem, es geht in die richtige Richtung, wir müssen uns über die Details eben noch mal verständigen.
Ich komme damit zum Ende, weil hier nichts weiter sozusagen richtiggestellt werden muss. Es ist nicht so, dass wir Genehmigungsfreiheit sozusagen auch bei Brandschutz, da haben Sie gesagt, ja, das ist dann eine Gefahr für Leib und Leben, Herr Seiffert. Gleichzeitig haben Sie gesagt, genehmigungsfrei heißt nicht rechtsfrei. Das gilt selbstverständlich für den Brandschutz ganz genauso.
Ich denke also, dass wir am Ende, wie Sie es gesagt haben, zu Kompromissen kommen sollten. Bitte stimmen Sie der Ausschussüberweisung zu, würde ich mich sehr, sehr freuen, und beweisen Sie, dass es nicht darum geht, auch bei Themen, wo man eigentlich nah beieinander ist, Oppositionsanträge abzulehnen und die aus der Regierung eben gerade nicht. – Vielen Dank!
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, es zieht mich noch mal ans Rednerpult, um vielleicht ein/zwei Dinge noch zu ergänzen beziehungsweise auch Herrn Damm noch etwas mit auf den Weg zu geben.
Grundsätzlich, Herr Damm, stehe ich den Vorschlägen oder der Intention, die hinter Ihrem Antrag steht, gar nicht so ablehnend gegenüber, denn in der Tat haben wir ein Problem, dass, wenn wir im Bestand anfangen zu bauen, ja der große Vorteil, den wir im Bestand nämlich haben, der Bestandsschutz, erlischt. In dem Moment, wo ich eine bauantragspflichtige Maßnahme in einem Bestandsgebäude mache, erlischt der Bestandsschutz und dann gelten eben die neuen, heute gültigen Standards.
Das ist eben, das ist ja hier auch erläutert worden, insbesondere im Bereich Brandschutz eine Riesenproblematik. Das Zauberwort hier ist F90. Herr Albrecht, ich erkläre Ihnen das mal ein bisschen, was das mit den Gebäudeklassen auf sich hat, warum eben dieser Vorschlag, eine Gebäudeklasse erst ab einer Fußbodenhöhe von zehn Metern...
In dem Moment, wo ich jetzt ein Gebäude aufstocke oder einen Dachboden ausbaue, komme ich in eine Gebäudeklasse 4. Die Gebäudeklasse 4 sieht beim Brandschutz deutlich höhere Vorgaben vor,
und das wird im Altbau zu einer Riesenproblematik, denn im Altbau habe ich im Regelfall zum Beispiel Deckenkonstruktionen oder Treppenhäuser, die diesen Brandschutzvorgaben gar nicht genügen können, weil sie aus leicht brennbaren oder brennbaren Stoffen bestehen.