das ist auch entlarvend, ein Stück weit, dass Sie die Befürchtung haben, dass Sie die Menschen, die Sie mit in diese Isolation gebracht haben, dass Sie die verlieren.
Ich hoffe ernsthaft, und ich hoffe ernsthaft und mit voller Überzeugung, dass sich das nie ändert, dass es Demokraten gibt, und Sie,
Sie müssen Ihre moralische Kleiderordnung – das sage ich Ihnen – wirklich grundlegend hinterfragen. Sie müssen sich hinterfragen, mit wem Sie im Verborgenen paktieren, dürfen nicht überrascht sein, wenn es dann mal aufgeklärt wird. Sie müssen sich erklären, was Sie eigentlich wollen, dann auch dazu stehen.
Ich könnte vieles aufzählen, wo Sie wirklich Menschen und Bürgerrechte mit Füßen getreten haben oder zumindest im Vokabular. Von Rechten für Menschen, von Schutzbedürfnis von Minderheiten bis hin zu einer freien, offenen Gesellschaft – das sind alles Dinge, da haben Sie noch einiges aufzuarbeiten. Und wenn Sie die Nazis, die es ja zweifelsohne bei Ihnen gibt – es wurden ja heute so viele Beispiele genannt –,
Wenn Sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur für sich und Ihresgleichen in Anspruch nehmen und verteidigen, sondern auch für Andersdenkende, sondern auch für Minderheiten, sondern für alle Menschen, wenn Sie Ihre menschenverachtenden Ressentiments irgendwann mal abstreifen würden, dann wären Sie rein hypothetisch – rein hypothetisch, ich betone das – Partner in einem ernsthaften Diskurs. Das machen Sie aber nicht, weil dann wären Sie ja nicht mehr Sie selbst,
Meine Damen und Herren, ich will eigentlich mit einem schließen, weil das bewegt mich die ganze Zeit: Ich bin es leid, wenn ich für irgendetwas demonstriere, dass ich von Extremisten, egal, von welcher Seite, dafür beschimpft, verurteilt werde.
Meine Damen und Herren, wir haben die Freiheit in diesem Teil Deutschlands erkämpft, friedlich, aber erkämpft, und das lasse ich mir von keinem Extremisten kaputt machen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Thomas Krüger, SPD: Zu Recht!)
Herr Domke, Sie haben ja ganz ruhig angefangen, vom Ton sind Sie auch immer sehr vermittelnd, aber jetzt noch mal in aller Ruhe: Es war eine Veranstaltung, die in keiner Weise von irgendeiner Institution der AfD vorbereitet oder irgendwie organisiert war.
Also es waren, soweit ich das weiß, mehrere Privatleute. Da waren genauso von der Werteunion welche da und von der CDU.
So, und bis jetzt ist keine einzige Aussage eines AfDTeilnehmers bekannt, die irgendwo jetzt anrüchig gewesen sei.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie wollen es bloß nicht wahrhaben.)
Ich habe versucht, so weit wie möglich aufzuklären. Ich habe ein Interview von Vosgerau gehört, der da war, der beispielsweise zur Staatsbürgerschaft gesprochen hat und der Problematik der Geheimhaltung bei Briefwahl. Das war mir bislang gar nicht so bewusst, dass Briefwahl tatsächlich ein großes Problem ist. So, dann hat dieser Sellner – ergab sich aus dem Interview mit Vosgerau – unter anderem von Musterdörfern in Afrika gesprochen, da sagt Vosgerau, na, das hätte er ziemlich kurios gefunden. Es gibt mehrere eidesstattliche Versicherungen von denen, die da waren, die jedenfalls gesagt haben, Deportationen und so weiter, gar nicht. Ich weiß auch nur, dass über Remigration gesprochen wurde. Dann gibt es noch irgendwelche weiteren, habe ich jetzt nicht genau in Erinnerung, alles, was es an Quellen gab, habe ich mir angesehen.
So, und im Prozess, und das ist für mich sehr entscheidend, hat CORRECTIV, der Anwalt selbst – also ich habe die Kopie noch vor Augen –, gesagt, zu keiner Zeit sei über Deportation in diesem Stil oder massenhafte Vertreibung oder Deportation oder massenhafte Ausweisung von Millionen, insbesondere von Millionen mit deutscher Staatsbürgerschaft gesprochen worden.
keine wirklich irgendwo ernsthaften Fakten jetzt da. Und der entscheidende Punkt, auch in der politischen Bewertung – deshalb bin ich jetzt nicht in der Opferrolle, sondern da müssen Sie auch drüber nachdenken, was hier jetzt demokratisch von den Medien auch gelaufen ist –: Sie haben das aufgegriffen und haben daraus eine Kampagne gemacht ausschließlich gegen die AfD. Es müsste doch zumindest genauso gut gegen die CDU oder gegen Werteunion oder sonst wie gehen.
Und nochmals: Bis jetzt liegt keine einzige Äußerung vor. Und selbst wenn einer da den größten Unfug erklärt hätte, muss ich mir das doch nicht anrechnen lassen, aber …