Dann die Einwohnerversammlung. Ich habe an ganz vielen Einwohnerversammlungen teilgenommen. Die letzte, die mir in Erinnerung ist, ist die in Selmsdorf. Und da sprach jemand, der aus seinen beruflichen Tätigkeiten ganz viel auch in Erstaufnahmen oder in Gemeinschaftsunterkünften in Lübeck sich aufhält, als Berufsfeuerwehrmann, der von seinen Erfahrungen berichtet hat und der dezidiert von seinen Ängsten berichtet hat aus seiner Familie und der dezidiert darauf hingewiesen hat, davon, dass er nicht mit der AfD unter einen Hut oder vielmehr in Zusammenhang gebracht werden will. Das heißt, hört auf, Märchen zu erzählen, dass wir die Ängste schüren würden, dass wir davon profitieren würden! Das verbali
sieren die Leute auch in einem Zusammenhang, wo sie sich ganz klar von der AfD abgrenzen. Also wir schüren hier gar nicht, sondern wir nehmen das auf und tragen das hier ins Parlament, da, wo es hingehört.
Dann wurde mir berichtet, dass es, wenn es um Infrastruktur geht, wie zum Beispiel um Geldautomaten, dass es dann heißt, als es um die Einheimischen ging in Selmsdorf, da hieß es, die Sparkasse sagte, sie hätte Sicherheitsbedenken, weil man den Automaten sprengen würde und so weiter und so fort. Mein Kollege Schmidt hat darauf hingewiesen, dass man das technisch lösen könnte. Was ist jetzt passiert? Jetzt ist in Aussicht gestellt worden, jetzt gibt es doch wieder einen Geldautomaten, damit diejenigen welchen, die dort untergebracht werden, ihre Bargeldleistungen auch irgendwo abheben können oder vielmehr ihre Geldleistungen. Und das irritiert dann die Einwohner schon. Genauso ist es mit Busverbindungen. Und das sind dann Dinge, die nicht funktionieren.
Genauso ist es mit der Arbeitspflicht. Warum kann man nicht von Anfang an für eine Arbeitspflicht, die wir gefordert haben, sorgen, die im Asylbewerberleistungsgesetz niedergelegt ist, wo man von Anfang an sehen kann, wie Integration über die Arbeit funktioniert. Wir hatten hier im Innenausschuss eine Anhörung vom Bauverband, und mir ist noch ganz genau in Erinnerung, dass der Tiefbauunternehmer, der Vorsitzende, der dort war, gesagt hat, bei denjenigen, die ins Land gekommen sind seit 2015, da hat er keine geeigneten Arbeiter und Bewerber gefunden. Der hat sich zwei aus Madagaskar geholt. So viel zu dem Märchen, dass wir uns Fachkräfte ins Land geholt haben und dass wir ganz viele neue andere brauchen. Da einfach mal den Leuten und den Fachleuten zuhören und dann sehen Sie schon, was davon übrig bleibt!
Dann geht es darum, die Bleibeperspektive. Dann lese ich hier in eurem Antrag, dass ihr Wohnraum, geeigneten Wohnraum schaffen wollt und dass das gefördert werden soll, der geeignete Wohnraum gefunden werden soll. Die Leerstandsquote sowohl in Wismar als auch in Nordwestmecklenburg liegt unter zwei Prozent, das heißt Vollbelegung. Wir haben die Möglichkeiten für dezentrale Unterbringung nicht. Ich höre das, ich habe es an den Wahlkampfständen gehört, ich höre das in meinem Wahlkreisbüro.
Und dann höre ich, dass sich Leute beklagen, Einheimische, die im Niedriglohnsektor unterwegs sind, dass sie keinen geeigneten Wohnraum mehr finden.
(René Domke, FDP: Dann müssen wir mehr Wohnraum schaffen. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Ja, wer soll dann mehr Wohnraum schaffen? Das macht sich ja auch so einfach bei den ganzen Vorschriften, die wir haben! Wenn Wohnraum geschaffen werden soll, dann muss man vielleicht mal darüber nachdenken,
dass man da an der Stelle vielleicht ein bisschen zu Potte kommt. Das ist die Aufgabe der Regierung, das kann man weiter fordern. Das kostet ein Heidengeld, da muss man einfach auch den geeigneten Wohnraum finden.
Wie das genau gemacht werden soll, das Fördern und Fordern, das kann ich auch machen den ganzen Tag. Aber ihr bleibt wirklich tatsächlich konkrete Sachen schuldig.
die sagen sie unumwunden und sagen, dass die Integration voraussetzt, dass die Integrationsfähigkeit in erster Linie von den anderen gefordert wird in unsere Kultur. Da haben wir den Begriff der Leitkultur. Worin sollen sich denn Leute integrieren?
Was ist denn mit den Geschichten, die passieren, die wir auch hier schon haben, die wir selbst in Wismar und in Nordwestmecklenburg schon haben? Da bleiben Sie auch konkrete Sachen schuldig, wie das aufgelöst werden soll. Wir haben nun mal Zuwanderung aus völlig anderen, von Traditions- und Rechtsnormen geprägten Kulturkreisen.
Es wird erzählt, die Leute sollen Englisch lernen. Das kann ich ja mal Oma Puttlich in Kleinkleckersdorf erzählen, dass sie jetzt auf ihre alten Tage noch Englisch lernen soll, damit sie sich mit der Fachkraft unterhalten kann.
Und ja, der Arbeitsplatz, wo sollen denn die Leute arbeiten? Die sollen dann aus der Öffentlichkeit herausgenommen werden und da arbeiten.
Und noch eine Bestandsaufnahme: Wir kennen die Gründe, warum Dinge nicht funktionieren, warum Integration nicht funktioniert.
(René Domke, FDP: Ihr wollt das Problem einfach nicht lösen. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch, nur anders als ihr.)
Versucht mal, zu einem Facharzt zu gehen, sagen wir mal, zu einem Augenarzttermin, wo die Leute hin sollen in Wismar und Umgebung!
Wir können uns die Nationalitäten angucken derjenigen, die in Upahl sitzen. Da sind ganz klar Leute drin, Frau Oehlrich, ohne Bleibeperspektive, das sind Leute aus Südamerika.
Es sitzen Leute in Upahl aus Südamerika, die Asyl beantragt haben. Den Widerspruch müssen Sie mir mal erklären! – Vielen Dank!