Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Zeit ist nicht mehr viel. Nur ein Wort zu Herrn Noetzel mit seiner aggressiven Art,
wie er hier Inhalte versucht zu desavouieren. Ich sage Ihnen nur eins, im Wahlkampf habe ich selber erlebt, wenn Sie da mit Vertretern des Bündnisses Sahra Wagenknecht ins Gespräch kommen und da auch das Thema Migration ansprechen, dann erleben Sie dort eine andere Basis, andere Funktionsträger, die unaufgeregt, zielorientiert das Thema aufmachende Lösungsvorschläge bereit sind zu diskutieren.
Diese Bereitschaft haben Sie nicht, und das führt auch dazu, dass da innerhalb kürzester Zeit ein solcher Zuspruch in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern entsteht.
Und ich kann Ihnen nur raten, wenn Sie in der nächsten Legislatur mit uns auch noch diskutieren wollen, nehmen Sie sich ein Beispiel daran!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte fast zusammenfassen – also zumindest ab dem Teil des Parlaments –, es gäbe überhaupt gar keine Probleme. Und genau das habe ich nämlich befürchtet:
Wir machen es schon, Sie sind zu spät, Sie sind schlecht informiert, lassen Sie sich doch mal berichten, wir sind längst umfänglich im Handeln.
Der Minister führt selber aus, wir brauchen weniger Zugang, Grenzkontrollen und so weiter. Was ist das anderes als Migration begrenzen? Frau Oehlrich, da ereifern Sie sich nicht, aber wenn andere das aussprechen, da ereifern Sie sich. Das Europäische Parlament muss natürlich darüber diskutieren. Deswegen haben wir ja auch gesagt, es muss offen diskutiert werden über den subsidiären Schutz. Das ist nicht irgendwie eine Entscheidung, die wir heute im Landesparlament treffen, sondern
wir haben nur gesagt, Sie sollen sich da mit einbringen in diese Diskussion. Das soll ein Auftrag sein, weil es eben diskutiert werden muss. Und es geht eben nicht … Jetzt haben Sie Sachen geschildert, natürlich gibt es diese Fälle. Und genau darum geht es, wie kann ich das ausdifferenzieren, wie kann ich dort Lösungen finden, und deswegen haben wir auch gesagt, ergebnisoffen. Es muss am Ende aber irgendwo mal gehandelt werden.
Es geht so nicht weiter, Frau Oehlrich, und Sie haben uns die humanitäre Verpflichtung, die wir genauso haben in unserer DNA als Liberale, das haben Sie hier auf ganz abscheuliche Weise uns abgesprochen. Das fand ich nicht fair und auch nicht würdig. Wir machen uns nur Gedanken, wie es gelingen kann. Und mir kann keiner erzählen, dass wir im Moment auf Erfolgskurs sind. Das können Sie uns auch nicht erzählen!
Und ich habe Verständnis für jeden, der aus irgendeiner Situation, ich habe sogar Verständnis für jeden, der aus wirtschaftlichen Gründen flüchtet. Wenn wir mal ehrlich sind, es waren viele Ostdeutsche auch Wirtschaftsflüchtlinge, die damals über die Mauer versucht haben zu fliehen oder über die innerdeutsche Grenze zu fliehen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Also bitte, also bitte! – Zurufe von Michael Meister, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD)
(Michael Meister, AfD: Also das kann man doch nicht vergleichen. Also bitte! – Zuruf von Thore Stein, AfD)
Natürlich hat auch jeder Mensch das Recht darauf, seine persönliche Lebenssituation verbessern zu wollen.
Wenn Menschen fliehen nach Deutschland, weil sie sich, weil sie Menschenrechte nicht haben, weil sie eingeschränkt sind, weil sie vielleicht auch in ihrer beruflichen oder in ihrer persönlichen Perspektive eingeschränkt sind, natürlich gehört das auch dazu. Natürlich sind es auch manchmal wirtschaftliche Gründe.
Trotzdem hätte ich ganz gerne, dass man offen darüber diskutiert, wie man das steuern kann. Und nur darum geht es: Wie können wir das steuern?
Der subsidiäre Schutz – wie gesagt, das ist schon angesprochen worden – wird nicht alleine hier gelöst werden.
Wenn Unterkünfte fehlen für eine dezentrale Unterbringung, schauen wir doch mal nach Rheinland-Pfalz!
Rheinland-Pfalz geht ganz stark auf die dezentralen Unterkünfte. Natürlich haben die auch Geld in die Hand nehmen müssen. Natürlich haben die auch Baurecht anpassen müssen. Natürlich hat das stattgefunden. Das machen wir im Übrigen auch, wenn wir die Erstaufnahmekapazitäten erhöhen wollen. Das wurde ja ausgeführt, dass wir dabei sind, da habe ich doch genau dieselbe Situation.
Auch dort muss ich Baurecht schaffen. Auch dort muss ich natürlich die Grundlagen setzen. Kein Ansatz für Lösung, kein Ansatz für Integration, das ist nämlich das, was ich Ihnen allen als Spiegel vorhalten kann. Ich habe wenig Konstruktives gehört. Und wenn man dann hört, wir sind ja schon am Machen, lassen Sie sich doch berichten – ich habe mir gerade berichten lassen von Herrn Wulff und auch von Frau von Allwörden –, im Innenausschuss wird relativ häufig gefragt: Wie weit sind wir denn da? Ja, wir prüfen gerade, und wenn man fragt, wann ist die Prüfung abgeschlossen, haben hier beide berichtet, unisono, ja, so richtig wissen wir das auch nicht.
Und dann wird es beim nächsten Mal wieder gefragt. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Und zur Wahrheit gehört auch dazu, dass die Ausschüsse nicht öffentlich tagen und kein Mensch draußen etwas davon hört, wenn dort Konzepte vorgestellt werden oder sonst irgendwas. Ich kann in der kleinen Fraktion nicht in jeder Ausschusssitzung mit dabei sein und die Fragen stellen. Ich kann mir nur berichten lassen, und wenn die Kollegen nichts zu berichten haben, dann kommt es genau darauf hinaus, was wir hier heute beantragt haben.
Und wenn Sie doch da teilweise sogar Anknüpfungspunkte finden, dann denken Sie doch einfach über die anderen auch noch mit nach! Geben Sie sich doch mal einen Ruck und denken Sie neu! Oder wollen Sie mir hier alle beschreiben, dass mit den bis jetzt ergriffenen Maßnahmen das besser läuft oder besser laufen könnte?! Verschließen Sie doch nicht die Augen vor dem, was gerade stattfindet im Land! Gehen Sie doch mal in die Gemeindevertretung, wo diese Diskussionen gerade geführt werden!