in rechtlichen Angelegenheiten der Stiftung, die nur so zu erklären ist, bei den GRÜNEN geht Ideologie vor Recht und Rechtsstaatlichkeit
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist es einmal wieder so weit und wir reden über die Russlandverbindungen der Ministerpräsidentin.
Die GRÜNEN bezeichnen das vollkommen zutreffend als „Russland-Connection“. Damit hier nicht der falsche Eindruck entsteht, die einzige Verbindung zwischen Ministerpräsidentin Schwesig und Putins Russland sei Nord Stream 2, hier ein paar Erinnerungsansätze. Es ist die Ministerpräsidentin, über die die „Bild“ im März 2023 schrieb:
„Schwesig traf SIEBEN Mal Putins besten Freund“. Gemeint war Matthias Warnig. Über den berichtete die „Zeit“ – wenn Ihnen das lieber ist –, dass niemand im Westen eine engere Beziehung zu Wladimir Putin hat.
Die Ministerpräsidentin trifft sich gerne mit PutinVertrauten, 2019 etwa mit dem Gazprom-Lobbyisten Gerhard Schröder am Rande des russischen Internationalen Wirtschaftsforums.
Wir sollten nicht vergessen, dass diese Ministerpräsidentin 2018 an einer Tagung teilnahm, die von einer kremlnahen Stiftung bezahlt wurde und unter dem eindeutigen Titel lief „Architektur einer neuen Weltordnung“. Als die Ministerpräsidentin dort mit der russischen Staatsführung von einer neuen Weltordnung träumte, war für jeden bereits sichtbar, was damit gemeint war, denn die Krim war 2018 bereits seit vier Jahren völkerrechtswidrig besetzt.
So könnten wir viele Beispiele für das finden, was der Rostocker Historiker Professor Creuzberger völlig zutreffend eine „Nebenaußenpolitik“ nennt.
Am Ende ist es eindeutig, die Geschichte, die uns die Sozialdemokraten erzählen wollen, dass es alles ein
großes Missverständnis gewesen sei und man von Putin getäuscht wurde, ist eben genau das, eine Geschichte.
(Michael Noetzel, DIE LINKE: Deswegen hat ihn auch Frau Merkel 2018, 2019, 2020 getroffen. Alles nur ein Märchen.)
Als der Kreml zum ersten Mal versuchte, Alexei Nawalny umzubringen, und ihn mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftete, reagierte die Ministerpräsidentin darauf mit folgenden Worten: Ich finde es unpassend, die Vergiftung von Nawalny dazu zu benutzen, die Pipeline „infrage zu stellen“. Mehr muss man dazu nicht mehr sagen.
Stattdessen wollen Sie unter Ihre gescheiterte Nebenaußenpolitik einen schnellen Schlussstrich ziehen.
(Michael Noetzel, DIE LINKE: Persönliche Treffen von Frau Merkel mit Herrn Putin, wie oft ist das passiert?!)
Und das heißt für Sie, Schwamm drüber und weitermachen. Das Ziehen dieses Schlussstrichs soll nun so ausgehen, dass Sie die Stiftung in die Zivilgesellschaft überführen wollen, wie Sie es nennen. Im Klartext heißt das, Sie wollen privatisieren.
Da Privatisieren der DNA der Sozialdemokratie widerspricht, muss man sehr genau hinschauen, wenn Sozialdemokraten in diese Richtung denken.
Das wollen die GRÜNEN mit ihrem Antrag machen. Ziel ist es, zu erreichen, dass Ihren Privatisierungsbemühungen ein Riegel vorgeschoben wird. Ich sage deutlich,
wir können die Idee dahinter verstehen, aber wir können diesem Antrag nicht zustimmen. Deshalb werden wir uns enthalten. Es ist schlichtweg nicht die Aufgabe der Landesregierung, die beantragte Satzungsänderung der Stiftung zu stoppen. Der rechtliche Rahmen ist eindeutig. Bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Änderung hat diese zu erfolgen. Diesen Rechtsanspruch kann kein Landtagsbeschluss aufheben.
Unser Zugang ist daher ein anderer. Die Landesregierung muss die jetzige Satzung nutzen und endlich einen Vorsitzenden einsetzen, der die Stiftung auflöst.
Und das zeigt am Ende, dass das Urteil des „Spiegels“ über den Ministerpräsident völlig – Präsidentin –, völlig richtig ist. Sie ist und bleibt die „Unbeirrbare“. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Also, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist nicht zu fassen. Ich habe, Sie müssten auch dazugelernt haben. Sie haben voll mitgemacht. Die Stiftung wurde von allen gewollt, um Nord Stream zu Ende zu bauen. Und das wollen Sie alles nicht mehr wissen. Und danach haben Sie irgendwo Amnesie, sind Sie verfallen und wollen das nicht wahrhaben. Und jetzt kommt mit dem wunderbaren Satz, und das zeigt auch, da haben Sie in zwei Jahren nicht begriffen, dass die Stiftung nicht auflösbar ist, es kommt, sie ist nur auflösbar,
wenn der Stiftungszweck nicht erfüllt werden kann, und nicht, wenn Sie jetzt wieder damit ankommen, dass die Ministerpräsidentin einen Vorstand einsetzen könnte, der die Stiftung auflöst.
Das hat Frau Ministerpräsidentin auch mal geglaubt und wollte einen Auflösungsvorstand einsetzen. Das haben wir vom ersten Tag an gesagt, dass das nicht geht, bis dann Urban für 60.000 in einem Gutachten noch mal das erzählt hat, was wir über zwei Jahre hier diskutiert haben, die wir ins Gesetz geguckt haben.
Die Stiftung ist nicht auflösbar, und da kann sie jetzt einsetzen, wen sie will. Der kann sie, der Vorstand kann auch nicht, und wenn er das täte, müsste die Justizministerin als Stiftungsaufsicht das beanstanden.
Und da muss ich die Justizministerin loben. Sie hat bis jetzt bei den ganzen Anträgen, auch wegen Gemeinwohlauflösung, sich ganz korrekt an das Gesetz gehalten und war nicht Vollstrecker von irgendwelchen Irrsinnsansichten,