mit denen wir derartige Dinge bereden. Selbstverständlich können wir Herrn Sellering als Mensch von der Stiftung vorladen oder einladen und mit ihm diskutieren, was seine Vorhalte sind, um zu einem Ziel zu kommen. Diese Möglichkeit haben wir, sehr geehrter Herr Kollege.
Also das war auch unser Vorschlag. Diesen Vorschlag in der Tat haben Sie abgelehnt. Das ist ja auch okay. Wir haben dann vorgeschlagen, ihn in der Obleuterunde zu hören. Das haben Sie auch abgelehnt. Wir haben dann, was hatten wir noch alles vorgeschlagen, also wir hatten mehrere Ebenen vorgeschlagen. Ach so, dass der Vorsitzende das Gespräch führt, das ist übrigens auch das, was Herr Sellering vorgeschlagen hat. Auch das haben Sie abgelehnt. Also wir haben, wir haben über ganz viele verschiedene Möglichkeiten versucht, dieses Gespräch zu finden.
Und eine Aussage hier, die war ganz grob falsch, nämlich, dass das Ausschusssekretariat nicht gesagt hätte, dass, oder dass das Ausschusssekretariat gesagt hat, dass die Beweisbeschlüsse okay sind. Nein, das Ausschusssekretariat hat ausdrücklich festgestellt, dass an diesem einen Punkt, nämlich dem Umfang des Herausgabeverlangens, rechtlich das Ganze nicht in Ordnung ist. Und ich finde, das wollte ich hier noch einmal deutlich machen und deutlich klarstellen. Es geht einfach darum, dass wir hier sauber miteinander arbeiten. – Herzlichen Dank!
Wenn ich es richtig gesehen habe – es ist leider sehr schwer, wenn Herr Krüger vor mir steht –, dann ist noch mal ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Damm,
Gestatten Sie mir nur den Hinweis, dass wir uns jetzt sehr von dem eigentlichen Antrag entfernt haben.
Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie das zugelassen haben! Ich wurde ja direkt angesprochen mit dem Thema, deswegen auch dazu meine Kurzintervention, die ja dazu dienen soll, auch kurz auf Redebeitragsinhalte einzugehen. Vielen Dank!
Ich möchte nur kurz darstellen, Herr Krüger, also es fällt mir schwer, sozusagen aus den Sachen, die Sie sagen, schlau zu werden, weil das Sekretariat, das Sekretariat, das hat den Auftrag und die Pflicht, und das nehmen sie auch wahr, jedenfalls nach meiner einschlägigen Erfahrung macht das jedes Sekretariat hier des Landtags oder seiner Ausschüsse, dass nämlich Anträge, die gestellt werden, auch auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Und es kommt regelmäßig vor, dass Anträge, die eben Formfehler enthalten, nicht rechtmäßig sind, dass sie zurückgewiesen werden zur Nachbesserung.
Und diese Anträge wurden zugelassen und ich kann mir nicht vorstellen, dass es da keine Prüfung ausnahmsweise gab. Die wurden zugelassen und dann wurde ihnen sogar zugestimmt, und zwar von allen. Und deswegen kann ich das nicht nachvollziehen, warum Sie behaupten, dass das hier sich nicht um rechtmäßige Beweisbeschlüsse gehandelt haben soll und dass das Sekretariat eine andere Meinung hat als die von mir vorgetragene.
Das Zweite – und das haben Sie auch nicht, das haben Sie auch nicht aufgelöst, das wurde auch zwischendurch noch mal von der CDU eingeworfen –, Sie haben nicht gesagt, als was wir ihn in den Ausschuss laden sollen, als einen Zeugen oder als Sachverständigen.
Sehr geehrter Herr Kollege Damm, wir haben in nicht öffentlicher Sitzung getagt und es ging darum, über das Schreiben von Herrn Sellering zu befinden, der vorgeschlagen hat, mit uns ins Gespräch zu kommen. Und wir haben mehrere Vorschläge gemacht, wie wir mit ihm ins Gespräch kommen können. Ich habe keinerlei Konstruktivität aufseiten der Opposition gemerkt, außer dass man vorgeschlagen hat, jetzt den Antrag zu stellen, ein Ordnungsgeld zu verhängen,
Das war vor der Sommerpause. Nach der Sommerpause war nichts. Im November ging es nur noch darum, den Antrag durchzudrücken. Wir haben jedes Mal wieder die Vorschläge gemacht. Es ist alles zurückgewiesen.
Am Ende, das gestehe ich zu, haben wir uns auf einen Unterausschuss geeinigt. Warum dieser Unterausschuss jetzt nicht mehr tagen kann, wo wir weiterhin einen Vorstand haben, der handlungsfähig ist, das haben Sie an keiner Stelle erklärt. Deswegen bleibe ich dabei, wir haben nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft.
(Der Abgeordnete Hannes Damm tritt an das Präsidium heran. – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
(Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Er hat da zu stehen!)
dass das Ausschusssekretariat uns mal schriftlich zu dem Begehren von Herrn Sellering einen Vermerk macht. Diesen Vermerk gibt es.
Diesen Vermerk gibt es und in diesem Vermerk ist festgestellt worden, dass der Hauptpunkt von Herrn Sellering, nämlich das uferlose Herausgabebegehren, kritisch zu bewerten ist. Das haben sie eindeutig klargestellt.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, Herr Damm, weil leider die Redezeit jetzt ausgeschöpft war. Insofern schließe ich jetzt die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3742. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthal
tungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3742 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen, Drucksache 8/3749. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3825 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3826 vor.
Antrag der Fraktion der FDP Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen – Drucksache 8/3749 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich und auch andere standen zu dem Thema schon zig Mal an dieser Stelle und haben der Landesregierung erklärt, dass wir endlich auch tragfähige Lösungen brauchen in puncto Unterbringung von Flüchtlingen im Land. Die Maßnahmen zur Steuerung der Migration, die von der Bundesregierung, aber auch von der Europäischen Union ergriffen wurden, zeigen bereits erste Erfolge. Aber man muss auch zugeben, es dauert doch einfach zu lange, weil es an der Situation vor Ort noch wenig geändert hat. Die konkrete Umsetzung dauert schlichtweg zu lange. Und immer wieder kommen Sie mit denselben Argumenten: Wir brauchen Ihre Vorschläge nicht, haben wir schon oder, noch viel besser, wir planen es schon oder wir sind nicht zuständig oder sogar beides in einem.