Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im Gespräch mit Unternehmen ist immer wieder festzustellen, dass das aktuelle wirtschaftliche Umfeld derzeit schwierig und herausfordernd ist. Die Auswirkungen des Ukrainekriegs sowie die hohe Inflation, die Energie- und Rohstoffpreise machen den Unternehmen weiter zu schaffen.
Im vorliegenden Antrag wird die wirtschaftliche Lage jedoch als schlechter beschrieben, als sie insgesamt ist. Die Wirtschaft im gesamten Land ist tatsächlich robuster. Die aktuelle konjunkturelle Entwicklung im Jahr 2024 ist weiter stark abhängig vom internationalen Geschehen. Die verschlechterte geopolitische Wirtschaftslage ist in
Mecklenburg-Vorpommern kann sich nicht von den aktuell anhaltenden bundesweiten und internationalen gesamtwirtschaftlichen Schwächen abkoppeln, aber für das Jahr 2024 wird eine Konjunkturbelebung erwartet. Man könnte ja auch auf die Idee kommen, dass das eine oder andere an wirtschaftspolitischen Weichenstellungen durchaus von der Bundesregierung gemacht werden könnte, aber wir brauchen die Debatte von vorhin hier nicht weiterzuführen. Ziel muss es nun sein, eine dauerhafte, nachhaltige Entlastung der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern von vergleichsweise hohen Energiepreisen sicherzustellen.
Erstens. Das Industriepolitische Konzept MecklenburgVorpommern wird gemeinsam mit den Partnern regelmäßig evaluiert und die Handlungsempfehlungen werden an die aktuellen Entwicklungen angepasst.
Vielleicht hier ein Wort meinerseits dazu: Diese Entwederoder-Positionierung Ihrerseits, Tourismusland oder Industrieland, das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein!
Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, ich bin bass erstaunt! Ich bin hier nur der Finanzminister, aber ich will Ihnen sagen, das lehne ich klar ab. Wieso denn? Wieso denn? Wir haben doch eine klare industriepolitische Strategie. Tourismus ist ein Schwerpunkt, und wir wollen klimaneutrale Industrie ansiedeln in MecklenburgVorpommern. Das passt super zueinander. Warum sollten wir denn das eine gegen das andere ausspielen? Da sehe ich keinen Sinn drin!
Zu den konkret geforderten Kennzahlen zur Zielerreichung erhebt die Landesregierung keine spezifischen Daten über den Einfluss der einzelnen Maßnahmen auf volkswirtschaftliche Kennzahlen, wie Wertschöpfung oder Beschäftigung, auch um unnötige Bürokratie zu vermeiden. Das fordern Sie ja sonst auch.
Wenn Sie so einen Antrag stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, und keinen einzigen Vorschlag machen für den Wirtschaftsstandort MecklenburgVorpommern, keinen einzigen, das ist schon sehr dünn! Lassen Sie uns doch dann …
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Christian Winter, SPD, und René Domke, FDP)
Und deswegen zweitens, die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist ein Schwerpunkt der Landesregierung in der aktuellen Legislaturperiode. In die Erarbeitung der Fachkräftestrategie wurden die relevanten Fachkräfte, Akteure innerhalb und außerhalb der Landesregierung eingebunden. Das ist also nichts, was die Landesregierung alleine macht. Es wurde gemeinsam eine Vielzahl an Handlungsoptionen ausgearbeitet, zum Beispiel Wohnraumversorgung, öffentlicher Nah- und Fernverkehr, Ausbau der digitalen Infrastruktur, Pflegeangebote oder auch Angebote zur Kinder- und Hortbetreuung. Da geht es aber weiter …
Herr Finanzminister, mich interessiert jetzt noch mal die Fachkräftestrategie. Was genau erwarten Sie denn bis 2026? Was wollen Sie in Ihrem Regierungsentwurf erreicht haben? Woran wollen Sie sich messen lassen? Das wird hier nicht deutlich. Wir reden nur über Allgemeinplätze.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE)
Es geht in unserem Antrag darum, wir wollen einmal nachvollziehen können, was leisten Sie gerade und wo sehen Sie Verbesserungen oder Verschlechterungen. Das ist der Sinn und Zweck dieses Antrags, messbare Ergebnisse. Was sind die Ziele? Woran können wir sie messen?
Also eines unserer Ziele ist ja schon beschrieben durch das Verfahren. Nicht die Landesregierung macht ihre Strategie irgendwo im stillen Kämmerlein, sondern die Kolleginnen und Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium, der Minister selbst, die Staatssekretäre, sie alle arbeiten zusammen mit den Kammern, mit der Wirtschaft, mit den Verbänden hier in MecklenburgVorpommern und erarbeiten ja immer wieder die Strategie.
Die Industriestrategie ist so entstanden und wird auch so gelebt und umgesetzt und die Fachkräftestrategie genauso. Und das, was ich bisher gesagt habe, waren ja schon Ergebnisse.
Und wenn Sie nicht so schnell jetzt hier reingesprungen wären, hätte ich auch sagen können, was jetzt demnächst beim Thema Fachkräfte ansteht, aber da auch wieder im Zukunftsbündnis – das ist, wie gesagt, nicht die Landesregierung alleine, sondern mit der Wirtschaft zusammen – soll es eine Stärkung der Weiterbildungskultur geben, Verbesserungen in der Gewinnung und Beschäftigung von Fachkräften aus dem Ausland und die Stärkung des positiven Images von MecklenburgVorpommern für Fachkräfte. Das soll da Schwerpunkt sein. Und ich gehe mal davon aus, dass dann auch der Wirtschaftsminister sich daran messen lassen möchte, was in den nächsten Jahren in dem Bereich passiert.
Gut, drittens. Die Vermittlung in Arbeit ist eine Bundesaufgabe. Wir unterstützen natürlich da die Arbeit der Jobcenter auch in Mecklenburg-Vorpommern.
Viertens. Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, alle neuen Landesgesetze und die Novellierung bestehender Vorschriften daran auszurichten, für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen den Bürokratieaufwand zu reduzieren und die Regelungen und Verfahren zu vereinfachen, insbesondere durch digitale Lösungen.
Fünftens. Wachstumschancengesetz, ich denke, da sind wir uns auch einig, das sollte jetzt unbedingt am 22. März kommen.
Ich höre freudig, dass die CDU offensichtlich ja bereit ist, sich da endlich auch zu bewegen. Ich kann das nur empfehlen, weil damit natürlich auch eine ganze Reihe von Bürokratieabbaumaßnahmen im Wachstumschancengesetz verbunden ist, nicht nur Maßnahmen zur Förderung von Abschreibungen und anderem.
Insgesamt, hatte ich schon gesagt, wäre der Antrag der FDP sicher noch mal sehr viel gehaltvoller, wenn Sie Vorschläge auch Ihrerseits machen würden, was aus Ihrer Sicht denn noch fehlt,
Ich habe den Eindruck, das Wichtigste, Zentralste ist, dass die Landesregierung diese Strategie und die Unterstrategien nicht alleine für sich entwickelt, sondern tatsächlich im intensiven Austausch mit der Wirtschaft, und sicher hier auch immer gerne bereit ist, Rede und Antwort zu stehen. Vielen Dank dafür!
Vielen Dank, Herr Finanzminister! Einen kleinen Moment bitte! Es gibt noch einen Antrag auf Kurzintervention durch die Abgeordnete Frau Enseleit.
Herr Dr. Geue, eine Nachfrage habe ich dann jetzt doch noch. Sie haben die Parameter angesprochen, wie beispielsweise Produktivität, die Sie anscheinend nicht erheben. Auf Basis welcher Daten generieren Sie denn Ihre Strategie und Ihre Maßnahmen?
(Henning Foerster, DIE LINKE: Das soll eine Kurzintervention sein und keine Frage! – Die Abgeordnete Sabine Enseleit spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)