(Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Die Redezeit für die Kurzintervention ist jetzt abgelaufen und Herr Damm kann jetzt die Gelegenheit nutzen, darauf zu erwidern.
Ja, ich möchte nur ganz kurz auf die Fakten noch mal eingehen mit der Satzungsänderung. Also ich hatte angeführt in meiner Rede, wenn Sie zugehört hätten, dass wir natürlich...
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Ann Christin von Allwörden, CDU – Glocke der Präsidentin)
Deswegen habe ich auch jetzt die Glocke geläutet. Ich bitte jetzt um Ruhe. Wir sind in der Kurzintervention. Herr Förster hat seine Auffassung vorgetragen und Herr Damm, Herr Damm hat jetzt die Gelegenheit, darauf zu antworten. Insofern bitte ich jetzt um Ruhe, damit wir den Redner auch verstehen können.
Also noch mal zur Satzungsänderung und den Hinderungsgründen. Das von Ihnen ja immer so hochgehaltene und nicht einzige und allein gültige und erhabene Gutachten von Herrn Urban hat ja wie gesagt festgestellt, Auftrag dieses Hohen Hauses hier ist, die politische Meinungsbildung zu betätigen. Genau das bemühen wir hier, dieses Mittel.
Die Regierung handelt danach natürlich im Rechtsrahmen und schaut, wie sie die Beschlüsse des Hohen Hauses umsetzen kann. Genau das ist rechtmäßig. Und zur Kontrolle der Landesverfassung habe ich ja auch schon was gesagt.
Der zweite Punkt – den haben wir natürlich auch angeführt in der Debatte, haben Sie auch ignoriert, deswegen, ich kann diese Intervention nicht so richtig ernst nehmen – ist, diese 200.000 Euro aus dem Stammkapital, ja, Landeshaushaltsordnung sagt, bei Beteiligungen mit GmbHs, übrigens auch bei Stiftungen, solange sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb potenziell betreiben können, was hier ja der Fall ist bei dieser Stiftung, und zwar unstrittig, wir kennen ja alle den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, der hier betätigt worden ist, der war, aber in der Satzung ist der natürlich vorgesehen, und nur unter dieser Möglichkeit damals hat der Landtag sozusagen das auch eingebracht, konnte man diese 200.000 Euro Stammkapital aus Steuermitteln da hineingeben, weil es öffentlich beherrscht gewesen ist.
Und das muss aus unserer Sicht, wenn wir die Landeshaushaltsordnung – da möchte ich Sie auch mal an den Rechtsrahmen, der hier einfach existiert, erinnern und Sie dazu aufrufen, dass Sie den auch ernst nehmen –, da muss der öffentliche Einfluss erhalten werden. Auch das wäre aus unserer Sicht hier mal die Prüfung wert. Und da weiß ich nicht, ob das passiert ist, ob das noch passieren wird. Aber unser Auftrag, wie gesagt, als Landtag ist es, die Landesverwaltung zu kontrollieren. So.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu dem Thema Folgendes: Die Stiftung hat umfänglich Akten geliefert. Sie hat aber nicht alles geliefert, was am Ende angefordert war. Sie hat ein Schreiben an den Ausschuss gesandt, dass sie über die strittigen Teile mit uns ins Gespräch kommen möchte. Daraufhin haben wir beantragt, im Ausschuss dieses Gespräch zu führen. Wir haben vorgeschlagen ein Gespräch mit dem Vorsitzenden, das ist abgelehnt worden. Wir haben vorgeschlagen, das Gespräch in der Obleuterunde zu machen. Das ist ausgeschlagen worden. Wir haben vorgeschlagen, dass das im Ausschuss gemacht werden soll und Herr Sellering einfach so dazugeladen werden soll. Das ist von Ihnen alles abgelehnt worden.
Wir haben diese Vorschläge vor der Sommerpause gemacht. Sie haben daraufhin vorgeschlagen, dass nach der Sommerpause von Ihnen ein Vorschlag kommt. Wir haben also nicht die Hände in den Schoss gelegt. Wir haben ganz konkrete Vorschläge gemacht. Von Ihnen ist dann nichts mehr gekommen. Sie haben das Thema nicht mehr aufgegriffen. Im November sind Sie dann gekommen
und wollten erneut ein Ordnungsgeld beantragen. Wir haben unsere Vorschläge erneut vorgetragen, Sie wollten wiederum beraten. Am Ende haben wir uns darüber verständigt, dass ein Unterausschuss gegründet werden soll. Ich sehe nicht, warum dieser Unterausschuss nicht tagen sollte.
Wir haben einen funktionierenden Vorstand, und mit diesem funktionierenden Vorstand sollten wir ins Gespräch kommen. Ich sehe vor allem deshalb nicht den Grund, warum wir nicht mit dem Vorstand reden sollten, weil das Ausschusssekretariat genau diese These, die Herr Sellering in seinen Schreiben dort niedergeschrieben hat, bestätigt hat, nämlich, dass die Umfänglichkeit des Begehrs an Akten nicht mehr in Ordnung ist. Und ich finde, das sollten wir dann hier auch so deutlich machen.
Also zu Ihren Vorschlägen, ich habe jetzt nicht alle mitgeschrieben, die Sie da immer gemacht haben, aber mit ihm einfach so irgendwo sich zu treffen und zu besprechen, das geht genauso wenig, wie in den PUA ihn zu laden und ihn zu vernehmen als Zeugen. Er wäre als Zeuge verbrannt. Das war aus unserer Sicht jedenfalls die Einschätzung, die wir hatten und die wir auch weiterhin
halten. Deswegen gibt es das Mittel des Unterausschusses, das wir dann bemüht haben, das genau dafür da ist, sich nämlich um die Aktenbeschaffung zu kümmern.
Und dann müssen Sie schon auch erklären, dass Herr Sellering dann gesagt hat, also der hat uns ein Schreiben geschickt als Vorstand, ja, er nimmt an diesen Gesprächen nur teil, wenn zuerst mal die Beweisbeschlüsse aufgehoben werden. Und dann, nur dann, ist er bereit, mit uns zu reden. Welche Gesprächsgrundlage gibt es denn dann noch? Der Ausschuss, der Unterausschuss kann ja nur aufgrund bestehender Beiziehungsbeschlüsse die Aktenbeiziehung sozusagen durchführen. Und wenn wir die zunächst aufheben, dann ist es nicht möglich, da noch irgendwas durchzuführen. Dann kann man sich das Gespräch auch sparen.
Und diese Falle, die stellt der Herr Sellering seit vielen, seit zwei Jahren jetzt, dass er einfach nicht möchte, dass die Unterlagen von ihm aus unserer Sicht eben rechtswidrig eingekürzt worden sind. Auf welcher Grundlage das passiert, können wir nicht feststellen. Es ist nicht die Aufgabe derjenigen, von denen wir die Unterlagen beiziehen, festzustellen, ob das jetzt quasi uns was angeht oder nicht angeht. Es muss im Untersuchungszeitraum sein, es muss den Untersuchungsauftrag betreffen. Die Rechtmäßigkeit genau dieser Beweisbeschlüsse hat das Sekretariat überprüft, hat festgestellt, die sind rechtskonform. Sie haben deswegen auch mitgestimmt. Und insofern sehe ich überhaupt keinen Grund, warum man diese rechtskräftigen und auch rechtmäßigen Beweisbeschlüsse nicht schlicht umsetzt.
Und dann bin ich bei Herrn Domke: Irgendwann ist mal Schluss mit lustig! Dieser PUA hat einen Auftrag. Der PUA muss auch diese Daten verarbeiten können,
überhaupt sich noch anschauen. Und wenn wir jetzt noch einmal ein Jahr warten, dann wird es einfach nicht mehr stattfinden. Das kann nicht im Interesse der Aufklärung sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dann muss ich es doch noch mal aufklären. Also, wir hatten zu keinem Zeitpunkt vorgeschlagen, Herr Kollege Damm – und das wissen Sie auch –, Herrn Sellering als Zeugen dazu zu vernehmen. Wir haben ausdrücklich gesagt, es geht um diese eine Frage, die wir in einer Ausschusssitzung hätten beraten können,
nämlich das, was Herr Sellering uns vorwirft, dass ein uferloses Herausgabeverlangen vom, ein uferloses Herausga
beverlangen vom Ausschuss besteht. Und wir hätten mit Herrn Sellering über genau diesen einen Punkt geredet.
Herr Krüger, Sie haben gerade gesagt, Sie wollten Herrn Sellering in den Ausschuss laden, aber nicht als Zeugen. Können Sie bitte einmal sagen, als was wir ihn sonst in den Ausschuss laden können?