Dass die Stiftung den bestehenden PUA aufgrund einer, und hier kommen wir zum nächsten Punkt, zivilrechtlichen Ausrichtung – einer möglichen zivilrechtlichen Ausrichtung, sie ist bereits eine Ausrichtung, also sie ist eigentlich jetzt schon privatrechtlich, auch ohne Einfluss der Landesregierung – in seiner Arbeit behindern würde, ist eine bloße Unterstellung, denn offensichtlich spielt es eine untergeordnete Rolle, ob der Vorstand unter „Einfluss“, in Anführungsstrichen, der Landesregierung steht oder nicht. Eine Verweigerung von Einsicht in die Unterlagen gab es auch jetzt schon. Und bei Unklarheiten werden diese im Zweifel – auch das haben Sie beschrieben, Frau Kollegin Oehlrich – gerichtlich entschieden. Und das kann auch ohne Weiteres geschehen, wenn die Stiftung nicht mehr unter dem Einfluss der Landesregierung steht.
Vielleicht wäre eine Stiftung, die nicht mehr in öffentlicher Hand ist, sogar noch eher bereit, kooperativ zu arbeiten, um das eigene Ansehen zu verbessern oder zumindest nicht weiter zu schwächen. Und ich möchte auf den Werften-Untersuchungsausschuss hier im Land verweisen, der sich auch mit Vorgängen in einem staatsfernen zivilen Konzern beschäftigte und meines Wissens auch an alle erforderlichen Unterlagen gelangt ist.
Erst im März wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Stiftung als Alternative zur Auflösung in einem moderierten Prozess zu einer rein zivilrechtlichen Stiftung überführt werden soll und damit der Hauptzweck, nämlich
Umwelt- und Klimaschutz, vernünftig umgesetzt werden kann. Und nun soll sich gegen diesen demokratisch legitimierten Beschluss gewendet werden, und der vernünftige Versuch, durch einen moderierten Prozess einen Kompromiss zu finden, soll boykottiert werden. Diesem Antrag samt den Vorschlägen für ein fragwürdiges Vorgehen zwischen Parlament und Landesregierung kann nicht zugestimmt werden. Mit Blick auf die Wahlergebnisse von Sonntag sollten wir demokratische Prozesse hochhalten und nicht untergraben, um Eigeninteressen durchzusetzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für meine Fraktion steht von Anfang an die lückenlose Aufklärung der Vorgänge rund um die Klimaschutzstiftung im Fokus, weil es unsere Aufgabe ist und definitiv auch unsere Aufgabe sein muss, eben zu hinterfragen, wie weit der Arm des Kreml tatsächlich über einen Staatskonzern – und das war es ja letzten Endes auch – in die Landesregierung reichte.
Und das, meine Damen und Herren, ist doch der Kern. Darüber muss doch geredet werden, dass wir, seitdem eigentlich versprochen wurde, dass es eine lückenlose Aufklärung geben soll, mit etwas ganz anderem zu tun haben, nämlich mit geschwärzten Akten, mit der Verweigerung, dass die Unterlagen der Klimaschutzstiftung vorgelegt werden. Das ist doch die Wahrheit, und das ist doch der Kern des Ganzen. Und deswegen kommt ja auch überhaupt die Fraktion der GRÜNEN darauf, zu sagen, vielleicht wird die Beweismittelbeschaffung dann noch erschwert. Ich komme aber gleich noch mal zum Punkt.
Ich muss gestehen, dass ich dieses Schmierentheater um die Stiftung – und Verzeihung, ich muss es jetzt wirklich mal so nennen – auch wirklich leid bin. Genug ist,
... mal mehr und mal weniger. Mal ist es die Landesregierung, es sind Daten verschwunden, es sind E-Mails gelöscht aus Datensparsamkeit oder sogar aus der Sorge um Energie.
Also es ist so absurd, was uns da teilweise vorgetragen wurde, und wir müssen uns durch geschwärzte Aktenstapel quälen. Was hat das mit Aufklärung zu tun, meine Damen und Herren, was hat das mit Aufklärung zu tun?!
Unklare Aussagen, man weiß es immer gar nicht, ob es bewusst ist oder unbewusst, wahrscheinlich ist es sogar das Bewusstsein, dass man sich mit dieser Stiftung, weil man nicht bis zu Ende gedacht hat, ein Ei ins Nest gelegt hat und sich im Nachgang wundert, was da rausgeschlüpft ist.
Seit Monaten auch eine bemerkenswerte Inszenierung des Vorstands, der sich weigert, die Unterlagen herauszugeben, damit wir uns überhaupt mal einen Blick über diesen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verschaffen können.
Und da müssen Sie sich doch selber mal langsam Fragen stellen. Wenn bekannt wird, dass Millionenaufträge an einen usbekischen Geheimdienstclan, der für ein Massaker verantwortlich ist, gegangen sind, haben Sie da kein Aufklärungsinteresse?
Also, meine Damen und Herren, wenn wir dann nicht langsam mal in die Unterlagen reingucken sollten, dann verstehe ich die Welt hier wirklich nicht mehr.
Ich muss auch ganz ehrlich sagen, jetzt wieder der Rücktritt von Herrn Sellering, ja, am Ende, es war ja schon klar, der Gesprächsfaden war gerissen, immer weitere Eskalationsstufen. Wir hätten mal gleich das Bußgeld oder das Ordnungsgeld festsetzen sollen, meine Damen und Herren, weil das ganze Herumgeeier, über einen Unterausschuss noch wieder Gesprächsbereitschaft zu zeigen, das hat doch nur dazu geführt, dass wir Zeit verloren haben.
Wie gesagt, ich bin es leid. Ich will da endlich Klarheit haben. Und hören Sie auch auf hier mit dieser Märchenstunde, die dann immer kommt, ja, und der gemeinwohlorientierte Bereich. Ja, wem wollen Sie im Land denn noch erklären, dass diese 20 Millionen Geld aus Russland, aus dem Kreml, von Gazprom, dass irgendeinen hier interessiert hätte, ob irgendeine Seegraswiese oder Bäume in den Kitas gepflanzt werden? Das hat Russland überhaupt nicht nötig und das hat die auch noch nie interessiert! Hören Sie endlich auf mit diesem Quatsch, uns zu erzählen, dass es überhaupt einen gemeinwohlorientierten Bereich gab!
Denn Sie sehen es ja jetzt auch, Sie sehen es, diese Stiftung verzehrt ihr eigenes Vermögen. Sie erwirtschaf
tet überhaupt gar nichts. Gucken Sie doch mal rein in den Geschäftsabschluss! Die lebt vielleicht noch zehn Jahre, weil da kommt nichts rein. Wer spendet denn da für ein solches Projekt, was so einen Malus mit sich trägt?
Und damit muss jetzt endlich mal Schluss sein. Stehen Sie dazu! Und ich sage Ihnen, Sie haben sich mit dieser Stiftung ein Denkmal gesetzt – ich hätte jetzt Frau Schwesig auch gern persönlich angesprochen –, Sie haben sich ein Denkmal gesetzt, was Sie nicht mehr loswerden. Und es ist ein Denkmal einer verfehlten Nebenaußenpolitik,
weil Sie unbedingt die große Bühne betreten wollten, aber gar keine Ahnung davon hatten. In Skandinavien haben die Staaten gewarnt, in Osteuropa und in Südeuropa haben die Staaten gewarnt, was da getrieben wird. Und Sie haben nicht gemerkt, dass Sie gelockt, von 20 Millionen Euro russischem Geld haben Sie sich locken lassen und haben Sie sich einfangen lassen.