(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Super!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ein bisschen hat es mich schon gewundert, dass die AfD diese Aussprache beantragt hat.
Normalerweise setzt die AfD Themen auf die Tagesordnung, die ihr dabei nutzen, den Menschen Angst zu machen. Und klar, auch in dieser Aussprache hat sie das wieder versucht. Also alles wie immer?
Wenn man genauer hinschaut, dann ist doch etwas anders als sonst. Der Fokus hat sich verlagert, denn die AfD hat vor allem Angst um sich selbst.
(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Um Gottes willen!)
Sie hat Angst, dass sie ihren Zenit überschritten hat, sie hat Angst, die Diskurshoheit zu verlieren, die sie glaubte, mancherorts erlangt zu haben, sie hat Angst vor den vielen Tausend Menschen, die überall auf die Straße gehen. Und nicht nur in den Großstädten, auch in Anklam und Demmin, in Grevesmühlen und in Parchim, in Waren und in Wolgast treten die Menschen lautstark für Demokratie und Vielfalt ein.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
sie wählen ganz unterschiedliche Parteien, viele übrigens auch die CDU, aber in einem sind sie sich einig: Die AfD greift die Grundlagen unserer Gesellschaft an, und das wollen sie nicht hinnehmen. Diese Menschen haben Mut und sie machen Mut. Diese Menschen widerlegen die Erzählungen der AfD, sie zeigen, dass die AfD nicht die vermeintliche Stimme des Volkes gegen die da oben ist, sie zeigen, dass die Bevölkerung vielfältig ist und mehrheitlich auch vielfältig bleiben will. Diese Menschen haben erkannt, dass die AfD diese Vielfalt bedroht.
Die CORRECTIV-Recherche hat das pointiert beschrieben, aber die CORRECTIV-Recherche war letztlich nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.
Dass innerhalb weniger Wochen viele Tausend Menschen die CORRECTIV-Recherche zum Anlass nahmen, auf die Straße zu gehen und sich aktiv zu Demokratie und Menschenwürde zu bekennen, verängstigt die AfD. Um aus dieser misslichen Lage herauszukommen, greift die AfD zu den Mitteln, die zu ihrem Geschäftsmodell gehören: ein Dreiklang aus Auslassungen, Verzerrungen und Falschbehauptungen.
Also muss die AfD die CORRECTIV-Recherche als große Verschwörung darstellen. Mal ehrlich, wenn dem so wäre, dann wäre Ihre eigene Parteivorsitzende Alice Weidel ein Teil davon. Sie hat umgehend ihren persönlichen Referenten Roland Hartwig entlassen, als CORRECTIV berichtete, er habe an dem viel zitierten Treffen in Potsdam teilgenommen. Okay, sie wurde dafür vom rechtsextremen Vordenker Götz Kubitschek angegriffen. Und es spricht Bände, dass dieser Kubitschek von der Jungen Alternativen für Samstag nach Schwerin eingeladen wurde.
Um dafür den Demmlersaal im Rathaus zu bekommen, wurde die Landes-AfD eingeschaltet, also noch ein aktuelles Beispiel, wie die AfD Versteckspiele einsetzt,
(Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was ist denn das? – Thore Stein, AfD: Das ist völliger Blödsinn, Frau Oehlrich!)
Nur, mir scheint, Sie müssten da erst einmal intern etwas klären. Wenn Sie auf der Seite von Kubitschek stehen, betreibt dann auch Frau Weidel CORRECTIVPropaganda und Sie sind in der falschen Partei?
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Thore Stein, AfD)
Oder ist Frau Weidel nur die nächste Parteivorsitzende, die bald gehen muss, während wir bei der Häutung einer im Kern rechtsextremen Partei zusehen dürfen?
begriffliche Anmerkung: Wenn die AfD von Propaganda redet, dann entpuppt sich das genauso als sprachliche Entgrenzung und Irreführung wie die Rede vom Kampf gegen Andersdenkende. Für Sie ist Wladimir Putin sicher auch bloß ein Andersdenkender. Bei dem, was AfDFunktionäre in Potsdam mit anderen Rechtsextremen besprochen haben, und bei dem, was die Partei an vielen anderen Stellen propagiert, da geht es um Rassismus.
Und auch da begibt sich die AfD wieder in die Opferrolle. Der Inhalt des Treffens in Potsdam sei bei CORRECTIV falsch wiedergegeben worden.
dass sich nur zwei der im CORRECTIV-Bericht benannten Personen getraut haben, gegen die angeblich falsche Berichterstattung vor Gericht zu ziehen. Sie haben beide ganz überwiegend verloren, das wurde hier schon gesagt.
beide haben sich nicht getraut, den Kern der Berichterstattung anzugreifen, vermutlich, weil ihnen klar war, dass sie dagegen vor Gericht keine Chance haben, und auch der AfD ist das klar. Das zeigt, erstens, die AfD hält nur dann etwas von der Meinungsfreiheit, wenn diese ihr in den Kram passt, und zweitens, die AfD hält auch nicht viel von unabhängigen Gerichten. Da sind Ihre Schützlinge mit viel medialem Brimborium vors Landgericht gezogen und haben im Kern verloren. Aber auch danach noch fährt die AfD schwere Geschütze gegen die CORRECTIVRecherche auf. Sie delegitimiert damit nicht nur die freie Presse, sondern auch die unabhängige Justiz.
Da kann man erahnen, was passieren würde, wenn die AfD ihre Pläne tatsächlich umsetzen könnte. Die rechtspopulistische Regierung in Polen hat gezeigt, wie ein Versuch aussehen kann, die Justiz auf Linie zu bringen. In Deutschland funktioniert der Rechtsstaat aber zum Glück noch, deshalb spielt die AfD ein doppeltes Spiel.
Oberflächlich gibt sich die AfD als rechtsstaatstreu und versucht, sich einen harmlosen Anstrich zu geben, aber zugleich greift die AfD all jene an, die ihr in die Quere kommen können, also die freie Presse und die demokratischen Institutionen.