Und diese unsere Positionierungen, ich zählte sie auf, die werden übrigens auch wahrgenommen. Das habe ich persönlich zuletzt auf den sehr bewegenden Veranstaltungen mit den ukrainischen Gemeinden im Land am 24. Februar anlässlich von zwei Jahren Krieg gespürt. Diese klare gemeinsame Haltung der Demokraten, das wird gesehen, und das wird von den Menschen, die vor Krieg und Vertreibung flüchten mussten, auch als wichtige Stütze und als Solidarität wahrgenommen. Deutschland, Europa, die internationale Staatengemeinschaft leisten militärisch, humanitär und finanziell einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine, die weiterhin benötigt wird und die fortgesetzt werden muss.
Wir unterstützen auch im vorliegenden Antrag ausdrücklich die eröffnete Perspektive in Richtung einer EUMitgliedschaft.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Mit Blick auf die auch hier in Mecklenburg-Vorpommern geleistete praktische Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine möchte ich an dieser Stelle im Namen der SPD-Fraktion, aber, ich glaube, im Namen aller Antragstellerinnen und Antragsteller ganz ausdrücklich den Kommunen und vor allem den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihr Engagement in dieser Sache danken, gleichfalls,
gleichfalls hervorheben, dass wir als Land humanitäre Hilfe leisten, die bereits durch Schulmöbel, durch Generatoren, durch Laptops, durch Impfausrüstung und vieles mehr zur Verfügung gestellt wurde, und weitere Vorhaben folgen.
Meine Damen und Herren, auf all das, auf all das wollen wir mit vorliegendem Antrag aufbauen, den Blick auch und gerade in diesen nach wie vor schweren Zeiten gemeinsam nach vorne richten und die vereinbarte Partnerschaft zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Tschernihiw auch auf den parlamentarischen Raum erweitern, und wir regen ebenso an, kommunale, zivilgesellschaftliche Kooperationen anzustreben. Uns geht es um eine gelebte Kooperation mit einem breiten Ansatz, der sich auf die Regierungen, aber eben auch auf die Zivilgesellschaft und den Landtag bezieht, bei der kulturellen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen Zusammenarbeit, bei Jugend und Soziales, bei der regionalen Entwicklung, bei erneuerbaren Energien, beim Klima- und Umweltschutz, der Landwirtschaft und vielem mehr.
Und deshalb finden wir gut und richtig, dass im Januar die gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit zwischen unserem Land und dem Oblast Tschernihiw durch die Ministerpräsidentin unterzeichnet wurde. Wir teilen den Wunsch und die Perspektive einer solchen gleichberechtigten Partnerschaft im Geiste des Friedens, der Freiheit und der europäischen Werte. Wir wollen diese Vereinbarung zwischen unserem Land und dem Oblast gerne begleiten, mitwirken, Projekte und Begegnungen auf den Weg bringen, um friedfertige Verbindungen zwischen den Menschen unserer beiden Länder wachsen zu lassen,
wie schon gesagt, auch auf der kommunalen Ebene durch entsprechende Partnerschaften, auch in der Zivilgesellschaft. Hier können sich zum Beispiel in der Wirtschaft, in der Kultur, in der Wissenschaft, auch bei den Gewerkschaften viele aktiv einbringen und eine solche Partnerschaft festigen. Und Ziel ist, so sagt es unser Antrag klar, ein möglichst breit aufgestelltes Kooperationsnetzwerk zwischen beiden Partnern und eben auch auf der Ebene unserer Parlamente.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle bei der Fraktion DIE LINKE, bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr herzlich bedanken, dass wir dem Landtag diesen Antrag der Solidarität, des Wunsches nach Frieden und der Partnerschaft mit einem Blick nach vorne vorlegen können. Ich will ganz offen sagen, die Medien haben darüber ja auch berichtet, wir
hatten von Anfang an alle demokratischen Fraktionen eingeladen, um eine gemeinsame Positionierung auszuarbeiten, also auch die CDU und auch die FDP, die waren dabei.
Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir uns, wie schon seit dem Kriegsausbruch mehrfach, ich zählte es auf,
auch heute gemeinsam hinter den einstimmigen Beschluss des Bundesrates stellen und auf einen partnerschaftlichen Weg machen. Ich glaube, das hätte uns – und vielleicht wird es ja in der Abstimmung am Ende ja auch doch noch so kommen – als Landtag gut zu Gesichte gestanden und wäre auch der Tatsache gerecht geworden, dass SPD, LINKE, GRÜNE, FDP und CDU ja auch allesamt in Länderverantwortung im Bundesrat aufeinandertreffen und genau dieses Bekenntnis mit 16 : 0, also einstimmig beschlossen haben.
Aber, so ist es, CDU und FDP haben bei der Textarbeit zum vorliegenden Antrag zunächst mitgewirkt, auch eigene Vorschläge gemacht, die im Text verankert sind, haben dann aber ohne eine weitere Einordnung – muss ja auch nicht sein – eine Wende vollzogen, sich gegen einen solchen gemeinsamen Antrag entschieden, in Teilen dann übrigens einfach aus dem zuvor besprochenen Antrag übernommen und das ein bisschen notdürftig umformuliert. Das ist angesichts der schlimmen Lage und der Herausforderungen traurig, ein bisschen schade, und ich finde es auch falsch. Aber es ist die Entscheidung von CDU und FDP.
Wir bleiben mit unserem Antrag deshalb weiter dabei und laden sehr herzlich zur breiten Zustimmung ein. Wir verurteilen den Krieg, wir sind solidarisch mit der Ukraine und wollen aufbauend auf die geschlossene Regionalpartnerschaft ganz praktisch die Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Region Tschernihiw aufbauend weiter vertiefen als Land, als Parlament und gerne auch auf der Ebene der Kommunen und in der Zivilgesellschaft. Ich bitte um Zustimmung. – Herzlichen Dank!
Das Wort hat jetzt zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/3471 für die Fraktion der CDU Herr Peters.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns eint heute vielleicht eines: Wir alle verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste. Das hat mein Vorredner gesagt, und ich möchte es trotzdem aber auch noch mal betonen. Das war vor zwei Jahren so, als Russland den Krieg begann, und an dieser Bewertung, meine Damen und Herren, hat sich nichts geändert. Die Ereignisse haben uns alle zutiefst erschüttert und uns daran erinnert, wie kostbar Frieden und Souveränität sind.
Die Ukraine, ein Land mit einer reichen Geschichte und einer tapferen Bevölkerung, steht seit zwei Jahren vor
einer existenziellen Bedrohung durch einen aggressiven Nachbarn. Unsere Herzen sind bei den Menschen in der Ukraine, die unter dem Schrecken des Krieges leiden. Ihre Tapferkeit und Entschlossenheit in diesen dunklen Zeiten verdienen unsere höchste Anerkennung und Solidarität.
Wir dürfen nicht zulassen, dass ihr Leiden unbeachtet bleibt oder dass ihre Stimmen ungehört verhallen. Es ist unsere moralische Pflicht, den russischen Angriffskrieg zu verurteilen, und es ist auch unsere moralische Pflicht, die Ukraine zu unterstützen. Wir dürfen nicht schweigen oder neutral bleiben, wenn Unschuldige leiden und das Völkerrecht mit Füßen getreten wird. Die Ukraine kämpft nicht allein, sie kämpft für die Werte, die wir alle teilen: Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung.
Es ist jedoch auch wichtig anzuerkennen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht nur aus Mitgefühl oder Solidarität erfolgen sollte, sondern auch aus Eigeninteresse. Ein russischer Sieg in der Ukraine würde nicht nur die Grundlagen des internationalen Rechts erschüttern, sondern auch unsere eigenen Sicherheitsinteressen bedrohen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Aggression und Expansionismus ungestraft bleiben, denn dies würde die Tür zu weiteren Konflikten und Instabilität öffnen.
Daher rufe ich dazu auf, dass wir nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten handeln. Wir müssen die Ukraine militärisch unterstützen, um ihre territoriale Integrität und ihre Souveränität zu verteidigen.
Wir müssen gemeinsam gegen die Aggression vorgehen und sicherstellen, dass diejenigen, die das Völkerrecht verletzen, zur Rechenschaft gezogen werden, meine Damen und Herren! In diesen schwierigen Zeiten müssen wir standhaft bleiben und uns für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ukraine alleingelassen wird.
Meine Damen und Herren, ich hätte mir gewünscht, dass wir als Landtag zu einer deutlich prominenteren Zeit ein solches Signal setzen und nicht am Donnerstagabend. Ich hätte mir auch gewünscht – und gestatten Sie mir, das sagen zu dürfen –, dass die Ministerpräsidentin zu diesem Thema spricht.
Dass wir heute zu fortgeschrittener Stunde das Thema, ja, unter „ferner liefen“ abhandeln, wird der Sache – aus meiner Sicht zumindest – nicht gerecht. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Sie, liebe Damen und Herren von der Linkskoalition, das Thema vielleicht doch nicht so hoch hängen wollen.
(Beifall Marc Reinhardt, CDU – Julian Barlen, SPD: Ich hätte mir gewünscht, dass wir einen gemeinsamen Antrag haben.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den letzten Wochen ging es viel um die Frage, wie weit die militärische Unterstützung gehen darf und ob es nicht Zeit für Diplomatie ist. Aber, meine Damen und Herren, Diplomatie verkommt doch zu einer hohlen Phrase, wenn man Realitäten nicht erkennen will. Wenn es tatsächlich zu Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland kommen soll, dann muss die Ukraine das aus der Position der Stärke heraus können und verhandeln und nicht aus einer Position der Schwäche, meine Damen und Herren. Das heißt, militärische Hilfe – daran führt kein Weg vorbei –
Und zudem ist es allein Sache der Ukraine, solche Verhandlungen anzubahnen. Es ist nicht unsere Sache, weder als Deutsche noch als Mecklenburger und Vorpommern. Ich kenne die Vorstellung, dass die Ukraine – und das wird ja hier auch gelegentlich von manchen politischen Kräften postuliert – doch einfach den Donbass und die Krim aufgeben soll, und dann sei der Krieg vorbei. Es sind dieselben Leute, meine Damen und Herren, die diese Geschichte verbreiten, die jahrelang erzählt haben, dass Russland niemals Krieg gegen die Ukraine führen werde. Insofern bin ich da sehr skeptisch.
Meine Damen und Herren, auch ich gehe natürlich mit offenen Augen durch die Welt und nehme in Deutschland eine Skepsis gegenüber militärischen Hilfen wahr. Der Wille zur Solidarität ist ungebrochen, aber er schwindet. Das führt natürlich dazu, dass es politische Entscheidungsträger auf allen Ebenen gibt, bei denen so langsam eine, sagen wir mal, strategische Seitwärtsbewegung wahrnehmbar ist. Dieses gipfelt zum Beispiel darin, dass Deutschland zwar große Mengen Waffen an die Ukraine liefert, sich aber Bundeskanzler Scholz neuerdings als Friedenskanzler zu gerieren versucht.
Meine Damen und Herren, dazu passt auch, dass im Antrag von Rot-Rot-Grün zwar viel von Solidarität mit der Ukraine zu lesen ist, aber wenig Kritik an Russland. Und dazu passt natürlich auch, dass insbesondere die SPD nach wie vor nicht bereit ist, ihr Handeln an der Spitze dieses Landes mit Blick auf Russland kritisch zu reflektieren, meine Damen und Herren.
meine Damen und Herren, ich möchte die besonderen Beziehungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und hier speziell der Staatskanzlei mit Russland heute nicht aufarbeiten. Ich glaube, dazu gibt es andere Gelegenhei
ten. Dass es aber diese besonderen Beziehungen gab und dass daraus heute auch eine gewisse Verantwortung erwächst,