Protokoll der Sitzung vom 14.03.2024

und deswegen haben wir auch mit der FDP uns dazu entschlossen, auch diesen Antrag zu stellen, der ja abweicht. Und natürlich können wir uns auch in Zukunft bei diesem Thema wieder eine Zusammenarbeit und gemeinsame Anträge vorstellen, aber das verlangt eine selbstkritische Reflexion.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Nicht mehr und nicht weniger verlange ich heute und hier von Ihnen. – Herzlichen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag liegen mir zwei Anträge auf Kurzintervention vor, eine seitens der Fraktion der AfD, eine seitens der Fraktion der SPD.

Herr Förster, Sie können mit Ihrer...

Vielen Dank! Also, Herr Peters,...

... Kurzintervention beginnen.

... mit Ihren Analysefähigkeiten und Ihrem historischen Halbwissen, was Sie hier produziert haben,

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

würde ich mir an Ihrer Stelle ernsthaft überlegen, an die Spitze Ihrer Partei zu treten.

(Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist schon gut so.)

Damit können Sie nicht glänzen. Sie poltern hier rum...

Gemeinsamkeit.

Sie poltern hier rum, und das Einzige, was Sie propagieren, ist hier, dass es keinen Frieden geben darf,

(Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE)

dass „Einfrieren des Krieges“ sozusagen ein toxisches Wort ist.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Ich frage mich, haben Sie überhaupt von der militärischen Lage, die da besteht, eine Ahnung?

(Thore Stein, AfD: Haben Sie überhaupt gedient?)

Haben Sie eine Vorstellung?

(Zuruf von Christian Winter, SPD)

Sie argumentieren auf der primitiven Ebene von denen,

(Martin Schmidt, AfD: Offizierscasino.)

die früher mal den Endsieg gepredigt haben

(Sebastian Ehlers, CDU: Eh!)

und denen sonst nichts anderes einfiel.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!)

Sie predigen, Sie predigen, es,

(Sebastian Ehlers, CDU: Da waren Sie ja noch dabei damals.)

Sie predigen,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Sie predigen, Sie verunglimpfen jede Idee einer diplomatischen Lösung,

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

obwohl es genug Experten gibt, bei denen überhaupt nicht anzudeuten ist, dass sie irgendwo Russland lieben. Darum geht es überhaupt nicht.

(allgemeine Unruhe)

Wo ist Ihre Analyse? Wo ist Ihre Idee, dass Sie ohne einen Krieg dieser Art, wie er jetzt läuft, er ist ja schon längst ein Stellungskrieg, ohne einen jahrelangen Stellungskrieg es schaffen? Oder wie kommen Sie aus diesem Stellungskrieg raus und schmeißen Russland komplett und von der Krim und allem runter? Das sagen Sie, aber Sie sagen nicht andeutungsweise, wie Sie das machen wollen. Sie sagen kein Wort dazu, zu diesen Widersprüchen, dass wir 200.000 ukrainische Männer hier haben, die wehrpflichtig sind und dem Ruf ihrer Heimat nicht folgen. Kein Wort dazu!

(Zuruf von Christian Winter, SPD)

Kein Wort dazu, dass die Krim anders zu beurteilen ist als die anderen Länder. Dieser halb-, wirklich dieser völlig historisch unsinnige Vergleich zwischen dem Baltikum und der Ukraine,

(Zuruf von Christian Winter, SPD)

kann man überhaupt nicht vergleichen. Da braucht man keine vertieften Geschichtskenntnisse, da braucht man nur ein bisschen Geschichtskenntnisse zu haben.

Nochmals, was Sie treiben, Sie poltern, Sie schimpfen

(Zuruf von Thore Stein, AfD)

und Sie verunglimpfen jeden, der nicht, ich sage es noch mal ganz brutal, der eine andere Philosophie hat, als diesen Krieg so lange zu treiben, bis sie komplett, das heißt, wirklich den – ganz neutral –, den totalen Sieg über Russland errungen haben. Aber welches Risiko …

Herr Förster,...

... das für uns bedeutet,...

... Ihre Redezeit...

... kein Wort dazu.

... ist abgelaufen.

(Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Herr Förster!