Sie haben ja noch nicht mal begriffen, dass von den 20 Millionen Euro noch 10 Millionen Schenkungssteuer weggehen, die überhaupt gar nicht für Ihre Seegraswiesen zur Verfügung stehen.
Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern im Land ja auch Sand in die Augen gestreut. Sie haben immer erzählt, das bräuchten wir für unsere Energieversorgung. Erzählen Sie doch den Leuten, dass die Energie gar nicht für M-V gedacht war! Die wäre durchgeleitet worden. Es sollte nur etwas drum herum um die Ukraine gebaut werden.
Wie viel hätten wir denn davon verbraucht hier im Land? Und wo sind denn die Tausenden Arbeitsplätze, die damit geschaffen werden sollten?
Die Wirtschaft hätte die Aufträge bekommen. Seit wir die Listen haben der Subunternehmer der Klimaschutzstiftung oder des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, wissen wir, dass ein, ja, wirklich ein Krümel im Land geblieben ist. Und wie viel waren das nachher am Ende? Es waren nicht mal 50 Arbeitsplätze, die geschaffen wurden. Also hören Sie auf mit dieser Legendenbildung! Das ist wirklich entlarvt, das ist vorbei. Und wir kommen irgendwann noch mal zu dem Punkt, und der wird dann wirklich spannend.
weil es ist ja letzten Endes, ja, es ist doch unfassbar. Die ganze Republik fragt sich, wie kann das überhaupt noch sein, dass Teile der Landesregierung überhaupt noch da sitzen, wo sie sitzen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Michael Meister, AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!)
Woanders wäre es schon anders gewesen, hätte man Verantwortung dafür übernommen. Und die Einzigen, die Verantwortung übernehmen, ist die CDU,
die sagt, sie, wir waren dabei. Aber sie sagt auch, wir haben heute andere Erkenntnisse und es war ein Fehler. Das haben sie auch zugegeben. Sie haben...
(Julian Barlen, SPD: Sagen Sie mal! Wo wäre das anders gewesen? – Torsten Renz, CDU: Überall in Deutschland, CDU.)
Bitte reden Sie mal mit Ihren Kollegen in den anderen Bundesländern, was sie von unserer Stiftung halten. Da können Sie aber was erleben!
Und damit, und damit haben Sie sich auch innerparteilich in der SPD, glaube ich, ziemlich ins Knie geschossen.
das Interessante ist – und das habe ich immer gesagt –, die Aufarbeitung wird nicht an der Landesgrenze enden und es wird jetzt spannend werden, ob es noch mal einen PUA auf Bundesebene geben wird. Und ich sage Ihnen, das wird nicht schön. Das wird nicht schön, denn da werden einige Masken noch fallen, von denen wir hier noch weit weg sind.
weswegen wir nicht bei dem Antrag der GRÜNEN sind. Einmal teilen wir nicht die Besorgnis, dass sich jetzt durch eine Satzungsänderung an der Herausgabepflicht etwas ändert. Also auch mit 33 des Untersuchungsausschussgesetzes würden wir eine Herausgabe bewirken können. Es gibt nur ganz, ganz strenge Voraussetzungen, nämlich wenn ein streng persönlicher Charakter der herausgegebenen Unterlagen vorliegen würde. Den sehe ich hier nicht.
Und das Zweite ist, ich habe tatsächlich auch Zweifel, und es ist mehrfach deutlich geworden, wir sollten aufhö
ren, politisch Druck auf eine Stiftungsaufsicht auszuüben. Die Stiftungsaufsicht muss, was auch immer da jetzt, also auch selbst das ist ja, da wird ein Popei gemacht, ob jetzt ein Antrag oder Anträge vorliegen zur Satzungsänderung oder nicht: In der Zeitung steht, das ist so, die Justizministerin sagt, nein, das wäre nicht so oder sie sind noch nicht konkret genug, und nur Herumgeeier.
Auf einmal tritt Herr Sellering zurück und wir stehen genauso schlau da wie vorher. Das ist also immer ein Zirkus. Aber letzten Endes muss die Stiftungsaufsicht als Exekutive auch selber handeln können. Da braucht es keinen politischen Druck aus meiner Sicht, deswegen kommen wir an dem Punkt nicht zueinander.