Das hat alles sicherlich mehr Hände und Füße als alles, was wir dieser roten Regierung hier auftragen. Von daher lehnen wir diesen Antrag ab. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich nehme das schon mal vorweg: In großen Teilen werden wir Ihrem Antrag zustimmen, ich komme aber noch dazu.
Ich möchte zunächst Ihre Aufmerksamkeit auch auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen lenken, denen wir in Deutschland hier gegenüberstehen. Und mit Verlaub, Herr Geue, selbst der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat erkannt, dass die aktuellen Zahlen der Wirtschaft, mit Verlaub gesagt, schlecht sind.
Das sagt er selbst. Die deutsche Wirtschaftsleistung schrumpfte im vergangenen Quartal gegen…, das reale Bruttoinlandsprodukt, um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal zurück, nachdem sie in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres stagniert ist.
Und was bedeutet das? Ebenso wie der Bundeswirtschaftsminister scheint auch die Landesregierung, so habe ich das gerade vernommen, die Augen davor zu verschließen, dass es den Unternehmen in unserem Land schlecht geht. Sie haben gesagt, die Lage ist besser als die Stimmung. Das erinnert mich an einen Novemberlandtag, wo auch Herr Winter diese Parole rausgehauen hat, heute ist der Tiefpunkt erreicht, ab jetzt geht es nur noch bergauf.
Ich weiß nicht, in welche Richtung sie bei Ihnen bergauf geht. Es geht eher weiter bergab, und insofern ist das gerechtfertigt. Und es ist nicht so, dass man sagt, okay, die Lage ist besser als die Stimmung. Laut aktuellen
Berichten klagen 37 Prozent aller Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe über einen Auftragsmangel. Unsere Wirtschaft wird erdrückt von einer Abgabenlast, die die Konkurrenzfähigkeit gegenüber ausländischen Firmen nahezu unmöglich macht.
Hinzu kommen Energiekosten auf Rekordniveau, der Personal- und Fachkräftenotstand, gestiegene Finanzierungskosten, das Auslaufen des Umweltbonus, gestiegene Zinsen, das kräftige Lohnwachstum, verwaltungsrechtliche Genehmigungsverfahren und bürokratische Hürden, die es insgesamt für ein Unternehmen attraktiver machen, im Ausland zu investieren, als über einen Produktionsstandort in Deutschland zu kämpfen.
Ich sehe ein Totalversagen der Ampelregierung auf Bundesebene, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaft zu entlasten, und sowohl langfristig stabile Rahmenbedingungen für Investitionen, also auch kurzfristige Entlastungen zu bewirken und den Unternehmen im Land aus der Krise zu helfen. Die Verantwortung liegt natürlich unter anderem auch bei unserer Landesregierung. Es kann eben nicht ausreichend sein, bei allen relevanten Problemen auf Initiativen des Bundes zu warten.
Und genau dies ist die Haltung unserer Landesregierung. Die Wirtschaftspolitik von Rot-Rot ist desolat. Wir haben ein vergabefremdes, ideologisch geprägtes Tariffreue- und Vergabegesetz, was mit Vergabe überhaupt nichts zu tun hat.
Unsere Anträge zur Entlastung der Unternehmen und zur Stärkung der Wirtschaft sowie zur Förderung der dualen Ausbildung waren allesamt immer abgelehnt worden, abgelehnt worden mit der – ich habe das schon mal gesagt –, mit der Begründung, dass wir das alles nicht brauchen, weil mit unserem Fachkräftesicherungskonzept und mit dieser Strategie werden wir das alles ja schlagen. Mit diesem großen Wurf sind unsere Anträge alle obsolet.
Wirtschaftsminister Meyer hat auf einer Landespressekonferenz im Januar die „Fachkräftestrategie“ der Landesregierung vorgestellt und dabei gesagt: „Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern hängt in entscheidendem Maße auch davon ab, den Fachkräftebedarf der Unternehmen im Land zu sichern und bedarfsadäquat zu erweitern.“ Und da gebe ich ihm recht, da hat er recht. Heute im März, nach zwei Monaten, in denen die Unternehmer um ihre Existenz kämpfen, Leistungen erbringen, Rechnungen bezahlen müssen, frage ich daher: Wo bleiben denn nun die neuen Erkenntnisse aus dem Fachkräftesicherungskonzept, auf die die Unternehmen über zwei Jahre haben warten müssen?! Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um den Unternehmen entgegenzukommen, um Fachkräftesicherung eben auf den Weg zu bringen?
Und statt innovativer Lösungen und proaktiver Unterstützung sehen wir eher träge Bürokratie und unzureichende Initiativen, um den dringenden Bedürfnissen der Wirt
schaft gerecht zu werden. Und das Thema Fachkräftesicherung, Sie sind auch darauf eingegangen, wenn ich jetzt der dem Fachkräftesicherungskonzept zugrunde liegenden Prognos-Studie entnehme, dass diese davon ausgeht, dass etwa neun Prozent der Fachkräfte bis 2030 fehlen, und andere Studien sagen, die in ganz Deutschland erhoben werden – und das ist kein Hexenwerk –, sagen aus, dass ein Drittel der Arbeitnehmer, also der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer, bis 2030 aus dem Arbeitsleben ausscheiden wird, dann haben wir da ein eklatantes Auseinanderdriften. Und da weiß ich nicht, ob dies, ob diese Erkenntnisse, ob die Wichtigkeit dieser Fachkräftesicherung überhaupt erkannt ist, wenn selbst die Prognos-Studio, auf die Sie sich verlassen, ich sage mal, da weit unter dem bleibt, was in Zukunft uns zu erwarten hat.
Und ebenso verhält es sich mit der Umsetzung der Industriestrategie 2030. Unter dem CDU-geführten Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit wurde in der vergangenen Legislaturperiode die Industriestrategie fertiggestellt. SPD und LINKE haben im Koalitionsvertrag vereinbart, diese Strategie konsequent umzusetzen. Und meine Kleine Anfrage zu dem Stand der Umsetzung war jedoch ein wenig ernüchternd. Auf meine Frage, wie viele der 137 Handlungsempfehlungen bereits umgesetzt worden sind, wurde erwidert, dass 110 bereits bestehende beziehungsweise geplante Maßnahmen gemeldet worden sind.
Die Pläne sind also schön, hier hätte ich mir jedoch in Anbetracht der Bedeutung der Maßnahmen für die Wirtschaft im Land eine bessere Übersicht erhofft. Nein, ich will das noch anders sagen: Ich finde, es ist eine Unverschämtheit, eine Kleine Anfrage so zu behandeln. Die ist ganz klar formuliert gewesen. Es sollte klare Auskunft geben über diese Maßnahmen, damit man eben bewerten kann, was Sie im Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht haben. Hier im Wirtschaftsausschuss hat der gute Mann vom Wirtschaftsministerium sogar darauf verwiesen und hat gesagt, das Ding wäre raus, aber es wäre bei uns ja noch nicht angekommen. Und auf Nachfrage darauf haben wir dann erfahren, dass die Staatskanzlei da scheinbar ein bisschen zensiert hat.
Scheinbar waren die Ergebnisse, was man da reingeschrieben hat, nicht so, dass man sie da präsentieren hätte können.
Meine Damen und Herren, die Arbeitslosenquote in Mecklenburg-Vorpommern liegt bei 8,6 Prozent, 2,5 Prozent über dem Bundesschnitt. Die Zahl der Insolvenzen
steigt, unsere Wirtschaftsleistung sinkt. Um die dringend erforderlichen sofortigen Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und die richtigen Wachstumsimpulse zu setzen, ist eine gründliche Analyse der aktuellen Situation unerlässlich.
Ich kann verstehen, dass die Landesregierung angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl da sehr zögert. Jedoch werden die SPD und LINKE sich an diesen Fakten messen lassen müssen, und deswegen unterstützen wir den Antrag der Fraktionen. Einen Plan zu haben, ist immer besser, als keinen Plan zu haben. Und da würde ich auch Herrn Schmidt widersprechen. Ich gehe da mit, dass man sagt, was will man hier erwarten, aber die Verantwortung hier im Parlament, die gebietet es, die gebietet es, dass man darauf aufmerksam macht
Allerdings können wir eines nicht tun, die Forderung nach Zustimmung zum Wachstumschancengesetz im Bundesrat
und den Einfluss auf andere Landesregierungen, um eine Blockadehaltung zu vermeiden, nicht zu unterstützen. Das Wachstumschancengesetz sieht eine Entlastung der gesamten … Und ich möchte davor warnen, dass man da sagt, das ist das ganze Heil. Das ist ja runterdefiniert worden auf 3 Milliarden Entlastung,