es steht symptomatisch für das Agieren der AfD, und das gilt auch für die Reaktion der AfD auf die CORRECTIVRecherche.
Die AfD stimmt mit rechtsextremen Stichwortgebern ihre Kampagnen ab. Aber wenn das öffentlich wird, wenn sich große Teile der Bevölkerung empören, dann wird die AfD nervös, dann erfindet die AfD einen angeblichen Kampf gegen Andersdenkende, der von den eigenen Kampagnen
(Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das, was Frau Faeser macht, wird ja auch von Staatsrechtlern kritisiert, ja?!)
und den darin formulierten Ausgrenzungs- und Entrechtungsfantasien ablenken soll. Doch damit kommt die AfD an ihre Grenzen.
Angriffe auf Minderheiten, Angriffe auf Medien, Angriffe auf demokratische Institutionen – das macht die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes nicht mit, das machen wir, die Politiker/-innen der demokratischen Fraktionen,
nicht mit und das macht die Zivilgesellschaft nicht mit. Und wir werden alles dafür tun, dass das so bleibt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Petra Federau, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, es ist überhaupt nicht die Art von Liberalen, diesem SchwarzWeiß-Muster irgendwie zu verfallen. Und wir haben uns auch lange darüber unterhalten, was Sie hier heute mit dem Tagesordnungspunkt erreichen wollen, denn eins ist wohl offensichtlich gelungen, ich glaube inzwischen, jeder, der Social Media benutzt oder sonst irgendwas, es fällt zunehmend schwer, überhaupt noch die Wahrheit von der Unwahrheit unterscheiden zu können. Und ich habe auch den Eindruck, dass sich hier jeder seine Wahrheit …
Und da muss ich Sie wirklich mal ansprechen, Sie – also der Innenminister hat das sehr, sehr schön zum Ausdruck gebracht –, Sie sind in einer Blase gefangen, in einer Isolation, und ich glaube tatsächlich, dass Sie nicht mehr ernsthaft darüber nachdenken, was da gerade wirklich passiert ist. Denn Sie sind auch gar nicht darauf eingegangen, Sie sind gar nicht darauf eingegangen,
sondern Sie gehen nur auf die Kampagne ein. Sie haben überhaupt nicht reflektiert, was in Potsdam stattgefunden hat.
Es ist doch wohl bitte auch mal auszuhalten, dass es eine andere Meinung gibt und eine andere Deutung. Das müssen Sie doch auch mal ertragen können.
Und letzten Endes, wenn Sie, wenn Sie einfach noch mal schauen, Sie sind, oder diejenigen, die geklagt haben, waren unterlegen vor dem Landgericht in Hamburg. Das ist gerade noch mal herausgearbeitet worden in wesentlichen Punkten.
Das heißt, dass ich überhaupt nicht verstehe, warum Sie hier einen Tagesordnungspunkt anmelden, wo Sie eigentlich gar nicht gewinnen können. Das ist doch ganz klar. Entweder, weil Sie wieder die Opferrolle und die Isolation suchen, weil Sie wieder „einer gegen alle“ oder was auch immer hier spielen wollen.
Aber was nicht durchgehen kann, ist die Verharmlosung von diesen ungeheuerlichen Gedanken, die da formuliert waren.