mit denen Vereinbarungen getroffen werden können, auszuschließen und dauerhaft zu ächten. Im Gegenteil, in der Zeit größter Spannungen gilt es, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen und eine friedensorientierte Realpolitik zu betreiben.
Es entspricht nicht unseren Interessen, einen neuen Kalten Krieg zu befeuern und neues Wettrüsten einzuleiten. Es entspricht nicht unseren Interessen, ein Klima der Angst und Kriegsvorbereitung zu schaffen, so, als ob ein Krieg nahezu unvermeidbar sei. Es scheint, dass der SPD von heute die Philosophie einer erfolgreichen Entspannungspolitik eines Egon Bahr vollkommen abhandengekommen ist.
Meine Damen und Herren, was ist in dieses Land gefahren, dass in kürzester Zeit ein Klima geschaffen wurde,
dass es der Waffenlobbyistin und FDP-Grande StrackZimmermann möglich macht, im Taurus-T-Shirt ihre Kriegshetze zu betreiben, ohne dass sie darüber in den verdienten politischen Abgrund stürzt?
Wer für eine Fortsetzung dieses Krieges plädiert, der muss sich in die Lage an der Front hineindenken, wie es sich anfühlt, im Sturmangriff auf russische Linien zuzulaufen, wenn einem dabei die Gliedmaßen weggesprengt werden. Wie lange soll das noch andauern?
der sagt Ja zu einem langen Abnutzungskrieg mit Hunderttausenden Toten, der sagt Ja zu einer verwüsteten Ukraine, Ja zu noch mehr Elend und gewaltigen Umweltschäden,
Ja zu einer ressourcenverschlingenden Aufrüstung und ein Ja dazu, dass Deutschland für diesen Wahnsinn kräftig zur Kasse gebeten wird. – Wir lehnen Ihre Anträge ab.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Peters, CDU: Abschlachten, das ist doch die Wahrheit.)
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Und dazu klatschen die noch. Oh Mann, Mann!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Шановна Ира! Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine auf das Schärfste, ohne Wenn und Aber. Wir sind solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung, die ihre Souveränität und territoriale Integrität verteidigt. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, deren Leben sich durch Krieg und Zerstörung völlig verändert. Wir sind solidarisch mit all jenen, für die nichts mehr so ist, wie es war, mit all jenen, die fliehen mussten und noch immer auf der Flucht sind, die Sicherheit und Schutz suchen. Jeder weitere Tag, den der Krieg anhält, ist unerträglich.
Und deshalb kann es nur eines geben, das unermessliche Leid, das Töten müssen enden, und zwar schnell. Und der erste Schritt zum Frieden ist, die Waffen niederzulegen. Russland muss sofort das Militär aus der Ukraine zurückziehen. Egal,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist richtig.)
egal, ob Soldat oder Zivilist, niemand darf mehr um sein Leben gebracht werden. Das Kostbarste, was der Mensch besitzt, ist das Leben.
Meine Damen und Herren, ich verkenne keineswegs, dass schon seit mehr als zehn Jahren im Osten der Ukraine bewaffnete Konflikte und eine humanitäre Notlage herrschen. Die dortige Bevölkerung leidet schon lange unter deren massiven Auswirkungen. Frauen und Männer, Familien mit Kindern suchten vor allem seit 2014
Sicherheit und eine Lebensperspektive auch hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, auch in meinem Heimatort.
Wir haben die zu uns Kommenden auch damals untergebracht, Wohnungen hergerichtet und sie willkommen geheißen. Sie wurden Freunde, sie wurden Nachbarn, sie wurden Mitschülerinnen und Mitschüler.
Wir haben zusammen gefeiert und uns gemeinsam in Vereinen engagiert. Sie brauchten damals Hilfe bei Behördengängen, bei Arztbesuchen, beim Spracherwerb, bei der Integration.
Und leider brauchten so einige von ihnen auch Unterstützung und Solidarität, um ihre Abschiebung zu verhindern. In der Regel gab es keine Chance, trotz aller Bemühungen, trotz gelungener Integration. Etliche Abschiebungen, als „Rückführungen“ bezeichnet, waren dramatische Momente, die vor allem bei den Betroffenen, aber auch bei mir und bei vielen anderen Spuren hinterlassen haben. Und angesichts dessen verbietet sich jetzt jeder erhobene Zeigefinger, verbietet sich jede Unterstellung, wir hätten die Situation in der Ukraine nicht ernst genommen oder unterschätzt.
Ich frage mich: Wer war damals Innenminister? Wer stellte die Kanzlerin? Wer hat es zugelassen, dass diese Menschen wieder zurück in die Ukraine mussten? Das ist eine Doppelmoral, die ihresgleichen sucht.
Für mich wie für viele andere ist es schlicht eine Frage der Mitmenschlichkeit, zu helfen, wo Hilfe und Unterstützung erforderlich und möglich sind. Und dabei spielt es keine Rolle, wer dieser Mensch ist und woher dieser Mensch kommt.
Und gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang, Danke zu sagen, Danke an alle ehrenamtlich Engagierten, die sich um Geflüchtete kümmern, ihnen zur Seite stehen. Und ein ebenso großer Dank gilt den Kommunen, die erhebliche Anstrengungen unternehmen und für die Unterbringung und vieles mehr sorgen.
Meine Damen und Herren, sich solidarisch und verbunden zeigen, bedeutet folgerichtig, humanitäre Unterstützung zu leisten, Partnerschaften aufzubauen, Zusammenarbeit zu pflegen. Diese Kooperationen sind nicht nur symbolisch, sondern haben konkrete Auswirkungen auf das Leben der Menschen in beiden Partnerregionen. Durch gemeinsame Projekte und persönliche Begegnungen können wir auch langfristige Verbindungen zwischen den Menschen der Region Tschernihiw und MecklenburgVorpommern aufbauen. Ich erlebe dies wie viele andere auch ganz konkret in der kommunalen Arbeit, insbesondere mit polnischen, aber auch mit schwedischen Partnergemeinden.
Meine Damen und Herren, auch der Landtag – und das ist ja so vorgesehen – sollte eine Zusammenarbeit mit dem Regionalparlament Tschernihiw etablieren. In unserem Antrag gehen wir über die Landesebene hinaus. Wir ermutigen Kommunen, Träger der Kultur und Soziokultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften, sich aktiv an Partnerschaften zu beteiligen oder eigene aufzubauen. Solche Partnerschaften blühen auf, wenn sie über die politische Ebene hinausgehen und im Alltag auch wirklich gelebt werden. Es geht um gegenseitiges Verständnis, um aktive Unterstützung, um eine friedliche Zukunft der Regionen, eine Zukunft, die es ermöglicht, dass Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land selbst gestalten, dass sie selbst Entscheidungen treffen, wie in ihren Territorien gedacht, gelebt und gefühlt wird, ohne Einmischung und ohne Diktat. Життя в свободi та мирi. Und Träumen und Hoffen muss auch in der Politik erlaubt sein.
Für meine Fraktion bleibt die Hoffnung auf einen europäischen Kontinent ohne imperiale Attitüden, ohne Rassismus, ohne Chauvinismus. Es bleibt die Hoffnung auf einen europäischen Kontinent der Vielfalt und des dauerhaften Friedens. – Vielen Dank!