Beim Prozess in Münster haben Sie ein wahres Störfeuerwerk entzündet, um das Verfahren möglichst lange am Köcheln zu halten,
Meiner Meinung nach – und die darf ich hier in so einer Aussprache ja auch ganz klar mal sagen, wie ich Sie in Mecklenburg-Vorpommern erlebe, die AfD – ist das für mich mehr als ein Verdachtsfall. Für mich ist sie eine rechtsextremistische Partei und ich kann auch keine wesentlichen Unterschiede im Vokabular und dem Auftreten der Abgeordneten der AfD zu den Abgeordneten der NPD, zumindest in der 6. Legislaturperiode, erkennen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Sehen Sie!)
(Horst Förster, AfD: Sehen Sie, das ist doch Spaltung pur, was Sie da betreiben. Das ist Verharmlosung des Nationalsozialismus oder Dummheit.)
dass eine Meinung nur richtig und objektiv ist, wenn es Ihre eigene ist. Alle anderen sind das natürlich nicht.
Und, Herr Förster, ich wollte gar nicht mehr darauf eingehen, auf die Inhalte dieses Treffens, aber Sie haben selber einige Stichworte gegeben, wie zum Beispiel „Wannseekonferenz 2.0“. Wie kommen Sie denn, warum werfen Sie das denn ein? Da muss man doch mal sagen, wie kommt man denn auf so einen Begriff. Wenn man, wenn man registriert, dass knapp acht Kilometer entfernt von einem Anwesen, in dem damals die Wannseekonferenz stattfand – wir wissen alle, was da passiert ist –,
sich einige AfD-Politiker, Neonazis, Unternehmer, Mitglieder der Werteunion, Förderer ganz privat natürlich treffen und ganz unverfänglich über einen Masterplan zur Remigration plaudern, dann kann man natürlich auf so Gedankenspiele kommen, die dann in der Welt sind.
Und insgesamt ist es ja ein Schwerpunktthema, das Thema – das haben wir jetzt auch schon ganz oft gehört – Remigration und ein Masterplan dazu,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
darüber gesprochen, dass es drei Zielgruppen gibt, deren Ansiedlung rückabzuwickeln sei, und das seien Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und eben nicht assimilierte Staatsbürger. Die Frauen könnten bleiben, also da ist nur die männliche Sprachform.
Na ja, also nicht assimilierte Staatsbürger seien aus seiner Sicht das größte Problem. Und ich sage das auch deshalb, weil das ja nicht die einzigen Äußerungen sind, die in diesem Zusammenhang getroffen wurden, sondern die auch an anderer Stelle vorkamen.
Übrigens soll da auch nachgefragt worden sein, wie – bei diesem rein privaten Treffen unbedeutender Personen in Potsdam –, wie man das denn schaffen könne, da die meisten dieser Menschen ja auch die deutsche Staatsbürgerschaft hätten. Dazu soll Sellner erklärt haben, man müsse einen hohen Anpassungsdruck auf die Menschen ausüben, zum Beispiel über maßgeschneiderte Gesetze.
Remigration sei nicht auf die Schnelle zu machen, es handele sich um ein Jahrzehnteprojekt. Und das können Sie ja vielleicht auch noch mal hier dementieren oder auch nicht. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy – die ist mit Namen genannt, deswegen gehe ich eigentlich davon aus, dass es stimmen könnte, was da immer noch öffentlich zu lesen ist –, die reklamierte daraufhin für sich, das skizzierte Ziel schon länger zu verfolgen.
Als sie vor sieben Jahren der Partei beigetreten sei, habe sie schon ein Remigrationskonzept mitgebracht. Aus diesem Grund argumentiere die AfD auch nicht mehr
gegen doppelte Staatsbürgerschaft. Und ihre Worte sollen gewesen sein: „Denn dann kann man die deutsche wieder wegnehmen, sie haben“ dann ja „immer noch eine.“
Und auch die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern – in Person von Herrn Kramer meine ich, war das – hat zum Stichwort „Remigration“ ja hier erklärt, dass die sogenannte Remigration schon immer ein Kernanliegen der Partei und kein Geheimplan sei.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: So ist es. – Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
Nach Aufdecken dieses unglaublichen Vorgangs durch die CORRECTIV-Redaktion macht die AfD, was sie immer macht bei Grenzübertretung ihrer Mitglieder, die regelmäßig auch im Deutschen Bundestag zu sehen sind: Sie distanziert sich, zeigt sich missverstanden. Auf ihrer Webseite behauptet sie sogar, sie sei eine demokratische Kraft, die sich vorbehaltlos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, bekennen. Zuwanderer mit deutschem Pass seien genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, und Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für sie ja auch nicht.
Das klingt natürlich unbedingt glaubhaft, insbesondere, wenn man Aussagen kennt von einigen wahrscheinlich auch ganz unbedeutenden Mitgliedern der AfD, wie zum Beispiel Alice Seidel, die gesagt hat, die politische Korrektheit, …
… die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte, oder das Bedauern des Björn Höcke, das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt, oder das Sinnieren des Marcel Grauf, der sagte: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde“, oder aber die Ankündigung des René Springer, wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen, millionenfach, das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen. René Springer ist AfD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Arbeit und Soziales. Herzlichen Glückwunsch!
Und natürlich versuchen die rechten Kreise, die Bedeutung des Treffens herunterzuspielen – das hat Herr Förster ja teilweise auch wörtlich so gemacht –, das Geheimtreffen wäre gar nicht geheim gewesen,
die anwesenden Politiker waren nicht bedeutend genug, das Treffen wurde heimlich überwacht oder CORRECTIV
In einem Interview mit dem „Spiegel“ hatte Olaf Scholz gesagt, wir müssen endlich im großen Stil abschieben.