da hätten wir anders reagieren müssen.
(Thomas Krüger, SPD: Die Fraktion.)
Ich verlange von Ihnen doch nur, dass Sie ähnlich selbstkritisch darauf reagieren.
(Sabine Enseleit, FDP: Genau!)
Und das ist bis heute ausgeblieben,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
auch über zwei Jahre nach dem Krieg in der Ukraine, meine Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Julian Barlen, SPD: Das ist eine erwiesene Lüge, die Sie am Pult hier vortragen.)
Und ich muss, und ich muss einfach sagen, jetzt schaue ich mir an, was die AfD an Rhetorik mittlerweile hier anbringt,
(Thore Stein, AfD: Was denn?)
und da ist mehrfach vom Wunsch des Einfrierens des Krieges gesprochen worden.
Und jetzt muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die Bundestagsdebatte, die heute in Berlin stattgefunden hat, eine Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich –
(Thomas Krüger, SPD: Guter Mann!)
und das, liebe GRÜNE, solltet auch ihr noch mal wirklich in Ruhe reflektieren –,
(Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU)
auch Herr Mützenich spricht wie die AfD vom „Einfrieren des Krieges“, meine Damen und Herren.
(Sebastian Ehlers, CDU: Pfui Teufel!)
Ist das die Solidarität der SPD gegenüber der Ukraine, meine Damen und Herren?
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD)
Und deswegen bin ich einfach nur enttäuscht.
Und ich muss sagen, Herr Domke hat sehr eindrucksvoll seine Erlebnisse in der Ukraine geschildert, und die Antwort, die er bekommt, ist „schwarz-gelbe Schmutzkampagne“,
(Julian Barlen, SPD: Kanone!)
„parteipolitischer Missbrauch des Krieges“.
(Julian Barlen, SPD: Kanone!)
Das ist das, was die SPD nach so einem wirklich, nach so einem eindrucksvollen Wortbeitrag Ihnen, Herr Domke,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
dann als Reaktion zugutehält. Ich muss sagen,
(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
das ist wirklich einfach mehr als enttäuschend.
(Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD)
Und ja, diese Partnerschaften, die Sie anstreben, das ist wirklich etwas, worüber wir uns hätten unterhalten können, dass wir das gemeinsam anschieben,
(Julian Barlen, SPD: Wollten Sie aber nicht. – Zuruf von Christian Winter, SPD)
auch wenn ich davon ausgehe, dass ja im Landeshaushalt das bereits ja schon angedockt ist.
(Sebastian Ehlers, CDU: Das ist doch schon alles im Haushalt drin und alles schon beschlossen.)
Wahrscheinlich ist das dann auch mehr so ein Rückenwindantrag.
(Julian Barlen, SPD: Sie haben die Forderung ja sogar zurückgenommen in Ihrem Antrag.)
Also es ist ja etwas, was Sie da entwickeln wollen, was auch schon längst regierungsseitig offenkundig angeschoben wurde.
(Julian Barlen, SPD: Sie haben das ja sogar abgespeckt, die Ambitionen, wie man sieht.)
Aber wissen Sie, und da ist auch die Ministerin, die jetzt dieser Debatte fernbleibt, auch das spricht Bände, meine Damen und Herren,
(Thomas Krüger, SPD: Sie ist da vorne.)
die hier vorhin gesprochen hat.
(Thomas Krüger, SPD: Schauen Sie hin, sie ist da!)
(Julian Barlen, SPD: Auge in Auge.)
dass Sie wenigstens auch dann die Aufmerksamkeit uns schenken
(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
und nicht mit anderen hier sozusagen Zwiegespräche führen.
(Daniel Seiffert, DIE LINKE: Mehr fällt Ihnen dazu nicht ein?)
Sie haben uns hier kritisiert dafür, dass wir diesem Antrag nicht beigetreten sind.
(Daniel Seiffert, DIE LINKE: Aber das ist so, Austeilen und nicht Einstecken.)
Und ja, wir haben zwei wesentliche Punkte, die wir hier anders sehen. Und das ist einmal die besondere Rolle von Mecklenburg-Vorpommern in diesem Konflikt, die Sie nicht eingestehen wollen, und eben auch, und das hat Ihr Koalitionspartner geschickt umschifft, von militärischen Hilfen durften Sie natürlich nicht sprechen, wollen Sie auch nicht sprechen. Sie haben als Koalitionspartner – es sei Ihnen auch zugestanden – eine andere Auffassung dazu, aber wenn Sie sich mit den vielen Ukrainerinnen und Ukrainern auch in unserem Land unterhalten,