Ich verstehe den Antrag als Appell an die Landesregierung, die Worthülsen endlich mit Leben zu füllen. Und dieser Forderung schließen wir uns an.
Liebe Landesregierung, werden Sie endlich konkret! Lassen Sie den Worten Taten folgen, und vor allem, lassen Sie sich nicht alles aus der Nase ziehen,
sondern informieren Sie proaktiv über Ihre Aktivitäten und Maßnahmen! Sie hätten ja durchaus gute Aktivitäten
zu verkünden, Beispiel Welcome Center. Doch bislang drangen Informationen zu industriepolitischen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
oft nur scheibchenweise und durch Nachhaken nach außen und insbesondere in unsere parlamentarischen Beratungen.
wie ihn die FDP jetzt vorgelegt hat und über den wir gerade diskutieren. Ich verstehe die Intention des Antrags, doch unsere Fraktion wird sich enthalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ja, die FDP adressiert sozusagen ihr Lieblingskind, ein wichtiges Gesetz, auch das gebe ich gerne zu, wirtschaftspolitisch jedenfalls, als das Wachstumschancengesetz.
Beim Lesen Ihres Antrags, da sind mir auch so ein paar Kettenwörter eingefallen: Arbeitsdelegationspapier vielleicht oder Arbeitsnachweisschein, weil das haben ja schon viele hier so ein bisschen dargestellt. So richtig Substanz hat Ihr Antrag ja nicht.
Sie sagen so ein bisschen, das könnte man machen. Und den Widerspruch, den haben ja hier schon verschiedene Redner/-innen vor mir dargestellt. Auch da habe ich mich gefragt, warum Sie einer Landesregierung hier bei dem Heraussuchen und Verfolgen von Kennzahlen das Vertrauen schenken, einer Landesregierung, der Sie ansonsten eben ja auch in Ihrer Rede Obrigkeitskultur vorwerfen, ein Obrigkeitsstaat zu sein. Oder wir haben ja auch schon von anderen Rednern Ihrer Fraktion gehört, dass hier sozialistisch agiert werde, was natürlich völlig substanzlos ist.
Aber gut, kommen wir gerne mal zu Ihrer Analyse hier, auch zu dem Vorgehen im Antrag. Was mir so ein bisschen generell fehlt, ist, dass man auch noch mal das große Ganze in den Blick nimmt,
weil der ganze Titel ist ja schon ein bisschen schräg, dass Sie hier in den Eindruck versetzen, wir müssen nur an ein paar Rädchen drehen und dann lässt sich quasi per Knopfdruck eine Krise beenden, eine Krise, die ja vor allem in Deutschland und auch in MecklenburgVorpommern so richtig durchhaut, weil wir eine internati
onal sehr vernetzte Volkswirtschaft sind. Das muss man ja feststellen. Die Ursache, und das hat der Finanzminister eben auch schon gesagt, die liegt in der großen ökonomischen Verunsicherung, hervorgerufen durch internationale Konflikte, die natürlich sehr auf die globale Konjunkturstimmung drücken. Und das zeigt sich ja im Übrigen auch in allen anderen Bundesländern.
Das fehlt mir bisher auch noch in den bisherigen Redebeiträgen. Es sieht ja mit Ausnahme von ein/zwei Ländern überall ziemlich duster aus. Wir haben dabei in Brandenburg ja zum Beispiel,
das zuletzt die Wachstumsstatistiken angeführt hat, da haben wir den Einmaleffekt der Tesla-Ansiedlung. Das sind jetzt kurzfristige Effekte, aber ansonsten ist es ja so, dass die meisten Bundesländer 2023 in die Rezession geraten sind, viele Bundesländer noch deutlich tiefer dort in der Rezession stecken als Mecklenburg-Vorpommern.
Und diese Wachstumsschwäche, die zeigt sich ja auch in Europa. Davon sind ja viele andere europäische Länder nicht ausgenommen. Das variiert natürlich sehr stark, weil wir auch sehr unterschiedliche Entwicklungsstände haben. Und da hat mich eben Ihr Wortbeitrag hier sehr überrascht, der Vergleich mit Polen und Rumänien, Polen, für die 2023 ein Wachstum von 0,2 Prozent erwartet wird, nun auch kein Wachstumsriese, und jetzt Deutschland mit Rumänien zu vergleichen. Mein Wirtschaftsreferent, der hat da persönliche Verbindungen hin. Da kamen sehr große und sehr viele Lachemojis, weil das ist natürlich ein völlig schräger Vergleich. Rumänien ist von der Infrastruktur und auch von den Fachkräften in keinster Weise mit Deutschland zu vergleichen.
Die Wachstumszahlen sind natürlich wesentlich schlechter, Herr Stein, das wissen Sie auch. Nun machen Sie sich nicht lächerlich!
Die Wachstumszahlen sind da natürlich auch hoch, weil dieses Land massiv aufholt, dafür ja auch zu Recht Geld von Europa bekommt.
Aber, Frau Enseleit, wir sind uns auch noch einig in einem Punkt, das hätten Sie sozusagen bei mir abschreiben können, und zwar die Analyse, in welchen Punkten denn jetzt der ökonomische Anlauf sozusagen in Deutschland wieder verhindert wird. Da habe ich wirklich wortgleich und auch in der Reihung im Original – das ist bei mir auch so aufgeschlüsselt – Energiekosten, Fachkräftemangel, Bürokratieabbau.
Aber ich möchte Ihnen gerne darstellen, dass wir in all diesen Punkten in der Ampelregierung – da sind Sie ja mit dabei –, aber auch hier in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs sind. Bei den Energiekosten, da ist es natürlich so, wir können langfristig nur mit dem Ausbau erneu
erbarer Energien resilienter und unabhängiger werden. Nicht umsonst hat Ihr Bundesfinanzminister, unser aller Bundesfinanzminister, aber auch Ihr Parteikollege, diese Energien ja als Freiheitsenergien bezeichnet. Das ist ja richtig.
Mecklenburg-Vorpommern schlägt in dieselbe Kerbe. Ich denke, wir sehen alle, wie gerade die Solarenergieanlagen sich stark vermehren im Land, und wie wir auch gestern ja mit dem Landesplanungsgesetz für die Windenergie, für den weiteren Ausbau hier den Weg ebnen, auch mit vielen anderen Gesetzen, die wir in dieser Legislatur hier schon beraten haben. Und auch in der Herstellung der Energiesicherheit, die wir in den letzten Krisenjahren hatten, hat Mecklenburg-Vorpommern eine wesentliche Schlüsselrolle gespielt.
Frau Wegner hat eben die Transformation angesprochen, wo wir unser vorhandenes, gut ausgebautes Gasnetz nutzen wollen, um das H2-ready zu machen. Da sind wir dabei und das haben wir genau im Blick.
Auch beim Fach- und Arbeitskräftemangel ist M-V nicht nur dabei, die Fachkräftestrategie zu entwickeln, sondern ist ebenso wie die Bundespolitik längst dabei, verschiedene Maßnahmen umzusetzen. Das würde jetzt hier zu viel Platz einnehmen. Ich würde nur mal ein paar Stichworte nennen, damit Sie auch sehen, was da passiert: Jobturbo für Geflüchtete im Bund, finanzielle Stärkung der Welcome Center – haben wir in der Kleinen Anfrage gelesen – hier in M-V, endlich moderne Gesetze zur Fachkräfteeinwanderung, hier in M-V auch unterstützt durch eine zentrale Ausländerbehörde auf der Landesebene, hatten wir letzte Woche im Finanzausschuss, haben wir Geld dafür bereitgestellt, Verbesserung der Berufsorientierung mit einem neuen Konzept hier im Land, Anrechnungsfreiheit der Zuverdienste auf die gesetzliche Rente, wieder eine bundespolitische Maßnahme, Entwicklung und Anwendung Künstlicher Intelligenz, die wir gezielt hier im Land fördern, und zum Beispiel auch Schulgeldfreiheit für therapeutische Berufe ganz zentral. Hier passiert eine Menge.
Der Bürokratieabbau – das wurde eben schon dargelegt, und ich höre ja auch genau zu bei den Pressekonferenzen, und wenn man genau nachfragt, da deckt sich genau meine Wahrnehmung mit der von Herrn Foerster, wenn man genau nachfragt, kriegt man wenig Konkretes, beziehungsweise auch auf der Pressekonferenz –, auf Nachfrage, nicht von uns, sondern des Norddeutschen Rundfunks, wurde gesagt, die Regelungen liegen in Berlin und in Brüssel. Auch da packt ja das Bundesjustizministerium, auch geführt von einem FDP-Minister, an. Der Referentenentwurf zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz liegt vor.
Ich habe mich letzte Woche mit meinen Kolleginnen und Kollegen Wirtschaftspolitikern der SPD, auch aus der SPD-Bundestagsfraktion dazu beratschlagt. Die haben gesagt, da muss wesentlich mehr kommen, das ist noch zu dünn. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir das zusammen angehen.
Es bewegt sich also eine Menge. Die FDP ist offensichtlich dabei. Rot-Rot ist hier im Land sogar mittendrin, um M-V für zukünftige Ansiedlungen und als Land zum Leben und Arbeiten voranzubringen. Erst in dieser Woche konnte unsere Ministerpräsidentin im Zusammenhang mit ihrer Reise niederländische Direktinvestitionen von über
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Torsten Renz, CDU)
Und im Landesmarketing, da sind wir genau dabei, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht nur ein Land zum Verreisen ist, wo die Leute gern ihren Urlaub verbringen, sondern um auch klarzumachen, M-V ist ein Wirtschaftsstandort. Das wird offensiver zum Ausdruck kommen.
Ansonsten kann ich mich meinen Vorrednern eigentlich in wenigen Teilen anschließen. Ich finde von Frau Wegner sehr gut, in der Analyse auch noch mal festzustellen, auf was für einem irren Weg wir uns teilweise befinden, dass es natürlich schon von internationalen Ökonomen, ja, als fragwürdig erachtet wird, wie Deutschland in einer internationalen Krise in Zeiten der Rezession auch noch Austeritätspolitik machen muss. Das finde ich auch schwierig als Ökonom. Aber gut, es gibt ja trotzdem viele Investitionen, die stattfinden, auch mit dem Wachstumschancengesetz, und es ist wichtig, die jetzt gezielt einzustreuen. Und da kann man mit 3,5 Milliarden Euro eine Menge machen.
weil letztendlich ist es so, mit dieser Abschreibung soll ja eine Anreizwirkung für öffentliche Investitionen eingeleitet werden. Und ich weiß nicht, ob Sie da jetzt einfach die 3,5 Milliarden genommen haben und das Brutto durch das Bruttoinlandsprodukt geteilt haben. Das wäre tatsächlich eine Milchmädchenrechnung.
Insofern, Herr Waldmüller, auch in Ihrer Kleinen Anfrage, es wurde eben schon gesagt: 110 von 137 Handlungsempfehlungen sind sozusagen in dem skizzierten Weg, den hier auch die FDP vorzeigt, das sind 80 Prozent.