Protokoll der Sitzung vom 14.03.2024

(Beifall und Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also sind wir es doch nicht, nicht die Presse, nicht irgendwelche linksgrünen Thinktanks, die hier Sie so bezeichnen und an den Pranger stellen, es sind Ihre eigenen Leute. Die, die vernünftig sind, treten aus, machen sich aus dem Staub und erkennen, was Sie sind.

(Heiterkeit bei Petra Federau, AfD)

Und selbst eine Frau Le Pen will nicht mehr mit Ihnen zusammenarbeiten.

(Zuruf von Enrico Schult, AfD)

Schreiben Sie sich das hinter die Ohren und lassen Sie uns in Ruhe hier mit Ihren Opferlammgeschichten! Sie

sind nicht Opfer, Sie sind die geistigen Brandstifter hier, das muss man an dieser Stelle ganz klar sagen. – Herzlichen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank!

Einen Moment, Herr Abgeordneter! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention.

Herr Förster, bitte!

Ja, Herr Ehlers, ich will jetzt mal klarstellen, nein, wir sind hier nicht die Opfer, es ging nicht um die Opferrolle. Wir haben ganz klar aggressiv das angesprochen, was demokratiefeindlich ist. Wenn Herr Pegel also die Kampagne leugnet, das ist ja wohl ein Witz. Also gibt es da eine Fülle von Medien, von links bis rechts, die dies als Kampagne, jedenfalls, natürlich als Kampagne auch so bezeichnet haben. Und dass Sie jetzt auch noch da reinhauen in diese Kerbe, wo ich jetzt wirklich mal, jetzt rede ich mal über Ihre Leute. Ihr CDUMann war der Veranstalter, von Ihnen waren genauso viele da.

(Zuruf von Michael Meister, AfD)

Und dann überlegen Sie doch mal, warum die ganzen Demonstrationen gegen die AfD gehen und nicht gegen Sie, wo Sie der Veranstalter waren! Überlegen Sie doch mal, warum!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Und dass Sie dann noch den Mut, den Mut, nein, sagen wir mal, die Unverfrorenheit haben, dann auf diese Kampagne noch aufzuspringen, um mit demselben Vokabular Verknüpfungen zu übelsten NS-Geschichten darzustellen, das ist schäbig, nichts als schäbig.

Ich muss aber jetzt gar nicht so weit gehen, wie Ihre Taktik läuft. Da ist ja Ihr großer Vorsitzender Merz, der ja jetzt nicht weiß, wie er nun das rechtfertigen soll, dass er unsere Positionen übernimmt. Er hat vor Kurzem – einige Tage her – sich dahin geäußert, sich dankbar geäußert, dass Sie in Ihrem neuen Programm mal wieder Vaterlandsliebe entdeckt haben und den Patriotismus. Und dann hat er wörtlich und hat zur Erklärung, wie er sich abgrenzt von der AfD, hat er folgende Umdeutung vorgenommen – wörtlich –, er hat gesagt, der Patriot liebt seine Heimat, der Nationalist liebt sein Land, die „Nationalisten“ hassen „alle anderen Länder“, und wollte damit sagen, dass wir alle Länder, anderen Länder hassen. Ich habe ja schon mehrfach – von meiner Schule geprägt – gesagt, unsere Position ist die von Gottfried Keller: „Achte eines jeden Vaterland, aber das deinige liebe.“

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Überlegen Sie mal, da macht Merz diese Umdeutung und suggeriert, dass Nationalisten – der meinte, die AfD zur Abgrenzung – alle anderen Länder hassen. Ich kenne keinen von uns – wir sind auch schon in andere Länder gereist –, ich kann mir keinen vorstellen, …

Herr Förster, …

… der andere Länder …

… die zwei Minuten …

… hasst.

… sind um.

Und diese Schweinerei, diese Umdeutung, …

Herr Förster, …

… das soll sich bei den Menschen festsetzen.

… die zwei Minuten sind um.

Das ist Ihre Taktik.

(Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Ich muss Ihnen jetzt das Mikrofon abschalten.

Herr Ehlers, möchten Sie darauf reagieren?

Sehr gerne, denn es gibt natürlich die Gelegenheit, noch mal einiges auch klarzustellen. Und wenn mich die Zitate, die ich gerade vorgelesen habe … Das zeigt ja, dass Sie nun fremden Kulturen und fremden Ländern nicht gerade positiv gegenüber aufgestellt sind. Das müssen Sie auch zugeben, Herr Förster.

(Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Und eins ist mir auch noch mal wichtig: Auch wenn es manche, auch Beobachter der Politik, hier gerne behaupten, Herr Förster, Sie sind nicht das Original. Und wenn Sie behaupten, auch in manchen Reden, Sie vertreten Positionen, die früher die CDU hatte, ist das völliger Unsinn,

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

denn – und da mache ich es mal am Thema Europa fest, weil wir jetzt auch im Europawahljahr sind – wenn Sie den Austritt aus der Europäischen Union hier beispielsweise auf die Tagesordnung bringen, wenn Sie Europa infrage stellen und wenn Sie auch dann immer Helmut Kohl zitieren, das war immer ganz klar, deutsche Einheit und europäische Integration sind immer Sachen, die gemeinsam gedacht werden. Und deswegen, Ihr Kurs, Ihr nationaler Kurs, der auf Isolation setzt, das war nie im Leben, auch nicht in den 80er-, in den 70er- oder 60erJahren Kurs der CDU, weder unter Adenauer noch unter Kohl. Und von daher noch mal ganz klar: Wir sind hier das Original.

(Heiterkeit bei Thore Stein, AfD)

Wir haben uns für die Themen eingesetzt, sei es bei der doppelten Staatsbürgerschaft – da brauchen Sie gar nicht zu lachen, Herr Stein –, da haben wir schon Unterschriften gegen gesammelt, da sind Sie noch mit der

Trommel um den Weihnachtsbaum gelaufen. – Herzlichen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter!

(Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)

Können wir uns jetzt mal

(Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)

ein bisschen beruhigen,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

damit wir in der Debatte

(Nikolaus Kramer, AfD: Sie haben alle Positionen aufgegeben.)

fortfahren können?!

(Nikolaus Kramer, AfD: Ja, Frau Präsidentin.)